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Stand: 13.01.2015

Lima 2014: Klimaschutzverhandlungen in der Krise

Sie war zwar 36 Stunden länger als geplant, doch trotz der Verlängerung enttäuschte die UN-Klimakonferenz in Lima. Wichtige Entscheidungen wurden verschoben, die Differenzen zwischen den Staaten erneut schmerzhaft offengelegt. Der Weg zu einem neuen UN-Klimavertrag, der 2015 in Paris verabschiedet werden soll, wurde nicht geebnet. 

WWF-Aktivisten bei der UN-Klimakonferenz © Naoyuki Yamagishi / WWF
WWF-Aktivisten bei der UN-Klimakonferenz © Naoyuki Yamagishi / WWF

Ein Hauch von Optimismus hatte zu Beginn der Uno-Klimakonferenz 2014 in der Luft gelegen, die größte Klimaschutzdemo aller Zeiten zuvor in New York und die erfreulichen Ankündigungen von China und den USA sogar Aufbruchsstimmung aufkommen lassen. Doch für den dringend nötigen Durchbruch hat das nicht gereicht. „Es gibt keinen Grund, die Sektkorken knallen zu lassen. Leider schreitet der Klimawandel viel schneller voran als die Politik“, sagt Regine Günther, Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik des WWF Deutschland. „Die Verhandlungen haben gezeigt, dass der Weg nach Paris sehr steinig wird.“

Was in Lima auf dem Tisch lag

UN-Klimakonferenz COP 20 in Lima © Naoyuki Yamagishi / WWF
UN-Klimakonferenz COP 20 in Lima © Naoyuki Yamagishi / WWF

In Peru lagen viele Themen auf dem Tisch: Unterstützung der Entwicklungsländer durch die Industrieländer beim Klimaschutz, Entschädigungszahlungen, Fragen der Fairness der Emissionsminderungen. Am Ende ging es vor allem um vermeintlich technische Fragen, die aber hochpolitisch und umstritten sind - etwa der gemeinsame Emissionsbericht oder das Prozedere der Emissionsminderungen. Ein wirksamer Prozess, wie alle Länder umgehend mehr Klimaschutz betreiben, wurde aber nicht verabredet.

Schon nach der Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 war klar, dass es nicht durchsetzbar ist, verbindliche Emissionsminderungen nach einem wissenschaftlichen Reduktionsschlüssel auf die einzelnen Länder zu verteilen. In den vergangenen Jahren bewegte man sich deshalb in Richtung freiwilliger Emissionsreduktionen, die durch einen einheitlichen, strikten Überprüfungsmechanismus garantiert werden sollen. Die Staatengemeinschaft sollte in Lima dafür gemeinsam Anforderungen an Berichtsvorlagen, Basisjahre, Berichtsabläufe und Kriterien für die Bewertung festlegen. Ziel ist dabei, die Klimaschutzbeiträge der einzelnen Länder vergleichen zu können. Auf Basis dieser Daten soll die Lücke zum 2-Grad-Limit definiert werden. Viele Staaten haben sich jedoch gegen eine enge und transparente Überprüfung ihrer Minderungsverpflichtungen gewehrt. Das dringend benötigte einheitliche Reportingformat wurde auch in Lima nicht festgelegt, eine Vergleichbarkeit in den Beiträgen ist deshalb nicht möglich.

Schlechtes Omen für Paris

Genau darin liegt das schlechte Omen für Paris. Dort soll im Herbst 2015 das neue globale Klimaabkommen unterzeichnet werden. Man hat sich im 37-seitigen Abschluss-Dokument von Lima verständigt, welche Fragen in Paris gelöst werden sollen und hierfür die gesamte Bandbreite der Optionen der internationalen Staatengemeinschaft zusammengefasst. Der Weg zu einem neuen UN-Klimavertrag, der im kommenden Jahr in Paris verabschiedet werden soll, wurde aber in Lima nicht geebnet.

Letztlich hat Lima nochmals eindrücklich gezeigt, wie schwer es in Paris sein wird, sich auf vernünftige Lösungen zu verständigen. „Mit solchen Beschlüssen werden wir den Klimawandel nicht eindämmen“, sagt Regine Günther. „Wir brauchen dringend Signale und politische Rahmensetzungen, die Investitionen in fossile Energien stoppen und zu größerer Investitionssicherheit für klimaverträgliche Energien sorgen. Und wir brauchen Regierungschefs und Umweltministerinnen, die bereit sind, endlich ihren Worten auch Taten folgen zu lassen“.

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