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Die flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls

Das Kyoto-Protokoll enthält neben den Reduktionszielen für die Unterzeichnerstaaten auch mögliche Instrumente, die so genannten drei „flexiblen Mechanismen“, anhand derer diese Staaten ihre Emissionen reduzieren können.

Emissionshandel

Die Idee ist simpel: Am Emissionshandel beteiligte Unternehmen erhalten von der Regierung ihres Landes ein „Schadstoff-Budget“ mit einem Limit. Das besagt, wie viel klimaschädliches Kohlendioxid sie ausstoßen dürfen. Um diese Obergrenze einzuhalten, haben die Unternehmen drei Möglichkeiten:

  • Sie können in ihren Anlagen Maßnahmen zur CO2-Verringerung ergreifen.
  • Sie können die kostengünstigsten Emissions-Reduktionen qua Zertifikate von einem anderen am Emissionshandel beteiligten Unternehmen kaufen, das diese nicht benötigt. Wenn sie selber unter der gesetzlich gezogenen Grenze liegen, können sie umgekehrt ihre eigenen Emissionsrechte verkaufen.
  • Sie können kompensieren, das heißt  Zertifikate von Klimaschutzprojekten im Ausland kaufen, die innerhalb des Clean Development Mechanism (CDM) oder Joint Implementation (JI) generiert werden. Aus Sicht des WWF darf der Ankauf von Zertifikaten im Ausland allerdings nicht zum Ersatz von eigenen Reduktionsbemühungen führen. Daher muss der Erwerb von Kompensationszertifikaten in einem Emissionshandelssystem durch eine Quote beschränkt sein.

 

Der Emissionshandel wird bisher vor allem von der Europäischen Union als Instrument zur Emissionsreduktion genutzt. Am europäischen Emissionshandel beteiligte Unternehmen sind daher mit Abstand die größten Abnehmer von Zertifikaten aus Kompensationsprojekten. Mehr dazu hier:

Clean Development Mechanism (CDM)

Das Instrument des CDM ermöglicht es Industrieländern und deren Unternehmen, Maßnahmen zur CO2-Reduktion in einem Entwicklungsland durchzuführen. So können Reduktionsmaßnahmen oft kostengünstiger durchgeführt werden. Mit diesem Instrument verfolgt das Kyoto-Protokoll zwei Ziele: Zum einen verschafft es der Industrie mehr Flexibilität beim Erreichen ihrer Reduktionsziele, zum anderen sollen CDM-Projekte einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung in Entwicklungsländern leisten und den dafür notwendigen Technologietransfer finanzieren. Bis Februar 2008 registrierte das CDM Executive Board weltweit  909 Projekte. Zusammen entstehen dadurch bis zum Jahr 2012 mehr als einer Milliarde Zertifikate, was einer Einsparung von mehr als eine Milliarde Tonnen CO2 entspricht (für jede eingesparte Tonne CO2 wird ein Zertifikat ausgegeben). Weitere 1.915 Projekte  sind in der Planung, die wiederum zu einer Einsparung von über einer Milliarde Tonnen CO2 führen werden. Zum Vergleich: Deutschland verursachte im Jahr 2007 einen Ausstoß von knapp unter einer Milliarde Tonnen CO2 (Quelle: UBA). Die ersten CDM-Projekte wurden 2003 gestartet.

 

Grundsätzlich unterstützt der WWF das Instrument des CDM, da es sowohl zur Emissionsminderung als auch zu höherer Wirtschaftseffizienz in Industrieländern sowie zu einem Technologietransfer in Entwicklungsländer beiträgt. Allerdings muss sichergestellt sein, dass CDM-Zertifikate eine hohe Integrität besitzen: Das bedeutet insbesondere, dass sie dem Kriterium der „Zusätzlichkeit“ genügen und nur deshalb aufgrund der zusätzlichen Gelder aus dem Kompensationsmechanismus umgesetzt werden.

 

Eine vom Freiburger Öko-Institut im Auftrag des WWF verfasste Studie zeigt, dass dies nicht immer der Fall ist. Etwa 20 Prozent der Zertifikate, die sich Industrieländer gutschreiben lassen, entsprechen wahrscheinlich keinen zusätzlichen Emissionseinsparungen. Die mit diesen Zertifikaten unterstützten Projekte wären auch ohne CDM-Finanzierung realisiert worden. Sie führen letztlich zu einer Steigerung der Emissionen, weil sich die Industriestaaten diese Maßnahmen als Kompensation anrechnen und entsprechend mehr Treibhausgase emittieren. Zudem zeigt die Studie, dass der Beitrag von CDM-Projekten zu einer nachhaltigen Entwicklung der Empfängerländer häufig unzureichend ist.

 

Auf Basis dieser Studie hat der WWF eine Liste von Verbesserungsvorschlägen erarbeitet, um aus CDM ein wirkungsvolles Instrument zu machen, das sowohl zum Klimaschutz, als auch zu einer nachhaltigen Entwicklung beiträgt. Der WWF fordert:

  • die Zusätzlichkeit bei jedem Projekt zu sichern – dafür muss das CDM Executive Board klarere Regeln definieren und die Zertifizierungsabläufe strikter handhaben;
  • die Kriterien der nachhaltigen Entwicklung zu berücksichtigen;
  • die Konsultationsverfahren zu den sozialen und ökologischen Folgen durchführen zu lassen, an denen die lokale Bevölkerung beteiligt wird und die Ergebnisse stärker zu beachten als bisher.

 

Joint Implementation (JI)

Der JI-Mechanismus ermöglicht es einem Industriestaat oder Unternehmen, in einem anderen Industriestaat Emissionen reduzierende Projekte durchzuführen und sich diese Reduktionen im eigenen Land anzurechnen. Im Unterschied zum CDM handelt es sich also dabei nicht um Projekte in Entwicklungsländern.

Der JI-Mechanismus ist vor allem mit Blick auf die osteuropäischen Staaten geschaffen worden. Neben der Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen sollte damit gleichzeitig die notwendige Modernisierung der ehemals kommunistischen Ökonomien vorangetrieben werden. Über JI ist es ihnen möglich, zusätzliche Finanzmittel für eine klimafreundliche Wirtschaftsentwicklung zu erhalten. Im Jahr 2006 hatten JI-Projekte ein CO2-Einsparvolumen von 16 Millionen Tonnen, CDM-Projekte dagegen von 475 Millionen Tonnen.

   
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