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Stand: 19.07.2017

Offener Brief an Martin Schulz

Sehr geehrter Herr Parteivorsitzender,
 
mit großer Sorge sehen wir die Pläne Ihres Parteikollegen Albrecht Gerber, das Brandenburger Klimaziel für 2030 aufzugeben. Er möchte das CO2-Reduktionsziel von 72 Prozent bis 2030 deutlich absenken und nur noch eine Reduktion um 55 bis 62 Prozent anstreben. So sollen die Pläne der LEAG zum Braunkohleabbau noch voll umgesetzt werden können.
 
Damit würde die SPD-geführte Landesregierung nicht nur die Klimaschutzziele Brandenburgs aufgeben, sondern auch die Reduktionsziele ganz Deutschlands riskieren. Denn die energiewirtschaftlichen Minderungsziele des Klimaschutzplans 2050 wären durch diese Politik Brandenburgs in Frage gestellt. Die Verhandlung über einen klima- und sozialverträglichen Ausstiegspfad für die Kohleverstromung steht gleich nach der Bundestagswahl auf der Agenda. Daher ist es ein fatales Signal, dass Brandenburg um sein fossiles Erbe kämpft, statt in die Zukunft zu investieren. Der Klimaschutz darf nicht den Gewinninteressen eines Kohlekonzerns geopfert werden.  
 
Schon jetzt ist das nationale Klimaschutzziel von 40 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2020 nur mit der sofortigen Abschaltung weiterer schmutziger Kohlekraftwerke zu erreichen. Sowohl Bundesumweltministerin Hendricks als auch Bundeskanzlerin Merkel haben deutlich gemacht, dass zusätzliche Maßnahmen zur Erreichung des Klimaschutzziels für 2020 direkt zu Beginn der neuen Legislaturperiode unumgänglich sind. Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber riskiert mit diesem Kurs aber auch die ökonomische Zukunft der Region, die er vornehmlich retten möchte. Denn die Zeit für eine geordnete Struktur- und Wirtschaftsentwicklung in den bisher von Kohle geprägten Regionen verrinnt. Wer von den Klimaschutzzielen abrückt, entfernt sich auch von ernsthaften Perspektiven für die Lausitz.
 
Nicht nur hat sich die Brandenburger SPD im Koalitionsvertrag auf das Klimaschutzziel für 2030 verpflichtet, auch auf Bundesebene hat sich die SPD für wirksame Klimaschutzziele engagiert. Mit dem Vorstoß des Brandenburger Wirtschaftsministers macht sich die SPD daher bundesweit unglaubwürdig. Zudem steht auch das internationale Renommee Deutschlands auf dem Spiel. Im Pariser Klimaabkommen hat sich die Weltgemeinschaft darauf verständigt, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad, möglichst sogar 1,5 Grad, zu begrenzen. Es wäre fatal, wenn von Deutschland das Signal ausginge, dass das Energiewende- und Industrieland bei der Umsetzung des Abkommens versagt.
 
Wir fordern daher von Ihnen ein klares Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzabkommen und den nationalen Klimazielen. Dies schließt mit ein, dass die Parteifreunde nicht auf Landesebene Ziele oder Politiken beschließen, die diese Ankündigungen torpedieren. Die nächste Bundesregierung muss den Ausstieg aus der Kohle anpacken und ein Sofortprogramm für die Erreichung des 2020-Klimaziels auflegen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Hubert Weiger
Vorsitzender Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland

Prof. Dr. Kai Niebert
Präsident Deutscher Naturschutzring (DNR)

Dr. Christiane Averbeck
Geschäftsführerin Klima-Allianz Deutschland

Sascha Müller-Kraenner
Bundesgeschäftsführer Deutsche Umwelthilfe e.V.

Leif Miller
Bundesgeschäftsführer Naturschutzbund Deutschland

Christoph Bals
Politischer Geschäftsführer Germanwatch e.V.

Jörg-Andreas Krüger
Geschäftsleiter Naturschutz WWF Deutschland

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