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Stand: 21.07.2016

EU-Emissionshandel

Das Emissionshandelssystem (ETS) wurde im Jahr 2005 als das zentrale Instrument der Europäischen Union zur kosteneffizienten Minderung der Treibhausgasemissionen beschlossen. Die Idee besteht darin, eine Obergrenze für den Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen festzusetzen, und innerhalb dieser Obergrenze, CO2-Zertifikate auszugegeben, die die Unternehmen berechtigen, CO2 Emissionen auszustoßen. Hierdurch sollen Investitionsanreize für klimafreundliche Technologien und Verfahren geschaffen werden. 

Der ETS soll das Ziel zur Minderung von europäischen Treibhausgasemissionen umsetzen © iStock / Getty Images
Der ETS soll das Ziel zur Minderung von europäischen Treibhausgasemissionen umsetzen © iStock / Getty Images

Überschuss an Zertifikaten gefährdet ETS

Bis 2020 sollen in der EU 20 Prozent weniger Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 ausgestoßen werden, bis 2030 40 Prozent. Der ETS soll diese Ziele im Industrie- und Stromsektor (ca. 45% der europäischen Treibhausgasemissionen) umsetzen. Aus Sicht des WWF sind diese kurz- und mittelfristigen Ziele zu schwach und gefährden das Erreichen des europäischen Langfristziels (Reduktion der Treibhausgasemissionen um 80 bis 95 % bis 2050) [Siehe: Energie- und Klimapolitik bis 2020 und bis 2030]. Dadurch kann auch der ETS nur einen begrenzten Beitrag zum Klimaschutz leisten.

© WWF / European Policy Office
© WWF / European Policy Office

Darüber hinaus ist das ETS auch mit schwerwiegenden Konstruktionsfehlern gestartet. Den europäischen Unternehmen wurde im Übermaß das Recht eingeräumt, sich Emissionsminderungsgutschriften aus dem Ausland mit oft dubioser Herkunft anzurechnen. Darüber hinaus führte sowohl die großzügige Zuteilung kostenloser Zertifikate an die Industrie als auch die Wirtschaftskrise zu einem weiteren Überangebot am CO2-Markt, da die Nachfrage nach Zertifikaten geringer ausfiel als ursprünglich angenommen. So kam es zu einer Schwemme an Zertifikaten, die einen dramatischen Preisverfall auslöste.

 

Der Überschuss an Zertifikaten ist seit 2009 kontinuierlich angewachsen. 2014 erreichte er 2,1 Milliarden und wird nach Berechnungen der Europäischen Kommission im Jahr 2020 voraussichtlich bei 2,6 Milliarden liegen. Das ist mehr als die gesamte Zuteilung eines Jahres. Seit 2013 sind schon zwei Maßnahmen beschlossen worden, um den Überschuss auf dem Markt einzudämmen. Allerdings handelt es sich dabei um Überganglösungen, die das grundsätzliche Problem nicht lösen.

Kernforderungen des WWF

Insgesamt gilt: das ETS für die Zukunft fit zu machen!

Eine grundlegende Reform für die Gestaltung nach 2020 steht an. Die Glaubwürdigkeit des Instrumentes steht auf dem Spiel. Für den WWF sind folgende Prinzipien entscheidend, wenn das Instrument in Zukunft noch eine Rolle spielen soll:

  • Eine steilere Emissionsminderungskurve – die bereits beschlossene 40% Minderung bis 2030 stimmt nicht überein mit dem EU-Langfristziel bis 2050 (Minus 80 bis 95%). Deshalb soll die jährliche Emissionsobergrenze in den ETS-Sektoren an das Langfristziel angepasst werden und ab 2021 um mindestens 2,6 % statt der vorgeschlagenen 2,2 % abgesenkt werden.
  • Eine langfristige und endgültige Löschung der überschüssigen Emissionshandelszertifikate.
  • Die Versteigerung der Zertifikate in allen Sektoren, damit die Industrie auch Anreize hat, sich in den Minderungsanstrengungen zu beteiligen.
  • Eine Zweckbindung der Verwendung aller Einnahmen aus den Versteigerungen der Zertifikate für die Finanzierung von Klimaschutz- und Anpassungsprogrammen innerhalb und außerhalb Europas.

 

Darüber hinaus sollte das ETS komplementären Instrumenten des Klimaschutzes nicht im Weg stehen. Die Lähmung des ETS beeinträchtigt auch die nationalen Klimaschutzziele einiger Mitgliedstaaten, wie beispielsweise Deutschland. Deutschland will seine Emissionen bis 2020 um 40 % gegenüber 1990 senken. 52 % der deutschen Emissionen unterliegen jedoch dem europäischen Emissionshandelssystem. Anders gesagt: Die Hälfte der deutschen Emissionen wird von einem mangelhaften Minderungsinstrument abgedeckt, obwohl sich das Land ein ambitionierteres Ziel als das der EU beschlossen hat. Deshalb ist es notwendig, dass Deutschland flankierende Maßnahmen über das ETS hinaus beschließt.

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