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Stand: 07.07.2016

EU Energie- und Klimapolitik bis 2030

Die EU hat sich als Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80-95 Prozent zu reduzieren. Der WWF begrüßt diese langfristige Vision einer kompletten Dekarbonisierung. Im Oktober 2014 haben die europäischen Staats- und Regierungschefs ein Klimapaket für 2030 verabschiedet, mit dem die Leitplanken der zukünftigen Klimapolitik gesetzt werden. Dabei hat sich die EU – wie auch schon beim Klimapaket 2020 – drei Ziele gesetzt:

  • Eine Minderung der Treibhausgasemissionen von mindestens 40 Prozent – zu erbringen innerhalb der EU (domestic);
  • Den Ausbau der erneuerbaren Energien auf einen Anteil von 27 Prozent im Gesamtmix;
  • Die Senkung des Endenergieverbrauchs um 27 Prozent gegenüber einem Referenzszenario.
Minderung der europäischen Treibhausgasemissionen von mindestens 40% bis 2030 © iStock / Getty Images
Minderung der europäischen Treibhausgasemissionen von mindestens 40% bis 2030 © iStock / Getty Images

Europäische Klimapolitik in der Kritik

Darüber hinaus wurden erste Regelungen zur Gestaltung des EU-Emissionshandels für die Zeit nach 2020 beschlossen. Nach wie vor wird das EU Ziel aufgeteilt auf die Sektoren des Emissionshandels und die anderen Sektoren.

 

Der WWF hat die Beschlüsse scharf kritisiert, da sie der europäischen Klimaschutzpolitik keine Dynamik verleihen: 

  • Aus zwei bindenden Zielen (Emissionsminderung/erneuerbaren Energien) und einem freiwilligen Ziel (Steigerung der Energieeffizienz) aus dem Klimapaket 2020 wurden ein verbindliches Ziel (Emissionsminderung) und faktisch zwei freiwillige Ziele;
  • Die Ziele selbst gehen – wenn überhaupt – nur sehr geringfügig über die zu erwartenden Business-as-usual-Entwicklungen hinaus. Bei linearer Fortschreibung des bis 2030 angestrebten Emissionsverlaufs würde das Minderungsziel von 80 bis 95 Prozent bis 2050 weit verfehlt und nur 70 Prozent Emissionsminderung erreicht.
  • Der Emissionshandel als zentrales Klimaschutzinstrument konnte nicht reanimiert werden, sondern wird aller Voraussicht nach bis Mitte der 2020er Jahre wirkungslos bleiben. 50 Prozent der europäischen CO2-Emissionen bleiben damit unreguliert. Die Unwirksamkeit des Instrumentes gefährdet die Dekarbonisierung wichtiger Industriesektoren wie Aluminium, Stahl oder Chemie.
Grafik EU Klimaziele bis 2030 © WWF
Grafik EU Klimaziele bis 2030 © WWF

Europa verliert mit diesen schwachen Vorgaben eine wertvolle Dekade im Kampf gegen den Klimawandel und verschiebt einen Teil der Hausaufgaben weiter in die Zukunft. Für die Zeit nach 2030 blieben noch 40 bis 55 Prozent an Minderung zu leisten.

Bedeutung für Deutschland

Die Diskussion zur Gestaltung der EU-Politik hat enorme Bedeutung für die Energiewende, da sie sowohl die deutsche Energiewende als auch die internationale Klimapolitik unterstützen könnte. Zum Einen sichert die Verankerung von ambitionierten Zielen auf EU-Ebene die Umsetzung von nationalen Zielen.

 

Zum Anderen sollte die EU z.B. im Bereich der Energieinfrastruktur länderübergreifende Lösungen anstoßen, die für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende notwendig sind. Zudem ist eine ambitionierte EU-Positionierung notwendig, um bei den internationalen Verhandlungen Fortschritte zu erzielen.

WWF Kernforderungen

  • Das EU-Klimaziel muss verschärft werden: das THG-Minderungsziel bis 2030 sollte von den jetzigen 40% auf 55% erhöht werden.
  • Das Ausbauziel für die erneuerbaren Energien soll verschärft werden und verbindlich umgesetzt werden. Da die EU verbindliche nationale Ziele explizit ausgeschlossen hat, fordert der WWF die Formulierung indikativer nationaler Ziele.
  • Das Ziel zur Steigerung der Energieeffizienz sollte ebenfalls verbindlich umgesetzt werden und eine Zielverschärfung auf 40% beschlossen werden. 
  • Neue Gestaltungsregeln sind im EU-Emissionshandel notwendig, wenn er in Zukunft noch eine Rolle als relevantes Instrument zur Emissionsminderung spielen soll. Der erste und wichtigste Schritt dafür ist die endgültige Löschung überschüssiger Zertifikate. Für mehr Details zum Emissionshandel.
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