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Keine Kohle für den Klimaschutz!

Klimaverhandlungen wie auf der COP in Doha gelten zu Recht als höchst kompliziert. Doch selbst vergleichbar einfache Maßnahmen, auf die sich die Staaten längst geeinigt haben, werden nicht umgesetzt – wie etwa bei den Subventionen für Öl und Kohle.

In einem sind sich viele Menschen auf der Erde einig: Die Welt muss unabhängiger von fossiler Energie werden. Trotzdem werden weltweit immer noch hunderte Milliarden US-Dollar an Subventionen für Öl, Gas und Kohle gezahlt – obwohl die Verbrennung diese fossilen Brennstoffe die Menge an Treibhausgasen in unserer Atmosphäre immer weiter erhöht - und das Geld dringend beim Klimaschutz benötigt wird. Geld, um endlich den Green Climate Fund aufzufüllen. Geld, um den ärmsten und betroffenen Entwicklungsländern zu helfen, den Veränderungen des Klimawandels zu begegnen. Geld, um den Umbau zu klimafreundlichen Wirtschaften zu finanzieren.

Aktuelle Studien der Weltbank und von UNEP belegen, wie weit die Lücke zwischen aktuellen Reduktionsverpflichtungen der Länder und den eigentlich benötigten Emissionsreduktionen auseinanderklaffen. Auf der COP15 in Kopenhagen wurden 100 Milliarden Dollar pro Jahr bis 2020 von den Industrieländern zugesagt und diese werden auch dringend gebraucht. Bisher ist unklar, woher die Gelder kommen sollen und wann sie fließen. Der WWF fordert international mindestens 60 Milliarden öffentlicher Gelder in den nächsten drei Jahren.

© naturepl.com, Philip Stephen / WWF

Bisher blieb es allerdings bei Lippenbekenntnissen der meisten Geberländer. Vor allem die USA, Kanada, Japan, Australien und Neuseeland verweigern konkrete Zusagen. Deutschland hat angekündigt, dass sie ihre Klimafinanzierung aus dem Haushalt von 1,4 Milliarden in 2012 auf 1,8 Milliarden Euro in 2013 erhöht haben. Wichtig war es, dass sie diese Zahlen bei der Klimakonferenz, COP18 in Doha genannt haben. Der WWF begrüßt dies ausdrücklich.

Kaum neues Geld

Weitere klare Finanzbeschlüsse gab es aber in Doha kaum. Der Grüne Klimafonds bleibt leer und ein verbindlicher Finanzierungsfahrplan mit Zwischenzielen für die kommenden Jahre wurde auch nicht festgelegt. So können die ärmsten Entwicklungsländer keine langfristigen Klimaschutzmaßnahmen ergreifen und sich nicht vor den schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels schützen.

Kraftwerk Staudinger © Cordula Bauske / WWF

Noch immer fließen aber bis heute hunderte Milliarden Euro in Subventionen für fossile Brennstoffe. Subventionen in Öl, Gas und Kohle sind in den reichsten Ländern der Welt noch immer fünfmal höher als Investitionen in den Klimaschutz. Nach Schätzungen der Internationalen Energieagentur IEA belaufen sich die direkten und indirekten Subventionen auf 730 Milliarden US-Dollar jährlich, etwa 560 Milliarden Euro. Darunter fallen etwa günstige Kredite bei der Förderung von Öl und Gas, garantierte Mindestrenditen oder Steuererleichterungen. In Mexiko, dem Iran oder Indien wird Benzin massiv subventioniert. Deutschland unterstützte alleine 2010 fossile Energieträger mit 5,5 Milliarden Euro, etwa 1,7 Milliarden Euro davon für die Kohleförderung, die erst 2018 nicht mehr durch Finanzspritzen unterstützt wird.

Heiße Luft statt Ende der Subventionen

Kraftwerk Neurath © WWF

„Die Subventionen für fossile Energieträger müssen so schnell wie möglich in Projekte für den Klimaschutz umgeleitet werden.“, sagt WWF-Expertin Barbara Lueg. Insgesamt 50 Länder kamen seit 2009 überein, Subventionen für fossile Brennstoffe auslaufen zu lassen, darunter die G20, die aus den 20. wirtschaftlich stärksten Ländern besteht, auf ihrem Gipfel in Pittsburgh. Davon blieb bisher nur heiße Luft. Der Abschnitt zum Ende der Subventionen für fossile Energien in der Abschlusserklärung des Weltgipfels in Rio im Juni 2012 wurde kurz vor Schluss stark abgeschwächt: „Ineffiziente“ Subventionen sollen demnach beendet werden - allerdings ohne Erklärung, was das sein soll. Noch immer gibt es noch nicht einmal einen Zeitplan, wann die fossilen Subventionen denn nun auslaufen oder für den Klimaschutz umgewandelt werden sollen.

„Die Zahlungen für fossile Energieträger zu beenden, ist eine wesentliche Maßnahme, um einen wichtigen Schritt hin zu mehr Klimaschutz zu erreichen. Zudem wird das Geld dringend für Anpassungsmaßnahmen und Klimaschutz benötigt“, sagt Barbara Lueg. 75 NGOs, darunter der WWF, fordern: Beendet die Subventionen für fossile Brennstoffe. Es gibt keine Zeit mehr zu vergeuden. Ein erheblicher Teil der Finanzierungslücken für den Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel könnten geschlossen – und eventuell das Vertrauen in die internationale Gemeinschaft wieder hergestellt werden.

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