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Stand: 01.03.2016

EU-Klimapolitik: Zu zaghaft statt zupackend

Im März 2013 legte die Europäische Union das Grünbuch "Ein Rahmen für die Klima- und die Energiepolitik bis 2030" vor, das die Grundlage des kommenden EU Klima- und Energiepaketes sein soll. Damit nahm die Diskussion über die Gestaltung der zukünftigen EU Klima- und Energiepolitik Fahrt auf. Am 22. Januar 2014 hat die EU-Kommission ihre Vorschläge zur Gestaltung der zukünftigen Klima- und Energiepolitik vorgestellt. Danach müssen die Mitgliedstaaten die Eckpunkte eines neuen Klima- und Energiepakets für 2030 beschließen.

© Richard Stonehouse / WWF-Canon
Auf dem EU-Gipfel Ende Oktober 2009 in Luxemburg traf die EU zwar einige begrüßenswerte Entscheidungen. © Richard Stonehouse / WWF-Canon

Die 2020 Ziele: das 20-20-20 Paket

2009 hat die EU das sogenannte „20-20-20 Paket“ beschlossen. Darin wurde die Verminderung der Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80-95 Prozent beschlossen, sowie ein Zieldreiklang bis zum Jahr 2020 verabschiedet:

 

  • CO2 Emissionsminderung um 20 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990
  • Ausbau der erneuerbaren Energien: Der Anteil von erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch bis 2020 soll 20 Prozent betragen gegenüber 1990
  • Steigerung der Energieeffizienz: Senkung des Primärenergieverbrauches um 20 Prozent im Vergleich zu den Prognosen bis 2020. Dieses Ziel wurde allerdings nicht verbindlich gesetzt.

 

Kleine Zwischenbilanz im Jahr 2014: Während das CO2 Minderungsziel für 2020 bereits heute erfüllt ist und das Ziel der erneuerbaren Energien bis 2020 erreicht wird, wird das bislang freiwillige Energieeffizienzziel aller Voraussicht nach deutlich verfehlt. Lehre für das 2030 Paket: Nur verbindliche Ziele werden tatsächlich erreicht.

Die Lehre für das 2030 Klima- und Energiepaket

Für die Formulierung eines neuen Klimaschutzpaketes mit einer Reichweite bis 2030 sollten weitere Lehren aus dem Vorläuferpaket gezogen werden:

 

  • Das Erreichen des Ziels, die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2050 um 80-95 Prozent zu mindern, erfordert ambitionierte Zwischenschritte. Ohne die werden große Teile der erforderlichen Emissionsminderungen in Richtung 2050 verschoben - mit der großen Gefahr, dass die geforderten Minderungen dann nur noch sehr kostenintensiv oder gar nicht erreicht werden können. In diesem Lichte war schon das 2020 Ziel nicht ausreichend ambitioniert. Die Ziele für das Jahr 2030 sollten von der EU so ehrgeizig sein, dass ein gleichmäßiger Minderungspfad bis 2050 vorgezeichnet wird.
  • Für das Erreichen des 2020-Minderungsziels konnten über die sogenannte CDM/JI Mechanismen Minderungsverpflichtungen auch im Ausland erbracht werden. Dabei war die Qualität solcher Minderungsgutschriften meist mangelhaft und der Zugang wurde zu großzügig gewährt. Die Folge ist eine Überschwemmung des Marktes mit minderwertigen billigen Zertifikaten. Nach 2020 müssen die Minderungen der Emissionen innerhalb Europas erbracht werden. Emissionsminderungsgutschriften aus dem Ausland dürfen bei der Erfüllung der europäischen Ziele in Zukunft keine Rolle mehr spielen. 

