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Bundesregierung: Energiesparen? Nein danke!

06. Juni 2012

Getrieben von den Interessen der großen Energieversorger versucht die Bundesregierung heute Nachmittag in Brüssel wiederholt Fortschritte beim Energiesparen zu verhindern

Tobias Krug, Referent Energieeffizienz © David Biene / WWF

Ein Kommentar von Tobias Krug, Referent Energieeffizienz

Fünf Jahre ist es her, dass die Europäische Union sich im Jahr 2007 unter deutscher Ratspräsidentschaft verbindliche Energie- und Klimaziele setzte. Bis 2020 sollen die Treibhausgasemissionen um 20 Prozent sinken, der Anteil der erneuerbaren Energien um 20 Prozent gesteigert werden und der Energieverbrauch um 20 Prozent gesenkt werden – das sind die sogenannten „Merkel-Ziele“. Während beim Ausbau der Erneuerbaren und der Senkung der Treibhausgasemissionen die Ziele locker bis 2020 erreicht werden, bleibt das Energiesparen weit hinter den gesteckten Zielen zurück. "Wenn Europa so weiter macht", sagt Energiekommissar Günther Oettinger, "wird das Energiesparziel um die Hälfte verfehlt werden." Daher hat die Europäische Kommission einen Entwurf für eine neue EU-Richtlinie vorgelegt, mit deren Hilfe die Mitgliedstaaten zu einer verbindlicheren Energieeffizienzpolitik verpflichtet werden sollen. Die mit harten Bandagen geführten Verhandlungen befinden sich derzeit auf der Zielgeraden. Im Rahmen dieses „Trilog-Verfahrens“ müssen sich die Regierungen der Mitgliedstaaten mit den EU-Parlamentariern auf eine gemeinsame Richtlinien-Fassung einigen.

Deutschland ist Chefbremser

Auf nationaler Ebene hat sich Deutschland bereits das Ziel gesetzt, den Energieverbrauch bis 2020 um ein Fünftel zu reduzieren – nachzulesen im Energiekonzept der Bundesregierung. Was läge also näher, als ein vergleichbares Ziel auch auf europäischer Ebene festzuschreiben? Weit gefehlt – das zeigen unsere Beobachtungen der Verhandlungen in Brüssel. Kein anderes Mitgliedsland vertritt in den Verhandlungen derart desaströse Positionen wie unsere Bundesregierung. Ausgerechnet das „Energiewende-Deutschland“ markiert den europäischen Chefbremser beim Thema Energiesparen.

Den Industrieverbänden gilt Energie sparen als wachstumsfeindlich

Energieversorger und Industrieverbände haben Wirtschaftsminister Rösler ihre Forderungen klar und unmissverständlich mitgeteilt: keinerlei konkrete Vorschriften fürs Energiesparen, das sei wachstumsfeindlich. Das Umweltministerium, ebenfalls beteiligt an der deutschen Positionierung, scheint die Segel gestrichen zu haben.

 

Am heutigen Nachmittag wird Deutschland nach Informationen des WWF einen neuen Vorstoß wagen, um die europäische Energieeffizienz-Richtlinie weiter zu verwässern. Dafür werben Deutschlands EU-Diplomaten derzeit nach unseren Informationen um Unterstützung bei anderen Mitgliedstaaten. Das scheint gar nicht mal so einfach, denn einige andere Mitgliedsländer haben schon abgewunken. Plan B der Bundesregierung: Der dänischen Ratspräsidentschaft das Mandat für weitere Verhandlungen entziehen. Auch dafür muss allerdings eine Mehrheit her. Ende Mai hatten die Deutschen bei der letzten Verhandlungsrunde damit keinen Erfolg.


Nun also der neue Anlauf. Es wird ein heißer Nachmittag in Brüssel – und es heißt Daumen drücken. Der deutschen Delegation wünschen wir eine erneute Schlappe bei ihrem Versuch, eine vernünftige europäische Energieeffizienzpolitik zugunsten der großen Energiekonzerne zu verhindern.