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Stauen um des Bauens willen

21. Februar 2006

Ein ökologisches und volkswirtschaftliches Fiasko

 

Frankfurt, 21.2.2006-Deutsche und tschechische Umweltorganisationen schließen sich im Kampf gegen die Elbe-Staustufenplanung zusammen. 'Der Bau der geplanten Staustufe in der Elbe bei Decin verstößt gegen alle ökologische und volkswirtschaftliche Vernunft', fassen sie ihre Position anlässlich des eingeleiteten Planungsverfahrens zusammen. 'Die Kosten stehen in keinem vernüftigen Verhältnis zum wirtschaftlichen Nutzen und den ökologischen Risiken.'

 

 

 

Der Bau von Staustufen wäre ein Rückfall in die Flusspolitik des vergangenen Jahrhunderts, als Flüsse vorrangig als Abwasserkanäle und Schifffahrtsstraßen missbraucht wurden, so WWF-Experte Georg Rast. Flüsse sind jedoch Lebensräume, die nach geltendem EU-Recht in ihrem Zustand zu erhalten und zu verbessern sind. Der Staustufenbau wäre eine gravierende Verschlechterung der Lebensbedingungen für Pflanzen, Tiere und Menschen. Das Betonprojekt würde damit geltendes EU-Recht verletzen. Die deutschen und tschechischen Umweltorganisationen werden alles dafür tun, damit das EU-Recht nicht mit Füßen getreten wird.

 

 

 

Besonders scharfe Kritik üben die Verbände an den falschen Planungsgrundlagen für den Staustufenbau. Es wird der Öffentlichkeit vorgegaukelt, dass die Elbe in Deutschland ganzjährig befahrbar sei, die Elbe in Tschechien dagegen nicht. Das widerspricht der Realität.

 

 

 

Richtig ist, dass auch die Elbe in Deutschland - wie in Tschechien-oft über viele Monate Niedrigwasser aufweist und einen regelmäßigen und wirtschaftlichen Güterverkehr nicht zulässt. Die Elbe in Sachsen hatte in den Jahren 1997 bis 2003 durchschnittlich nur an 230 Tagen im Jahr eine Fahrrinnentiefe von mindestens 1,60 m zu bieten und nicht - wie in der Staustufenplanung zugrundegelegt - an 345 Tagen im Jahr. Auch die Elbe in Sachsen-Anhalt war in den letzen 15 Jahren lediglich 1995 ganzjährig befahrbar.

 

 

 

Eine ganzjährige Befahrbarkeit der Elbe durch rentable Güterschiffe ist nicht gegeben. Auch ein Staustufenbau in Tschechien ändert daran nichts.

 

 

 

Verschärfend kommt hinzu, dass die Tendenz zu Niedrigwasserperioden in den letzten 15 Jahren auffallend zunimmt. Mit dem Klimawandel steigen die Temperaturen an und die sommerlichen Trockenphasen nehmen zu. Diese Erkenntnisse der Klimaforscher werden bei der Staustufenplanung völlig ignoriert. Tschechische Staustufen nützen auf dem Weg nach Hamburg überhaupt nichts, wenn auch die deutsche Elbe immer öfter unter Wassermangel leidet.

 

 

 

Zusätzlich zum Niedrigwasser werden die Transporte von Tschechien via Hamburg auch von Hochwasser und Eisgang immer wieder unterbrochen werden. Es ist leicht nachvollziehbar, wenn die Wirtschaft auf Grund dieser wiederkehrenden und unplanbaren Störungen in andere Verkehrsträger investiert und sich weiter vom Binnenschiff abwendet.

 

 

 

Fakt ist: Der Gütertransport auf der Elbe ist seit vielen Jahren rückläufig und inzwischen so gering, dass er auch - wenn erforderlich - durch wenige Güterzüge am Tag zuverlässig übernommen werden kann. Immer mehr Häfen nehmen deshalb die Schiene in Anspruch, um von den Wasserstandsschwankungen unabhängig zu werden. Die Schiene hat nach Angaben der Deutschen Bahn AG im Elbekorridor freie Kapazitäten von 300 bis 500 Prozent. Unter diesen Voraussetzungen dennoch am Bau einer über hundert Millionen Euro teuren Staustufe festzuhalten, muss als eine eklatante politische Fehlentscheidung gewertet werden.

 

 

 

Die Umweltverbände werden die Defizite der Staustufenplanung offenlegen und sich massiv dafür einsetzen, dass keine EU-Mittel in die Finanzierung des unsinnigen Betonprojektes fließen werden.

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