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WWF-Kommentar zum 10-Punkte-Programm von Umweltminister Altmaier

22. August 2012

Mit neuer Energie zu mehr Bedeutung

Viele Punkte können mangels eines wirklich konkreten Zeithorizonts und mangels konkreter Aussagen nicht bewertet werden. © Bernd Lammel / WWF
Viele Punkte können mangels eines wirklich konkreten Zeithorizonts und mangels konkreter Aussagen nicht bewertet werden. © Bernd Lammel / WWF

Die Bürger wissen, wie wichtig Umweltschutz ist, und die Politik soll sich nun auch wieder bewusst werden, dass Umweltschutz kein Nischenthema ist, sondern alle gesellschaftlichen und politischen Bereiche betrifft. So will es Bundesminister Altmaier laut seinem 10-Punkte-Programm, mit dem sein Arbeitsprogramm bis zum Ende der Legislaturperiode umrissen werden soll und das er in der vergangenen Woche vorgestellt hat. Das Programm dreht sich hauptsächlich um die Energiewende, in der Altmaier „die größte umweltpolitische Herausforderung überhaupt“ sieht.

 

Drei der 10 Punkte befassen sich mit energie- und klimapolitischen Fragen bzw. mit der Ausgestaltung der Energiewende. Der 10-Punkte-Plan liest sich an vielen Passagen aber nicht wie ein ambitioniertes Aktionsprogramm für die kommenden 15 Monate, sondern über sehr weite Strecken eher wie eine allgemeine Absichtserklärung mit mittelfristigem Charakter. Viele Punkte können mangels eines wirklich konkreten Zeithorizonts und mangels konkreter Aussagen nicht bewertet werden. Sie bleiben – gerade ohne konkreten Zeithorizont - sehr vage.

 

Am konkretesten wird es noch bei der europäischen Klimaschutzpolitik. Altmaier möchte die Positionierung Deutschlands zu den Vorschlägen von Kommissarin Hedegaard zur Konsolidierung des Emissionshandelssystem-Systems bis Ende September abschließen, er  möchte eine Entscheidung zur Stärkung  des europäischen Klimaziels auf 30% noch vor Doha durchsetzen und die europäischen Meilensteine bis 2050 festlegen. Diese  Entscheidung müssen vor  Dezember 2012 gefallen sein. Ein europäisches Klimaziel von 30%, die Verabschiedung der vorgelegten Meilensteine 2050 und die Unterstützung der EU-Kommissionsvorschläge sind für das Gelingen der Energiewende von elementarer Bedeutung. Der WWF wird genau verfolgen, wie erfolgreich der neue Umweltminister hier bis Ende des Jahres agieren wird.

Nachhaltigkeit und Naturschutz

Der Bundesminister schreibt, er fühle sich dem Prinzip der Nachhaltigkeit in besonderer Weise verpflichtet. Das wäre außerordentlich erfreulich, denn die Nachhaltigkeits- ebenso wie die Biodiversitätsstrategie müssen stärker in den Blickpunkt des neuen Bundesumweltministers rücken. Das von Altmaier angekündigte „Integrierte, nationale Umweltprogramm“ muss unbedingt auch die Umsetzung weiterer konkreter Maßnahmen vorsehen. Der Bundesumweltminister hat den Erhalt der Biodiversität als wichtige Querschnittsaufgabe der Bundesregierung erkannt und muss nun mit seinem politischen Gewicht für mehr Fortschritt für Biodiversität und Naturschutz sorgen.

 

Ein erklärtes Ziel von Bundesminister Altmaier ist die Verabschiedung einer länderübergreifenden Kompensationsverordnung, die qualitativ hochwertige Ausgleichsmaßnahmen bei Eingriffen in die Natur vorsieht. Es ist zu begrüßen, dass dabei hohe Standards an die Qualität dieser Ausgleichsmaßnahmen angelegt werden sollen.

 

Bei der Zahlung von Ersatzgeldern besteht allerdings die Gefahr, dass kein angemessener Ausgleich für die durch die Eingriffe entstandenen Schäden vorgenommen wird. Damit würden vor allem die Interessen der Planer für Infrastrukturprojekte, weniger die des Natur- und Gewässerschutzes berücksichtigt. Das Ziel der Erhaltung der natürlichen Biodiversität in Deutschland wird an dieser Stelle nicht ausreichend berücksichtigt. Notwendig ist eine Umgestaltung der Flusspolitik in Deutschland im Sinne der Nationalen Strategie zur Biologischen Vielfalt. Strukturelle Beeinträchtigungen durch Nutzungen wie Schifffahrt müssen beseitigt, vermindert oder zumindest aber deren Auswirkungen auf den Naturhaushalt wirkungsvoll kompensiert werden.

Europäische und Internationale Umweltpolitik

Mit internationaler Umweltpolitik beschäftigt sich Altmaier unter der Überschrift „Lehren aus Rio: Neue Wege in der Europäischen und Internationalen Umweltpolitik“. Seine Erkenntnisse und Schlussfolgerungen an dieser Stelle sind zwar richtig, springen jedoch viel zu kurz. Grundsätzlich begrüßenswert sind ein starkes Engagement um den Schutz der Weltmeere endlich voranzubringen und die Gründung der Pioniergruppe aus Ländern mit Erneuerbaren Energien, auch wenn sich Letzteres nur sehr mittelbar aus dem Rio-Prozess ergibt.

 

Mit keinem Wort erwähnt Altmaier dagegen, wie er sich für Deutschland mit der EU bei der Entwicklung globaler Nachhaltigkeitsziele engagieren will, immerhin eines der zentralen Ergebnisse des insgesamt schwachen Rio-Abschlussdokuments. Viel grundlegender jedoch ist, dass er eine zentrale Schwäche der EU bei den Rio-Verhandlungen nicht adressiert: den mangelhaften Beitrag der EU für Klimaschutz und Nachhaltigkeit im eigenen Verantwortungsbereich. Das 30-Prozent-Reduktionsziel bis 2020 für Treibhausgasemissionen ist zwar benannt, hier braucht es jedoch eine noch viel klarere Wegbeschreibung zum Ziel. Gänzlich ignoriert er dabei jedoch den zentralen Einfluss der gegenwärtigen Verhandlungen zu den großen EU-Reformen zur Landwirtschafts-, Fischerei- und Haushaltspolitik, deren Ausgang für viele Jahre auch Wohl und Wehe der EU-Nachhaltigkeits- und Klimapolitik bestimmen wird. Einer der zentralen und berechtigten Vorwürfe südlicher Länder an die EU auf dem Erdgipfel warf z. B. die Frage auf, warum die EU Subventionskürzungen in anderen Ländern fordere, ihre eigenen Agrarsubventionen jedoch sakrosankt seien. Hier muss der Umweltminister und EU-Experte Altmaier Erfolge erzielen und darf nicht versuchen, sich mit Verweis auf die Zuständigkeit anderer Ressorts aus der Affäre zu ziehen.

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