WWF Deutschland

http://www.wwf.de/


Content Section

Stand: 26.11.2013

Emissionshandel: Aus den Ohrfeigen gelernt?

Nach den letzten Entwicklungen in Deutschland gibt es zumindest eine neue Dynamik der Klimapolitik. Eine anspruchsvolle Reform ist längst überfällig.

Eine Stabilisierung des Emissionshandels ist vonnöten © iStock / Getty Images
Eine Stabilisierung des Emissionshandels ist vonnöten © iStock / Getty Images

Manchmal brauchen Politiker ein bisschen Zeit zum Nachdenken. Und eine Presse, die ihnen die eigenen Beschlüsse um die Ohren haut. Beides durften die Politiker des EU-Parlaments nach ihrem verheerenden Beschluss zum Emissionshandel ausgiebig genießen. Das Parlament hatte im April beschlossen, den – leider zusammengebrochenen – Emissionshandel, einfach so weiterlaufen zu lassen. Dies wäre nicht nur das Ende des Emissionshandels in Europa gewesen, sondern auch das Ende der internationalen Vorreiterrolle europäischer Klimapolitik. Im Juli wurde das Desaster wenigstens zum Teil behoben. Kohlendioxid-Zertifikate für 900 Millionen Tonnen sollen nun doch, zumindest „temporär“, vom Markt genommen werden, damit sich der ins Bodenlose gefallene Preis für CO2 wieder ein wenig erholen kann. Seitdem gibt es wieder Hoffnung.

Das Spiel mit dem Feuer

Juliette de Grandpré, WWF-Klimareferentin und Autorin dieses Artikels © Bernd Lammel / WWF
Juliette de Grandpré, WWF-Klimareferentin und Autorin dieses Artikels © Bernd Lammel / WWF

Viele Abgeordnete haben offenbar verstanden, dass sie mit dem Feuer gespielt haben, als sie im April dem Druck der Industrielobby nachgaben und eine Stabilisierung des Emissionshandels durch den Einzug überzähliger Emissionsrechte ablehnten. Durch die Wirtschaftskrise von 2008 und 2009, den großen Erfolg der Erneuerbaren Energien, aber vor allem durch Konstruktionsfehler im Emissionshandelssystem waren zuletzt fast zwei Milliarden Zertifikate zu viel auf dem Markt. Der CO2-Preis fiel immer tiefer, teilweise auf unter drei Euro je Tonne. 30 Euro wäre ein vernünftiger Preis. Damit hat der Emissionshandel seinen Sinn verloren.

Ein gigantisches Schlupfloch

Das gigantische Schlupfloch der so genannten CDM-Maßnahmen ist eine der Hauptursachen. Konzerne investieren in Entwicklungs- und Schwellenländern und lassen sich dafür Emissionsrechte gutschreiben. Das haben gerade die deutschen Konzerne immer stärker ausgenutzt - und pervertiert. Beispiel: RWE baut in China ein Kohlekraftwerk. Dafür bekommt der Energiekonzern, wenn das Kraftwerk Umwelt etwas weniger verseucht als die chinesischen Alt-Kraftwerke, so viele Gutschriften, dass er in Deutschland alte Dreckschleudern weiter betreiben oder sogar neue Kohlekraftwerke in Betrieb nehmen kann. Absurd! Dann kam noch die Wirtschaftskrise, viele Anlagen liefen nur auf Sparflamme - und schon hatte sich ein großer Überschuss an CO2-Zertifikaten angesammelt. Die Übernahme der überzähligen Zertifikate aus der 2012 zu Ende gegangenen Handelsperiode in die neue war der endgültige große Sündenfall.

 

Die EU-Kommission hatte schon im Juli 2012 vorgeschlagen, 900 Millionen CO2-Zertifikate temporär einzukassieren – im EU Jargon „Backloading“ genannt. Dafür brauchte man eine Mehrheit der Mitgliedstaaten und der EU-Parlamentarier.  Nach der ersten Niederlage im Europa-Parlament im April zeigte die zweite Abstimmung  im Juli aber zumindest, dass es doch eine (knappe) politische Mehrheit für Klimaschutzpolitik gibt. Das Spiel war aber nicht zu Ende: Seit Juli warteten alle auf ein klares Signal Deutschlands. Vergeblich. Kanzlerin Angela Merkel blieb in Deckung, sie wollte sich zum Emissionshandel nicht äußern. So war es dann wie immer: Umweltminister Altmaier wollte den Emissionshandel ein bisschen retten, Wirtschaftsminister Rösler wollte ihn gern im Koma belassen. Anders als im Streit über CO2

WWF fordert: 1,4 Milliarden Zertifikate einkassieren

Die EU-Kommission hatte das Backloading als ersten Schritt einer anspruchsvollen Reform des Emissionshandels angekündigt. Diese ist überfällig: Mindestens 1,4 Milliarden Zertifikate müssen eingezogen werden - und zwar dauerhaft. Darüber hinaus muss das europäische Klimaschutzziel für 2020 verschärft werden.

Insgesamt wird das Backloading mehr als ein Jahr politische Verhandlungen kosten. Viel zu lange für ein Mini-Reförmchen. Es bleibt nicht mehr viel Zeit und Energie übrig für die wichtigsten Fragen der zukünftigen Klimapolitik. Doch eines sollte man wissen: Bleibt der Emissionshandel in der Krise, dann wird das CO2 entgegen allen Absichten nicht dort eingespart, wo es eigentlich am billigsten wäre: bei den großen Anlagen. Dafür wächst dann automatisch der Druck in den Bereichen, die uns alle betreffen: Verkehr und Haushalte - sofern man die Klimaziele überhaupt noch erreichen will. 

 

Juliette de Grandpré, WWF-Klimareferentin.

  • Facebook
  • Twitter
  • Google Plus
  • Pinterest
  • drucken
   
Unterstützen Sie
den WWF
Unterstützen Sie
den WWF