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Stand: 16.11.2017

Offener Brief zu CETA

Sehr geehrte Damen und Herren,


wir schreiben Ihnen heute, weil wir Sie bitten wollen, bei Ihren Verhandlungen ein wichtiges Ziel der Zivilgesellschaft zu berücksichtigen. Dies ist die Nicht-Ratifizierung des vorliegenden Entwurfs für CETA, das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen der EU mit Kanada.


In den vergangenen drei Jahren haben hunderttausende Menschen in Berlin und anderen Städten u.a. gegen CETA demonstriert, über drei Millionen BürgerInnen Europas, darunter über eine Million aus Deutschland, haben die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichnet.


Der jetzt zur Ratifizierung vorliegende Text ist nach wie vor problematisch und abzulehnen. Er enthält weiterhin die Errichtung einer Investitionsschutz-Paralleljustiz, er gefährdet weiterhin öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge und das für die Wahrung sozialer und ökologischer Standards essentielle Vorsorgeprinzip der EU. Darüber hinaus stellt er eine Gefahr für verschiedene Wirtschaftsbranchen dar wie z.B. die Landwirtschaft und die Kulturwirtschaft.


Auch die Vereinbarkeit des Vertrags und insbesondere seiner Investitionsschutzregelungen mit dem Europäischen Recht wird derzeit noch auf Antrag Belgiens vom Europäischen Gerichtshof überprüft.


Wir wissen, dass internationale Zusammenarbeit gerade in heutiger Zeit ein hohes Gut und wichtiges Ziel ist. Deshalb betonen wir, dass wir nicht für weniger internationale, sondern mehr internationale Kooperation eintreten und keine Gegner von Handelsabkommen sind. Genauso richtig ist aber auch, dass es von zentraler Bedeutung ist, die richtigen Akzente bei der Gestaltung der Globalisierung zu setzen, für hohe soziale und ökologische Standards, für einen effektiven Schutz öffentlicher und gemeinnütziger Dienstleistungen und einen fairen Handel. Der vorliegende CETA-Vertragsentwurf  tut dies nicht. Er leistet damit auch denjenigen Vorschub, die internationale Kooperation grundsätzlich mit nationalistischen Motiven bekämpfen wollen.


Deshalb bitten wir Sie, den vorliegenden CETA-Entwurf nicht zu ratifizieren. Wir würden uns freuen, Ihnen unsere Argumente ausführlicher in einem Gespräch darlegen zu können.


Mit freundlichem Gruß

Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL

BUNDJugend

Deutscher Kulturrat

Forum Umwelt und Entwicklung

Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU)

Oxfam Deutschland e.V.

SumOfUs

WWF Deutschland

Attac

Campact

Digitalcourage e.V.

Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschland (KAB)

NaturFreunde Deutschlands e.V.

PowerShift e.V.

Umweltinstitut München e.V.

Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller in ver.di (VS)

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)

Der Paritätische Gesamtverband

Foodwatch e.V.

Mehr Demokratie e.V

Netzwerk Gerechter Welthandel

Solidarische Landwirtschaft e.V.

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