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Klimaschutz in die Wüste geschickt - Der Klimagipfel von Doha endet mit enttäuschendem Ergebnis

Vom 26. November bis 8. Dezember trafen sich in Doha, Katar, 193 Staaten und die Europäische Union zur 18. UN-Klimakonferenz. Die Ergebnisse aus Doha sind enttäuschend und bei weiten nicht ausreichend um den Herausforderungen des Klimawandels gerecht zu werden. Am Abschlusstag gegen 19 Uhr Ortszeit nach endlosen Stunden des Wartens nahm COP Präsident Abdullah bin Hamad Al-Attiyah die Verhandlungsergebnisse in Rekordtempo an und beendete die Konferenz. Das Gesamtpaket wurde als „Doha Climate Gateway“ der Öffentlichkeit präsentiert und Einwände von Russland wurden nur zur Kenntnis genommen.

Die Ergebnisse aus Doha reichen nicht aus, um den Herausforderungen des Klimawandels gerecht zu werden. © WWF

Insgesamt waren die 3 großen Fragen für den WWF:

  1. Wurden Emissionsreduktion für die Industrieländer von mindestens 40% bis 2020 im Vergleich zu 1990 festgelegt?
  2. Wurden konkrete langfristige Finanzmittel für die ärmsten Entwicklungsländer zur Verfügung gestellt?
  3. Wurde die Basis für ein faires, gerechtes und ambitioniertes Abkommen in 2015 gelegt?

Die Antwort auf alle 3 Fragen ist leider: nein!  

Gerade nach solchen Klimakonferenzen mit kaum erkennbaren Fortschritten, wird immer wieder die Frage nach deren Sinnhaftigkeit laut und es werden „neue Formate“ gefordert. Nicht in Prozess und Struktur der internationalen Klimaverhandlungen liegt das Scheitern, es ist vielmehr der mangelnde politische Wille zentraler Regierungen, der für den Stillstand verantwortlich ist. Besteht – wie derzeit – der politische Wille nicht, kann kein Politikprozess dieses Defizit wettmachen. Auch andere hochrangige Diskussionszirkel, wie die G8, die G20 oder der Petersberger Dialog haben uns der Lösung der Klimafrage nicht näher gebracht. Bspw. dem Versprechen der G20, die Subventionen für fossile Energien auslaufen zu lassen, sind bisher quasi keine Taten gefolgt. Zudem haben Entwicklungsländer, nirgendwo eine so starke Stimme wie bei den UN-Klimaverhandlungen. Um Bewegung in diese Verhandlungen zu bringen, bedarf es deshalb intensiver Anstrengungen auf nationaler Ebene, glaubhafte Vorreiter, die eine Vorbildfunktion einnehmen und natürlich grundlegende Veränderungen bei den USA, wie dem Klimawandel effektiv begegnet werden soll.  

Hauptelemente des Doha-Paketes

Die Hauptelemente des Paketes sind die zweite Verpflichtungsperiode unter dem Kyoto-Protokoll, die Eckpunkte für den Verhandlungsfahrplan zu einem neuen Klimaabkommen bis 2015 (Ad-Hoc Working Group Durban Platform for Enhanced Action“ [ADP]) und das Beenden des Verhandlungsstrangs zu langfristiger Kooperation (AWG-LCA), dieser wurde 2007 in Bali gestartet und sollte ursprünglich helfen ein Kyoto-Nachfolgeabkommen zu verhandeln.  Dazu kamen noch Entscheidungen zur internationalen Klimafinanzierung sowie ein Beschluss zur Fortführung des Arbeitsprogramms und Einrichtung einer Institution zum Umgang mit Klimaschäden (loss and damage).

Verhandlungsfahrplan bis 2015

Für den Verhandlungsprozess zu einem neuen Klimaabkommen mit allen Staaten gibt es jetzt Eckpunkte für einen Fahrplan bis 2015. Dieser Fahrplan fällt allerdings weniger konkret aus als von vielen gefordert und notwendig gewesen wäre. Beim Klimagipfel in drei Jahren, der in Paris stattfinden wird, soll ein neues Abkommen beschlossen werden, das differenzierte Verpflichtungen für alle Länder umfassen und ab 2020 in Kraft treten soll. 

