Content Section

Energiewende auf dem Weg in die Sackgasse?

21. Februar 2013
Regine Günther, Leiterin Klima und Energie beim WWF Deutschland © Lichtschwärmer / WWF
Regine Günther, Leiterin Klima und Energie beim WWF Deutschland © Lichtschwärmer / WWF

Die Energiewende ist in der Defensive. Das große Projekt der Bundesregierung ist unter schwerem Beschuss. Gerade in den letzten Wochen wurde der Eindruck erweckt, dass die Kosten aus dem Ruder laufen und vor allem der Ausbau der erneuerbaren Energien uns über den Kopf wachsen würde. Vielfach wurde suggeriert, dass private Haushalte und viele Industrieunternehmen bald überfordert sein würden. Dabei sind die Stromkosten weder für die privaten Stromkunden noch für die allermeisten Unternehmen ein wichtiger Kostenblock.

 

Der Anteil der Stromkosten am Einkommen von Privatpersonen liegt gerade mal zwischen 2,1 und 4,6 Prozent. Der durchschnittliche Energiekostenanteil am Bruttoproduktionswert aller Industrieunternehmen beträgt nur 2 Prozent. Und trotzdem: Getrieben von dieser Debatte beeilten sich die Minister Altmaier und Rösler, einen gemeinsamen Vorschlag vorzulegen, der die scheinbar ausufernden Stromkosten deckeln soll, indem ausschließlich die Förderung der erneuerbaren Energien drastisch beschnitten wird. Es handelt sich hier um ein Paradebeispiel für die Kurzatmigkeit von Politik, die nicht wirklich Fehlsteuerungen adressiert, sondern rein taktisch und mit Blick auf den kommenden Wahlkampf Scheinlösungen offeriert.

 

So werden die erneuerbaren Energien fälschlicherweise alleine für die Strompreiserhöhungen der vergangenen Jahre verantwortlich gemacht. Doch in den letzten 10 Jahren war die Umlage zur Förderung der erneuerbaren nur zu etwa einem Drittel für die Presisteigerungen verantwortlich. Über zwei Drittel waren in steigenden Beschaffungskosten, Vertriebsmargen und Steuern begründet.

 

Die jetzigen Ministerpläne würden absehbar den Ausbau der erneuerbaren Energien weitgehend stoppen und damit ein Herzstück der Energiewende eliminieren. Besonders fatal ist dabei die Gleichsetzung von Strompreisbremse und Deckelung der Beiträge zur Förderung der erneuerbaren Energien. Der Börsenstrompreis und die Umlage für die erneuerbaren Energien sind ein System kommunizierender Röhren. Sinkt der Börsenstrompreis, steigt die Umlage und umgekehrt. Die nun vorgeschlagene Fixierung der Förderumlage im Sinne einer „Strompreisbremse“ ohne die Entwicklung des Börsenstrompreises überhaupt nur in Betracht zu ziehen ist ein Weg in die Sackgasse.

 

Die Regelung dürfte sich insgesamt als Neubaustopp für erneuerbare Energien auswirken, da bis ins Jahr 2020 kaum Anlagen aus der Förderung herausgehen werden und der Börsenpreis absehbar auch nicht steigen wird. Die beabsichtigte rückwirkende Streichung von Fördergeldern für Bestandanlagen wird ein übriges tun, die Investoren so zu verunsichern, dass sie sich massenhaft zurückziehen werden.

 

Unbestritten ist die Tatsache, dass in den kommenden Monaten und Jahren eine Reform der Förderung der erneuerbaren Energien und des Strommarktes notwendig sein wird, um einen angemessenen regulatorischen Rahmen für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende zu schaffen. Der Strommarkt in seiner heutigen Ausgestaltung kommt mit Blick auf die Finanzierung und  die Betriebsoptimierung von konventionellen und  erneuerbaren Kraftwerkskapazitäten an seine Grenzen. Die Strukturen können deshalb nicht so bleiben. Die Ziele der Energiewende dürfen aber nicht aus den Augen verloren werden. Den beiden Ministern ist dies leider nicht gelungen.

 

  • Facebook
  • Twitter
  • Google Plus
  • Pinterest
  • drucken