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Ausgerechnet Polen!

29. November 2012

Blog von der UN-Klimakonferenz, Teil IV: Polen will die nächste Klimakonferenz ausrichten will / Die Reaktion der NGOs / Neue Glückserfahrungen von chinesischen Klimaschützern.

Am Mittwoch steht Polen im Scheinwerferlicht von Doha. Denn unser östlicher Nachbar hat heute im Plenum der UN-Klimakonferenz angekündigt, dass er Gastgeber der nächsten COP Ende kommenden Jahres werden will. Ausgerechnet Polen - denken viele. Denn die aus NGO-Sicht viel zu niedrigen EU-Emissionsminderungsziele von 20 Prozent Reduktion bis 2020 im Vergleich zu 1990 sind vor allem durch polnischen Widerstand noch nicht auf 30 Prozent im Vergleich zu 1990 angehoben worden.

Polnische Biebrza im Nebel. © Peter Prokosch / WWF

Deutschland und die meisten anderen EU-Länder würden auch auf 30 Prozent erhöhen. Doch Polen hat bisher jeglichem Druck widerstanden und schafft es, die gesamte EU an einem 20 Prozent Ziel festzuhalten. Auch setzt sich Polen dafür ein, dass ungenutzte Emissionshandelsrechte aus der ersten Laufzeit des Kyoto-Protokolls in die zweite übertragen werden können.

Sprich: Hat man sein Verschmutzungskonto beim Emissionshandel in der Vergangenheit nicht ausgeschöpft, so soll man das in der Zukunft nachholen können. Dabei sind die ungenutzten Zertifikate keinesfalls übrig, weil Polen so strenge Klimaschutzauflagen hat, sondern lediglich, weil die Industrie aufgrund schwacher Wirtschaftslage weniger produziert hat als im Vergleich zu 1990 gedacht. Käme es zu einer Übertragungsmöglichkeit, würde das die Klimaschutzziele definitiv aufweichen.

Polen wird nun zum zweiten Mal Gastgeber der Weltklimaverhandlungen und in der EU Pressekonferenz macht man gute Miene zur Ankündigung: Nationale Entscheidungen von solcher Tragweite, wie eben Emissionsreduktionsverpflichtungen würden doch sowieso nicht davon beeinflusst, ob man Konferenzgastgeberland sei oder nicht.

Die NGO-Szene sieht das etwas emotionaler. Sie hat daher zum Twittersturm eingeladen. Um 15 Uhr, just zur Ankündigung Polens als Ausrichter der kommenden COP, sollen alle in die Welt hinaus twittern, ob die polnische Regierung sich tatsächlich zum Sprachrohr der schmutzigen Kohleindustrie machen will und Polen auffordern endlich mehr Ambitionen an den Tag zu legen.

Nebennachrichten des Tages: Der COP Präsident will vielleicht die den NGOs zugestandene Redezeit - bislang 30 Sekunden - verlängern. Dazu muss man sagen, dass pro Sitzung sowieso nur maximal drei NGOs sprechen dürfen, oft auch nur eine. Mein chinesischer Kollege erklärt uns, dass diese COP für ihn eine ganz neue Ära ist - zum ersten Mal würden die chinesischen Delegierten tatsächlich mit den NGOs sprechen, statt ihnen wie bisher immer aus dem Weg zu gehen.

 

Dieser Blog erscheint auf natur.de als Gastbeitrag.

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