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Stand: 26.07.2016

Ein Klimaschutzgesetz für Deutschland - solide Grundlage für Investitions- und Planungssicherheit

In 2010 setzte sich die Bundesregierung Klimaschutzziele. Laut Energiekonzept von 2010 sollen die Emissionen der Treibhausgase (THG) in Deutschland bis 2020 um minus 40 Prozent und bis 2050 um minus 80 Prozent bis minus 95 Prozent sinken. Der WWF Deutschland begrüßte damals diese Ziele, obwohl sie hinter den Zielen zurückbleiben, die der WWF Deutschland in seiner Studie Modell Deutschland als notwendig und machbar ermittelt hat. Im internationalen Vergleich war das Konzept der Bundesregierung ein wichtiger Vorstoß.

© WWF
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Allerdings bemängelte der WWF Deutschland schon damals die fehlende gesetzliche Verankerung der Klimaschutzziele. Letztlich ist das Energiekonzept eine Absichtserklärung. Eine rechtlich bindende Verpflichtung zur Erfüllung der darin genannten Ziele besteht bis heute nicht. Dies ist ein Nachteil nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für die Wirtschaft, weil die Planungssicherheit im Hinblick auf klima- und energiepolitische Entscheidungen fehlt.

Eine Treibhausgasminderung muss im Klimaschutzgessetz verankert sein © iStock / Getty Images
Eine Treibhausgasminderung muss im Klimaschutzgessetz verankert sein  © iStock / Getty Images

Verbindlichkeit auf Bundesebene

Der WWF Deutschland fordert Verbindlichkeit für die Klimaschutzziele und setzt sich für ein Klimaschutzgesetz auf Bundesebene ein. Die wichtigsten Elemente eines Klimaschutzgesetzes wurden für den WWF in einem juristischen Gutachten ermittelt:

  • Verbindliche Ziele für das Einhalten des 2 Grad Limits. Das Klimaschutzgesetzt muss den deutschen Beitrag zum Klimaschutz sicherstellen. Das darin gesetzlich verankerte Langfristziel für Treibhausgasminderung muss sich aus dem Treibhausgasbudget für das Einhalten des 2 Grad Limits ableiten. Der WWF Deutschland befürwortet ein Ziel von minus 95 Prozent bis 2050.
  • Konsistente Sektoren- und Zwischenziele. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen alle Wirtschaftssektoren einen Beitrag leisten. Zu diesem Zweck werden aus dem gesamten deutschen Emissionsbudget für alle wichtigen Wirtschaftssektoren eigene Budgets und daraus resultierende Reduktionspfade abgeleitet. Es ergeben sich Sektorenziele pro Dekade.
  • Klare Verantwortung. Die sektoralen Minderungsvorgaben werden dem Verantwortungsbereich der jeweiligen Bundesministerien zugeordnet. Somit liegt die Verantwortung für die Zielerreichung nicht mehr allein beim Umweltministerium. Stattdessen ist es die Aufgabe des jeweils für den Sektor zuständigen Ressorts, sowohl Maßnahmenpakete zu erarbeiten als auch die Verfügbarkeit erforderlicher Mittel für die Zielerreichung sicher zu stellen.
  • Ein „schlanker“ regulatorischer Rahmen muss den flexiblen Einsatz von Maßnahmen zur Zielerreichung garantieren. Die Ausgestaltung der Instrumente muss über ein separates Klimaschutz- und Energieprogramm erfolgen, welches in regelmäßigen Abständen bewertet und fortgeschrieben wird.
  • Sichtbare Erfolgskontrolle. Die Bundesregierung etabliert ein umfassendes Monitoringsystem und veröffentlicht jährlich einen Fortschrittsbericht. Der WWF Deutschland befürwortet die Einberufung einer unabhängigen Klimaschutzkommission, um die Zielerreichung zu überwachen und die Bundesregierung in der Klimaschutzpolitik zu beraten.

Bundesländer führen Klimaschutzgesetz ein

Ein Klimaschutzgesetz auf Bundesebene ist bislang ausgeblieben. Allerdings gehen einige Bundesländer voran und erlassen Klimaschutzgesetze auf Landesebene. Der WWF Deutschland befürwortet ausdrücklich diese Entwicklung und beteiligt sich aktiv an den Konsultationsprozessen.

Der WWF Deutschland fordert, dass die Einführung eines Klimaschutzgesetzes als Maßnahme in den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung aufgenommen und zeitnah umgesetzt wird. Für die Bundestagswahl fordert der WWF Deutschland alle Parteien auf, Klimaschutzgesetz in ihre Wahlprogramme aufzunehmen.

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