Das 2030 Paket: die Bundesregierung muss sich für mehr Ambition einsetzen

Das EU Klima- und Energiepaket 2030 sollte so gestaltet werden, dass Ziele für Emissionsminderung, erneuerbaren Energien, und Energieeffizienz verbindlich und ambitioniert festgelegt werden. Der WWF setzt sich für folgende Ziele ein:

 

  • eine in der EU erbrachte Emissionsminderung von mindestens 55 Prozent bis 2030 (gegenüber dem Basisjahr 1990)
  • einen Anteil von 45 Prozent an erneuerbaren Energien am Bruttoendenergieverbrauch bis 2030
  • eine Senkung des Endenergieverbrauches um 40 Prozent bis 2030 (gegenüber dem Basisjahr 2005)

 

Darüber hinaus sollte sich die Bundesregierung für die grundlegende Reform des Emissionshandels einsetzen. Die Unwirksamkeit des Instrumentes gefährdet die Einhaltung des deutschen Klimaschutzziels bis 2020 (eine Minderung der Treibhausgasemissionen von 40 Prozent gegenüber 1990), und damit das Gelingen der Energiewende, sowie die Dekarbonisierung wichtiger Industriesektoren wie Aluminium, Stahl, oder Chemie.

Mehr zu der Argumentation einer ambitionierten Zielsetzung aus CO2 Emissionsminderung, erneuerbarer Energie und Energieeffizienz können Sie in unserem gemeinsamen Positionspapier von WWF, Greenpeace, Brot für die Welt, Gemanwatch, Misereor, und BUND lesen.

Warum die EU voran gehen muss

Die EU könnte durch ein ambitioniertes Klima- und Energiepaket 2030 sowohl die deutsche Energiewende unterstützen, als auch die internationale Klimapolitik anführen.

Die derzeitige Diskussion hat enorme Bedeutung für die deutsche Energiewende. Zum einen sichert die Verankerung von ambitionierten Zielen auf EU-Ebene die Umsetzung von nationalen Zielen. So gefährdet das Versagen des EU-Emissionshandels das deutsche Klimaschutzziel von einer Treibhausgasemissionsminderung von 40 Prozent bis 2020 und erhöht automatisch der Druck in den Bereichen Verkehr und Haushalte. Diese müssen nun einen unfair größten Anteil zum Minderungsziel leisten, sofern man die Klimaziele überhaupt noch erreichen will.

Zum anderen können durch die EU länderübergreifende Lösungen gefunden werden, die für die Umsetzung der deutsche Energiewende notwendig sind, so z.B. im Bereich der Energieinfrastruktur. Zudem ist eine ambitionierte EU notwendig, um bei den internationalen Verhandlungen Fortschritte zu erzielen. Die EU sorgte schon auf dem Weg zur UN-Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 nicht für das notwendige Tempo. Auf der Klimakonferenz in Cancún im Dezember 2010 haben sich die Industrieländer verpflichtet, Pläne zu entwickeln, ihre Volkswirtschaften fast CO2-frei umzubauen ("Dekarbonisierung"). Jetzt liegt der Ball wieder im Feld der einzelnen Staaten, die Beschlüsse durch entschiedenes Handeln mit Leben zu füllen.

Dies bedeutet für die EU:

 

  • schnellstmöglich die CO2-Reduktionsziele bis 2020 von 20 auf 30 Prozent zu erhöhen
  • ein 2030 Energie- und Klimapaket zu gestalten, die ambitionierte und verbindliche Ziele im Bereich der THG-Minderung, des Ausbaus der erneuerbaren Energie, und der Energieeffizienz beinhaltet, um die Dekarbonisierung Europas voranzuschreiten und Europa eine Glaubwürdigkeit in den internationalen Verhandlungen zu geben. 

EU könnte von Klimaschutz profitieren

Dass die EU im eigenen und im Interesse aller Staaten wieder eine Vorreiterrolle im Klimaschutz einnehmen muss, belegt die europäische Studie (RECIPE), die unter Federführung des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und unterstützt durch den WWF und die Allianz entstanden ist. Die EU profitiert demnach auch wirtschaftlich, wenn sie eine Vorreiterrolle einnimmt. Am geringsten sind die Kosten für den Klimaschutz, wenn die EU frühzeitig gemeinsam mit allen anderen Staaten Klimaschutzmaßnahmen umsetzt. 

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