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Stand: 19.03.2018

CO2-Mindestpreise im Instrumentenmix einer Kohle-Ausstiegsstrategie für Deutschland

Der CO2-Ausstoß in Deutschland ist auf demselben Niveau wie 2009. Das 40 %-Klimaschutzziel, das für 2020 gesetzt ist, wird ohne zusätzliche Maßnahmen im Jahr 2020 um voraussichtlich ca. 90 Mio. t CO äquivalent* verfehlt („Minderungslücke“).

 

Um die im Koalitionsvertrag erneut bekräftigten Minderungsziele 2020 und 2030 zu erreichen, und um ihrer Verantwortung für einen glaubwürdigen Klimaschutz international nachzukommen, muss die neue Bundesregierung zusätzliche Maßnahmen und Instrumente beschließen.

Der WWF plädiert für die Einführung eines europäisch-regionalen CO2-Mindestpreises © WWF
Der WWF plädiert für die Einführung eines europäisch-regionalen CO2-Mindestpreises © WWF

CO2-Mindestpreise für das Auslaufen der Kohleverstromung

Die vorliegende WWF-Studie legt dar, wie bis 2020 kurzfristig ca. 80 Mio. t CO2 äq. Emissionen eingespart werden können und macht deutlich, dass die Erreichung des Klimaschutzziels 2020 mit der entschiedenen Reduzierung der Kohleverstromung möglich ist: durch die Kombination politisch induzierter Braunkohlekraftwerks-Stilllegungen und einem Mindestpreis im Stromsektor mit sechs anderen EU-Mitgliedsstaaten.

Wir fordern deshalb von der Bundesregierung, dass sie gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarländern einen CO2-Mindestpreis von 25 € je Tonne zum Jahr 2020 einführt und dies mit einer verbindlichen Stilllegung von mindestens 7 GW Kapazität der ältesten Braunkohlekraftwerke verbindet.

 

Dies würde im Jahr 2020 zu einer zusätzlichen Minderung von 77 Mio. t CO2 äq. führen, so dass die Minderungslücke zu 85 % geschlossen wird. Um das 40 %-Reduktionsziel zu erreichen, müssten in anderen Sektoren zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, um die verbliebenen die 13 Mio. t CO2 äq. einsparen.

 

Ein CO2-Mindestpreis von 25 €/t CO2 führt nicht nur dazu, dass die Stilllegung von Erdgaskraftwerken vermieden wird, sondern verstetigt in der Kombination dieser Instrumente auch eine klare Kohle-Ausstiegsstrategie durch die Berechenbarkeit der Kapazitätsentwicklungen und verstärkt so die Planbarkeit für betroffene Akteure in den Regionen. Ein sozialverträglicher und für die Regionen zukunftsgerichteter Strukturwandel kann so schon früh in Gang kommen. Ein von einzelnen EU-Ländern (das heißt auf europäisch-regionaler Ebene) abgestimmter CO2-Mindestpreis führt in Europa insgesamt zu mehr Klimaschutz und einer höheren Emissionsminderung, zusätzlich werden Verlagerungseffekte in der Stromerzeugung weitgehend vermieden.

Wir fordern:

  • die kontinuierliche Anhebung des CO2-Mindestpreises

Über einen stetigen Anstieg des CO2-Mindestpreises können die zeitliche Treffsicherheit der Emissionsminderungen und die Berechenbarkeit der Anpassungsprozesse verbessert werden. Dieser berechenbare Anstiegspfad des CO2-Preises stärkt die Investitionssicherheit und stützt den Preisentwicklungspfad, der bis 2030 im EU-Emissionshandel erwartbar ist.

 

  • die Kombination von CO2-Mindestpreis und Stilllegungen von Atomkraftwerken in Frankreich

Die Studie zeigt, dass ein CO2-Mindestpreis nicht dazu führen wird, dass die Stromerzeugung aus Atomkraft in Frankreich ansteigt. Er setzt aber einen finanziellen Anreiz, Atomkraftwerke länger zu nutzen. Wir fordern deshalb, dass die Einführung eines CO2-Mindestpreises mit einem rechtsverbindlichen Fahrplan zur Abschaltung von Atomkraftwerken in Frankreich verbunden wird, so wie in Deutschland ergänzend zum CO2-Mindestpreis Braunkohlekraftwerke stillgelegt werden sollen.

