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Viele „Flops“, wenige „Tops“

Einschätzung des WWF zum Energiekonzept der Bundesregierung


Die Bundesregierung hat mit dem Energiekonzept im Herbst 2010 ihre Leitlinien für die künftige Energie- und Klimapolitik vorgestellt. Das Energiekonzept verfolgt dabei einen hohen Anspruch: Es soll dem energiepolitischen Zieldreieck aus Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Preisstabilität Rechnung tragen. Gleichzeitig soll es den Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien beschreiben und durch die Entwicklung und Umsetzung einer langfristigen, bis zum Jahr 2050 reichenden Gesamtstrategie verfolgen.

© Andrew Kerr / WWF
© Andrew Kerr / WWF

Aus Sicht des WWF formuliert das Energiekonzept der Bundesregierung zwar meist anspruchsvolle Ziele, die der WWF begrüßt und hinter die keine Nachfolgeregierung mehr zurück gehen kann. Die gesetzten Ziele werden jedoch in dem Energiekonzept nicht mit geeigneten Steuerungsinstrumenten hinterlegt. Die Bundesregierung muss daher im Verlauf des kommenden Jahres bei der Formulierung konkreter Politiken und Maßnahmen beweisen, dass sie tatsächlich den Willen zur Erreichung der gesetzten Ziele hat.

Wir listen Ihnen im Folgenden die „Tops“ und „Flops“ dieses Konzepts auf. Unser gesamtes Positionspapier inklusive unserer Forderungen für die zukünftige Energie- und Klimapolitik können Sie hier nachlesen.


Die „Tops“

1. Langfristige Klimaschutzziele: Der WWF begrüßt, dass die Bundesregierung endlich beginnt, Klimaschutzziele über das Jahr 2020 hinaus zu formulieren und den Zeithorizont bis 2050 spannt. Die formulierten Ziele sollten allerdings ambitionierter sein. Nur dann ist gewährleistet, dass Deutschland einen angemessenen Beitrag zur Begrenzung des durchschnittlichen globalen Temperaturanstiegs und der Erreichung des 2°C-Ziels leisten kann und wird.


2. Biomasse:  Ziel der Bundesregierung ist es, Nutzungskonkurrenzen zur Erzeugung von Nahrungs-und Futtermitteln zu vermindern und eine nachhaltige, naturverträgliche Land- und Forstwirtschaft zu sichern. Dies gilt für Biomasse aus Deutschland gleichermaßen wie für importierte Biomasse. Steuerliche Begünstigung und Anrechnung auf Quoten werden nur bei nachweislich nachhaltig erzeugter Biomasse gewährt.


3. Infrastrukturausbau:  Die Maßnahmen zum Netz- und Speicherausbau scheinen konsistent und zukunftsweisend.


Die „Flops“

1. Fehlendes Klimaschutzgesetz:  Bisher stehen die verschiedenen Zielsetzungen lediglich als Absichtserklärungen im Energiekonzept. Dringend notwendig wäre die gesetzliche Verankerung der formulierten Ziele. Darauf aufbauend müsste dann die Verantwortlichkeit zur Erreichung der gesetzten Ziele den dafür zuständigen Ressorts übertragen werden, so dass Verantwortlichkeit und Budgethoheit zusammengeführt sind. Zur Gewährleistung öffentlicher Aufmerksamkeit für die Ergebnisse der geplanten Monitoring-Prozesse fehlt überdies ein kompetent besetzter Klimaschutz-Rat.


2. Gebäudesanierung:  Die Gebäudesanierungsrate soll auf 2 % pro Jahr verdoppelt werden, der Primärenergiebedarf des Gebäudebestandes soll bis 2050 um 80 % sinken. Beginnen soll die „Modernisierungsoffensive für Gebäude“ allerdings erst 2020. Die entscheidenden Steuerungsinstrumente für mehr Gebäudeenergieeffizienz (umfangreiche Förderung, steuerliche Anreize, flankierende ordnungsrechtliche Maßnahmen) werden jedoch schlicht nicht angepackt.


3. Neue Kohlekraftwerke: Der Bau neuer Kohlekraftwerke, die CCS-fähig sind, kann finanziell gefördert werden. Es ist eine der für den Klimaschutz kontraproduktivsten Maßnahmen, Anreize in Investitionen für sehr langlebige und sehr CO2-intensive Kapitalstöcke zu geben. Das Gegenteil müsste erfolgen.


4. Energieeffizienz: Zur Hebung der Effizienzpotenziale beim Endenergieverbrauch von Produkten werden nur freiwillige Maßnahmen vorgeschlagen, bzw. sich an den europäischen Prozess in der Ökodesign-Richtlinie angelehnt. Ambitionierte Mindeststandards werden erwähnt, allerdings ist von konkreten, bereits erfolgreich eingesetzten Instrumenten, wie einem dynamisierte Standardverschärfungen vorsehenden „Top-Runner-Programm“, keine Rede.


5. Ausnahmeregelungen für energieintensive Branchen: Energieintensive Branchen sollen auch zukünftig weitgehend vom Europäischen Emissionshandel ausgenommen sein.  


6. Verkehr: Das Energiekonzept macht keine Vorgaben hinsichtlich konkreter Effizienzziele für Neufahrzeuge. Selbst der in den Entwurfsversionen des Konzepts enthaltene unverbindliche Hinweis, dass bei einem theoretischen Elektroautoanteil an der Neuwagenflotte von 80 % die durchschnittlichen Emissionen bis 2040 auf 35 g/km gesenkt werden könnten, ist in der finalen Version verschwunden. Auch das angekündigte Vorziehen der Umstellung des Biokraftstoffquotensystems auf CO2-Vermeidung wurde gestrichen.

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