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Rettung des EU-Emissionshandels scheitert an Philipp Rösler

Der Emissionshandel ist das Herzstück der europäischen Klimaschutzpolitik. Dieses wichtige Instrument leidet unter einem strukturellen Überschuss seit 2009, der bis zum Ende der 3. Handelsperiode (2020) weiter bestehen wird. Durch die kriselnde europäische Wirtschaft ab dem Jahr 2009 sind deutlich weniger Verbrauchsrechte in Anspruch genommen worden als prognostiziert. Zudem hat die Nutzung von flexiblen Mechanismen – außerhalb von Europa erbrachte Emissionsreduktionen, die angerechnet werden dürfen – weitere Zertifikate auf den Markt geschwemmt. Ausgerechnet Deutschland als größter Treibhausgas-Emittent der EU blockiert entscheidende Verbesserungen. 

© Cordula Bauske / WWF
© Cordula Bauske / WWF

„Der Markt ist derzeit überschwemmt von einem gewaltigen Überschuss an Emissionsberechtigungen“, sagt WWF-Expertin Juliette de Grandpré. Laut einer Studie des Öko-Institutes (Strengthening the EU Emissions Trading Scheme) lag dieser Überschuss allein im Jahr 2011 bei 950 Millionen Zertifikaten, soll zum Jahr 2012 auf etwa 1,6 Milliarden angewachsen sein, bis er in 2020 etwa 1,4 Milliarden erreicht. Damit erfüllt das Instrument seine Ziele nicht: die EU-Emissionen kostengünstig zu reduzieren und einen Anreiz für Investitionen in CO2-armen Technologien zu schaffen. Um die Glaubwürdigkeit des Emissionshandels wiederherzustellen, ist eine Kombination von Maßnahmen erforderlich.

Kombinierte Lösung: Backloading und Erhöhung der Reduktionsziele

Der WWF unterstützt den derzeitigen Kommissionsvorschlag, Zertifikate aus dem Markt zu nehmen, das sogenannte „Backloading“ (Herausnahme), um eine Knappheit wiederherzustellen. Allerdings müssten etwa 1,4 Milliarden Zertifikate vom Markt genommen werden und nicht 900 Millionen wie es die EU-Kommission vorgeschlagen hat. Zudem müsste laut der Studie diese Menge permanent gestrichen werden. Darüber hinaus schlägt der WWF vor, das eigentliche CO2-Reduktionsziel der EU von 20 auf 30 Prozent bis 2020 zu erhöhen. Mit dieser kombinierten Lösung könnte der Emissionshandel wieder in Schwung kommen. 

Juliette de Grandpré, WWF-Emissionshandelsexpertin. © Bernd Lammel / WWF
© Bernd Lammel / WWF

Beim Treffen des EU-Ausschusses für Klimaänderung im Dezember 2012 in Brüssel scheiterte eine Abstimmung zum Backloading, nachdem Deutschland bereits im Vorfeld angekündigt hatte, sich enthalten zu wollen, was de facto eine Zustimmung im Committee verhindert hätte. Widerstand gegen den EU-Vorschlag kommt vor allem aus dem FDP-geführten Bundeswirtschaftsministerium. „Rösler vertritt die Meinung, dass ein Backloading nicht berechtigt ist, und macht damit Klientelpolitik zugunsten der Industrie", sagt de Grandpré.

 

Bis zu 17 Milliarden Euro Einnahmeausfälle

Rösler hingegen sagt, „dass der EU-Emissionshandel die ihm zugedachte Funktion, eine mengenmäßige Begrenzung der Emissionen zu gewährleisten, vollumfänglich erfüllt.“ Gegen seine Position wächst allerdings der politische Widerstand. Die Skepsis am Markt sei nur mit positiven Signalen zu beseitigen, heißt es von Bundesumweltminister Peter Altmeier: „Ohne eine frühzeitige und klare Positionierung Deutschlands droht schon der erste Ansatz zur Konsolidierung des europäischen Emissionshandels zu scheitern." In einem gemeinsamen Gastkommentar im Handelsblatt appellierten Bärbel Höhn (stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen) und Andreas Jung (CDU, Vorsitzender des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung) an die Bundesregierung „den Handel zu retten“. Ihre Argumentation folgt dabei den Forderungen des WWF.

Infografik zum Emissionshandel und Zertifikaten

Inzwischen wächst die Befürchtung, dass das ganze System seine Glaubwürdigkeit verlieren könnte. „Sollte Deutschland seine Position nicht überdenken, droht der ganze Handel für weitere acht Jahre zu stagnieren. Damit steuern wir auf eine verlorene Dekade zu – ohne Klimaschutzinvestitionen von Seiten der Industrie. Welchen Wert hätte er dann noch?“, fragt de Grandpré.

 

Falls die EU ihr bisheriges Klimaziel nicht deutlich erhöht und den EU-weiten Handel mit Emissionsrechten nicht nachbessert, entgehen ihr zudem Milliarden aus den Erlösen des Emissionshandels. Deutschland allein drohe ein Einnahmeausfall bis 2020 von bis zu 17 Milliarden Euro. Die Gelder sind aber bereits für Klimaschutzmaßnahmen eingeplant: In Deutschland fließen die Erlöse in den Energie- und Klimafonds, der die Energiewende finanzieren soll.

 

Forderung des WWF

Nach dem Scheitern vom Dezember hat die EU-Kommission die Entscheidung zum Backloading in den Frühling verschoben. Um ein positives Ergebnis zu erreichen, ist es dabei entscheidend, dass Deutschland mit einer klaren Position nach Brüssel fährt, damit eine qualifizierte Mehrheit für das Backloading zusammenkommt (Deutschland hat 29 Stimmen). Diese kurzfristige Herausnahme von Zertifikaten aus dem Markt ist aber nur ein erster Schritt und wird nicht ausreichen, um die Wiederherstellung eines robusten CO2-Preissignals zu gewährleisten. In einem nächsten Schritt soll die EU das CO2-Reduktionsziel von 20 auf 30 Prozent erhöhen.

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