 

  • die aufkommensneutrale Gestaltung des CO2-Mindestpreises in Deutschland.

Eine CO2-Mindestbepreisung ermöglicht es, unerwünschte Strompreiseffekte für Verbraucher zu begrenzen und für im internationalen Wettbewerb befindliche energieintensive Industrien zu kompensieren. Auch die Preiseffekte für nicht-privilegierte Verbraucher sind durch die absinkende EEG-Umlage stark begrenzt und können durch eine zusätzliche Absenkung der Stromsteuer stabil gehalten werden.

Hintergrund

Bereits im Jahr 2017  hat der WWF mit der Studie „Zukunft Stromsystem – Kohleausstieg 2035“ einen Minderungspfad gemäß CO2-Budgetansatz und Pariser Klimaschutzabkommen für Deutschland und insbesondere für den Stromsektor berechnet. Die aktuelle Studie leistet einen zusätzlichen Beitrag zur Diskussion um eine Beschleunigung des Ausstiegs aus der Kohleverstromung. Mit der Einführung eines Mindestpreises im Stromsektor könnte die Bundesregierung nicht nur die selbstgesetzten Klimaschutzziele erreichen, sondern in der Zusammenarbeit mit weiteren EU-Mitgliedern auch einen Impuls für den Klimaschutz in der EU geben.

 

1. Der Emissionshandel wird kurz- und mittelfristig weiterhin keine Lenkungswirkung in Richtung einer CO-Minderung entfalten können. Auch nach der jüngst abgeschlossenen Reform des Emissionshandels für die Zeit nach 2021 bleibt der Emissionshandel zunächst unwirksam. Deshalb müssen zusätzliche, den europäischen Emissionshandel (EU-ETS) flankierende Maßnahmen, dringend beschlossen werden, um die Handlungslücke zu füllen, die der Emissionshandel in den letzten 10 Jahren  hinterlassen hat.

 

2. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat mehrfach betont, für den Zusammenhalt und die Weiterentwicklung Europas und für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens gemeinsam mit Deutschland vorangehen zu wollen. Die Signale aus Frankreich und anderen Nachbarländern wie den Niederlanden sind mehr als deutlich: Eine europäisch-regionale Initiative zur CO2-Mindestbepreisung kann beginnen, sobald die Bundesregierung den Anstoß dazu gibt.

 

3. Mit der jüngsten Reform des Emissionshandels wurde die Gefahr der Emissionsverlagerung in Nachbarstaaten durch die Einführung zusätzlicher nationaler Maßnahmen eindeutig beseitigt. Die jüngste Reform des Emissionshandels hat zwei Möglichkeiten geschaffen, dieses Risiko zu vermeiden: indirekt über die Marktstabilitätsreserve (MSR) und direkt über die nationale Löschung von Zertifikaten.

 

4. Aufgrund erheblicher Änderungen der energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den letzten zwei-drei Jahren (z. B. im Bereich der Brennstoffpreise) bewirken schon relativ niedrige CO2-Preise (im Bereich von 15 bis 25 € je Tonne) eine CO2-Emissionsminderung.

 

5. Der Stromsektor steht hier im Fokus, da nur in diesem Sektor hohe Minderungspotenziale schnell umsetzbar sind. Die Klimaschutzziele – 2020 wie auch 2030 – sind nur mit einem wesentlichen Beitrag des Stromsektors zu erreichen, der wiederum nur durch eine deutliche Reduzierung der Braun- und Steinkohlestromverstromung zu erfüllen ist. Eine CO2-Mindestbepreisung kann hier eine zentrale Rolle spielen.

 

* CO2-Äquivalente ist die Einheit, in der alle Treibhausgasemissionen angegeben werden. Die Treibhausgaswirkung von Nicht-CO2-Emissionen wird dabei in CO2 umgerechnet.

 

 

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