Mangelnder politischer Wille

Der mangelnde politische Wille wichtiger Staaten, wie der USA, Kanada und Russland hat größere Fortschritte verhindert. Auch die EU wurde der früheren Vorreiterrolle nicht mehr gerecht. Das europäische Emissionsminderungsziel von minus 20 Prozent bis 2020 im Vergleich zu 1990 wurde weiterhin nicht auf 30 Prozent verschärft, obwohl dieses Ziel faktisch bereits im Jahr 2011 erreicht wurde. Das bedeutet, dass die EU sich ab jetzt 8 Jahre nicht um weitere Emissionsreduktionen bemühen muss. So sieht keine Vorreiterrolle aus. Zudem war die EU erst am letzten Verhandlungstag in wichtigen Fragen wie z.B. den Übertrag von ungenutzten Emissionsrechten der ersten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls in die zweite Periode – sognannte „heißer Luft“ – sprechfähig. Auch die vor einem Jahr geformte progressive Allianz zwischen der EU, den kleinen Inselstaaten und den ärmsten Entwicklungsländern war in Doha nicht mehr erkennbar.  

Unzureichende Vermeidungsversprechen

Die zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls ist von Januar 2013 bis Dezember 2020 verabschiedet worden. Sie deckt allerdings nur ca. 14 Prozent der globalen Emissionen ab. Neben der EU haben u.a. Norwegen, die Schweiz und Australien zugesagt mitzumachen. Nicht dabei sind Russland, Japan, Neuseeland und natürlich die USA sowie Kanada, die bereits letztes Jahr angekündigt haben aus dem Kyoto-Protokoll auszutreten. Das große Thema der Verhandlungen: Die Nutzung von so genannter „heißer Luft“ (ungenutzten Emissionsrechten der ersten Verpflichtungsperiode) in der zweiten Periode vom Kyoto-Protokoll wurde zwar stark eingeschränkt, aber es besteht weiterhin die Gefahr dass Staaten versuchen werden diese Emissionsrechte in das neue Klimaabkommen ab 2020 einzubringen und dieses damit von Anfang an zu verwässern.  

Neben dem Kyoto-Protokoll wurde Klimaschutz in Industrie- und Entwicklungsländern auch im Kontext der Beendigung der AWG-LCA sowie dem im letzten Jahr eingesetzten Arbeitsstrang für ein neues Abkommen aller Staaten – ADP („Ad-Hoc Working Group Durban Platform for Enhanced Action“) – verhandelt. Das Ergebnis beschränkt sich auf ein Arbeitsprogramm zur weiteren Klärung der bisherigen Klimaschutzversprechen. Zur Frage eines globalen Höhepunkts der Emissionen („peak year“) gab es keine Fortschritte, ebenso wenig beim langfristigen globalen Reduktionsziel. Auch gab es keine Entwicklung wie man die Emissionen des internationalen Schiffs- und Flugverkehrs zukünftig reduzieren kann.  

Wenig zu internationaler Finanzierung

Das Ergebnis der Finanzierungsverhandlungen von Doha ist quasi nichtssagend. Es gibt keine konkrete Zahl wie viel Mittel die Staaten 2015 bereitstellen werden, ob diese Gelder zum Großteil öffentlich bereitgestellt werden und es bleibt grundsätzlich unklar, ob und wie die Industrieländer ihr 2009 gegebenes Versprechen im Jahr 2020 100 Mrd. US-Dollar jährlich zur Verfügung zu stellen tatsächlich einhalten werden. Einige Industrieländer, darunter Deutschland, haben zwar konkrete Ankündigungen gemacht, die sich insgesamt auf etwa 8 Milliarden US-Dollar für 2013 summieren. Aus Sicht des WWFs sollten in Doha aber öffentliche Gelder in Höhe von mindestens 60 Milliarden Dollar von 2013-2015 vereinbart und ein verbindlicher Finanzierungsfahrplan mit Zwischenzielen für die kommenden Jahre festgelegt werden – beides fehlt weiterhin.  

Klimaschäden und REDD

„Loss- and damage“ war auch ein wichtiges Thema bei den UN-Klimaverhandlungen. Dabei geht es vor allem um Klimaschäden, die sich auch durch Anpassung und Emissionsminderung nicht mehr vermeiden lassen. Im Grundsatz wurde dem Aufbau einer spezifischen Institution zu „Loss and Damage“ zugestimmt. Die genauere Ausgestaltung steht jetzt 2013 auf der Agenda.  

Die Verhandlungen zum Waldschutzmechanismus REDD+ konnten in erster Linie nur Prozessergebnisse vorweisen. Für die Frage wie die Finanzierung für Emissionsreduktionen durch Waldschutz ausgestaltet wird, kam es zu keinem Ergebnis, nur zu einem Zeitplan zur Lösungsfindung im kommenden Jahr.

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