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Stand: 22.08.2013

Emissionshandel: ein kleiner Schritt voran, Rettung noch ungewiss.

Der Emissionshandel steckt in einer tiefen Krise. Der CO2-Preis ist auf einen historischen Tiefstand gesunken. Somit fehlen die Anreize für Unternehmen in klimafreundliche Technologien zu investieren.

© WWF / Douglas Robertson
RWE Kraftwerk Neurath VI © WWF / Douglas Robertson

Als ein Patient wurde der Emissionshandel beschrieben, schwer krank, aber nicht unheilbar. Das Problem: Der Markt ist überschwemmt mit Emissionszertifikaten, bspw. das Öko-Institut rechnet mit einem Überschuss von etwa zwei Milliarden Verschmutzungsrechten bis 2013. Das sorgt für einen Preisverfall der Zertifikate: Ca. vier Euro kostet der Ausstoß einer Tonne Kohlenstoffdioxid die Industrie. Die EU hatte in ihren Szenarien 2008 noch 30 Euro pro Tonne zu Grunde gelegt.

Das Handelssystem wurde mit einem schwerwiegenden Konstruktionsfehler gestartet. Den europäischen Unternehmen wurde im Übermaß das Recht eingeräumt, sich Emissionsminderungsgutschriften aus dem Ausland mit oft dubioser Herkunft anrechnen zu lassen. Darüber hinaus führte die Wirtschaftskrise zu einem weiteren Überangebot am CO2-Markt, da mit dem schwächeren Wirtschaftswachstum die Nachfrage nach Zertifikaten viel geringer ausfiel, als ursprünglich angenommen. So kam es zu einer Schwemme an Zertifikaten, die einen dramatischen Preisverfall auslösten.

Mühsamer Fortschritt im Europäischen Parlament

Juliette de Grandpré, WWF-Emissionshandels-expertin. © Bernd Lammel / WWF
Juliette de Grandpré, WWF-Emissionshandelsexpertin. © Bernd Lammel / WWF

Das Europa-Parlament hat mehrmals auf diese schwierige Lage hingewiesen und die EU-Kommission aufgefordert, mit einem legislativen Vorschlag nachzusteuern. Im Juli 2012 war es soweit: nach dem Vorschlag der Kommission sollten 900 Millionen CO2-Zertifikate zeitweilig aus dem Markt genommen werden („Backloading“). Der WWF unterstützt diesen Schritt als unabdingbar, um den exorbitanten Überschuss an Emissionsrechten so schnell wie möglich einzudämmen.

Damit dieser Schritt rechtlich robust ist, hat die Kommission nicht nur eine entsprechende Änderung der Versteigerungsverordnung für CO2-Zertifikate vorgeschlagen, sondern eine Änderung der Emissionshandelsrichtlinie. Ein solcher Vorgang benötigt viel Zeit, da er unter das sogenannte Mitbestimmungsverfahren fällt, d.h. Europa-Parlament und EU-Rat müssen den Änderungen zustimmen.

Nach langwierigen Verhandlungen hat das Europäische Parlament (EP) am 3. Juli 2013 die entscheidende operative Maßnahme mit knapper Mehrheit unterstützt. Dieser Schritt kam überraschend, nachdem genau der gleiche Vorschlag von denselben EU-Abgeordneten am 16. April bereits einmal abgelehnt worden war. Die Entscheidung des EU-Parlaments hat vor allem symbolischen Charakter und unterstreicht zumindest die prinzipielle Unterstützung der EU für den Emissionshandel.

Destruktive Rolle Deutschlands

Im Herbst 2013 werden sich das EU-Parlament, der Rat und die Kommission mit dem beschlossenen Reformvorhaben beschäftigen. Nun kommt es vor allem darauf an, dass Deutschland endlich Position bezieht. Das Wirtschafts- und Umweltministerium blockieren sich bisher gegenseitig und Kanzlerin Merkel war bis dato nicht in der Lage oder willens die Pattsituation zu beenden. Möglicherweise werden die weiteren europäischen Klimaschutzbemühungen der EU dann ohne Deutschland beschlossen. Das wäre für die ehemalige Klimakanzlerin der Offenbarungseid.

Strukturreform des Emissionshandels als nächster Schritt notwendig

Um den Emissionshandel langfristig als wirkungsvolles Instrument zu sichern, ist das sogenannte „Backloading“ nur ein erster Schritt. Weitere Maßnahmen wie die Verschärfung des EU-Klimaschutzziels und die dauerhafte Herausnahme überschüssiger Zertifikate müssen nun rasch folgen. Es muss geprüft werden, ob für die kurzfristige Stabilisierung des CO2-Preises zusätzliche Maßnahmen wie ein Mindestpreis notwendig sind. Nur so könnte sichergestellt werden, dass die im Emissionshandel gebundenen Sektoren ihren fairen Anteil zum deutschen Treibhausgasemissionsminderungsziel von 40 Prozent bis 2020 leisten. Das EU-Parlament hat mit seiner jetzigen Entscheidung den Patienten Emissionshandel reanimiert, doch geheilt ist er noch lange nicht.

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