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Stand: 20.07.2016

Ein umfassendes internationales Klimaabkommen

Im Dezember 2015 ist es Klimaverhandlern erstmals gelungen, ein rechtlich bindendes internationales Klimaabkommen zu beschließen, auf das sich praktisch alle Länder dieser Welt einigen konnten. Nachdem das neue Abkommen in Kraft getreten ist, wird es 2020 den bisherigen Klimavertrag, das Kyoto Protokoll ablösen.

© Philippe Weiler / WWF Belgien
© Philippe Weiler / WWF Belgien

Pariser Klimavertrag nimmt auch Entwicklungsländer in die Pflicht

Der sogenannte Pariser Klimavertrag beinhaltet ein globales Langfristziel zur Begrenzung der Erderwärmung auf „deutlich unter 2 Grad", sowie die Verpflichtung, eine Begrenzung auf 1,5 Grad anzustreben. Dazu muss so bald wie möglich der Scheitelpunkt der weltweiten Emissionen erreicht und durch rasche Minderungen die Nettoemissionen zur Mitte des Jahrhunderts auf Null gesenkt werden.

 

Weiterhin wurde beschlossen, die Anpassung an den Klimawandel voranzutreiben und den Erhalt und Wiederaufbau von Wäldern vor allem in Entwicklungsländern zu stärken.

 

Die teilnehmenden Staaten verpflichten sich, jeweils einen Klimaschutzbeitrag in Form nationaler oder regionaler Klimapläne zu leisten. Das gilt erstmals sowohl für Industrie- wie auch für Entwicklungsländer; bisher waren nur einige Industrieländer zu Klimaschutzanstrengungen im Rahmen des Kyoto-Protokolls verpflichtet.

 

Diese Beiträge sollen alle fünf Jahre überprüft und danach jeweils verschärft werden. So soll sichergestellt werden, dass die vereinbarten Ziele tatsächlich erreicht werden, obwohl die Staaten ihre Beiträge selbst festlegen können.

 

Weitere wichtige Instrumente des neuen Abkommens sind die Zusagen zur Klimafinanzierung, die Entwicklungsländer in ihren Anstrengungen gegen den Klimawandel und bei ihrer Anpassung an die Folgen unterstützen soll sowie Transparenzregeln, die die Überprüfung der nationalen Beiträge ermöglichen.

 

Das Abkommen tritt in Kraft, sobald 55 Vertragsparteien, die mind. 55 Prozent der weltweiten Emissionen auf sich vereinen, das Abkommen in nationales Recht umgesetzt haben.

Was jetzt zu tun ist

Trotz des großen Erfolgs von Paris kann man sich nicht zurücklehnen. Die vereinbarten Ziele sind anspruchsvoll und erfordern einen schnellen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas. Hierfür ist unter anderem ein Ende der weltweiten Subventionen für fossile Energieträger notwendig, die allen Klimaanstrengungen zuwiderlaufen.

 

Vor allem die Ambitionslücke bis 2020 ist weiterhin ein Problem: die Welt befindet sich bei Weitem noch nicht auf einem nachhaltigen Klimapfad. Die vorgesehenen nationalen Beiträge für die Zeit ab 2020 müssen ebenso nachgeschärft werden, soll das Klimaziel erreicht werden. Auch die bisherigen Zusagen zur Klimafinanzierung sind noch zu gering und die Transparenzregeln zur Überprüfung der Beiträge müssen jetzt erst ausgestaltet und umgesetzt werden.

 

Für die EU bedeuten die Beschlüsse von Paris, dass die bisherigen Klimaziele bis 2030 angehoben werden müssen. Das derzeitige Ziel, die Emissionen um mind. 40% bis 2030 zu senken steht nicht im Einklang mit dem Ziel die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen.

 

Der WWF fordert daher ein höheres EU Klimaziel von 55% bis 2030. Dieses sollte unterstützt werden durch anspruchsvollere Ausbauziele für Erneuerbare Energien (45% statt 27%) und Energieeffizienz (40% statt 27%), die gleichzeitig eine „europäische Energiewende“ vorantreiben würden. Außerdem sollte in den europäischen Vorgaben ein Mechanismus verankert werden, der eine regelmäßige fünf-jährliche Überprüfung und Anpassung der Ziele, wie sie in Paris beschlossen wurde, erleichtert. 

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