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Emissionshandel von 2005 bis 2012

Der Emissionshandel gestern und heute – nicht nur heiße Luft

Der Emissionshandel ist das Herzstück der europäischen Klimaschutzpolitik. Dennoch wies er vor allem in seiner Anfangsphase deutliche Schwächen auf. Sein Ziel, Emissionen innerhalb Europas zu reduzieren, hat er in der Vergangenheit nicht erfüllt. Die Unternehmen des Stromsektors haben stattdessen Milliardenprofite auf Kosten der Verbraucher und des Klimas gemacht.

© Douglas Robertson / WWF
© Douglas Robertson / WWF

Testphase Emissionshandel: Die erste Handelsperiode (2005 - 2007)

In der ersten Phase des EU-Emissionshandels wurden die Obergrenzen für den Schadstoffausstoß von den Mitgliedsstaaten selbst festgelegt. Sie stellten dazu so genannte Nationale Allokationspläne (NAP) zur Ausgestaltung des Emissionshandels auf. Gemäß dem Kyoto-Protokoll muss Deutschland bis zum Jahr 2012 seine Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 21 Prozent reduzieren. Diese Anstrengung kann nur mit einem anspruchsvollen NAP sichergestellt werden. Er sollte neue Investitionen in Energieeffizienz und klimafreundliche Energieträger lenken – und so schließlich das Kyoto-Ziel erreichen.

 

Der erste NAP für die Pilotphase 2005 bis 2007, umgesetzt durch das so genannte „Zuteilungsgesetz 2005-2007“, hatte allerdings erhebliche Mängel. Kohle- und Stahl-Lobbyisten in Deutschland änderten ihn deutlich zu ihrem wirtschaftlichen Vorteil. So wurden schließlich viel mehr Emissionszertifikate als benötigt ausgegeben. Diese massive Überausstattung der Anlagen mit Emissionsberechtigungen führte dazu, dass die Emissionen innerhalb Europas anstiegen und der Preis für CO2 auf dem Markt unter einen Euro fiel.


Nachbesserungen in der zweiten Handelsperiode (2008 - 2012)

Auch der im Juli 2006 von der Bundesregierung bei der EU eingereichte Nationale Allokationsplan II war nach Ansicht des WWF und anderer Umweltverbände nicht geeignet, den Klimaschutz voranzubringen. Noch immer lag die deutsche Obergrenze von 482 Tonnen CO2 pro Jahr viel zu hoch, um Industrie und Stromversorger zur Reduktion ihrer Emissionen zu bewegen. Folgerichtig reduzierte die Europäische Kommission im November 2006 die deutsche Obergrenze auf 453 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr und wies einige Sonderregeln zurück. Das war ein wichtiger Fortschritt. Zum ersten Mal verfügen die am Emissionshandel beteiligten Unternehmen über so wenige Emissionsberechtigungen, dass sie zur tatsächlichen Reduktion ihres Ausstoßes gezwungen sind. Das ist ein wichtiger Erfolg für den europäischen Emissionshandel und unterstreicht seinen Vorbildcharakter für andere Handelssysteme in der Welt.

 

Leider unterwanderte der Deutsche Bundestag im Juni 2007 bei seiner Ausgestaltung der Brüsseler Vorgaben durch das „Zuteilungsgesetz 2008-2012“ diesen Erfolg durch eine Reihe von Sonderregelungen für klimaschädliche Kohlekraftwerke. So dürfen neue Kohlekraftwerke zum Beispiel mit 750 Gramm pro Kilowattstunde fast doppelt so viel CO2 ausstoßen wie neue Gaskraftwerke (365 Gramm). Braunkohlekraftwerke – die schlimmsten Klimakiller in Deutschland – wurden durch weitere rechnerische Tricks zusätzlich begünstigt.

 

Einen positiven Aspekt hatte die Entscheidung des Bundestages: Neun Prozent der Verschmutzungsrechte sollten ab 2008 versteigert werden. Das Parlament reagierte damit auf die hohen Zusatzeinnahmen, die die Stromproduzenten in den vergangenen Jahren auf Kosten der Verbraucher gemacht haben und setzte ein wichtiges Zeichen, dass die Atmosphäre keine kostenlose Müllhalde ist.


Neu seit 2008: Gutschriften aus Klimaschutzprojekten im Ausland

Seit 2008 können Unternehmen ihre Reduktionsverpflichtung auch über Investitionen in Klimaschutzprojekte im Ausland erfüllen. Im Rahmen des Clean Development Mechanismus, der im Kyoto-Protokoll beschlossen wurde, können sie Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern fördern. Im Ausgleich erhalten sie für jede so eingesparte Tonne CO2 ein Zertifikat, das sie im europäischen Emissionshandel verwenden dürfen. Mit diesem Mechanismus sind jedoch in den Augen des WWF zahlreiche Risiken verbunden.

 

Weiterführende Informationen zu Klimaschutzprojekten im Ausland >>

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