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Stand: 13.12.2017

Zwei Jahre nach Paris: Wo steht der Klimaschutz?

Die letzte Klimakonferenz in Bonn ist gerade erst vorbei und schon gibt es wieder einen Gipfel, bei dem der internationale Klimaschutz vorangetrieben werden soll: Der französische Präsident Macron lädt am 12.12.2017 nach Paris ein, um zwei Jahre Pariser Klimaabkommen zu feiern. Doch was ist seitdem wirklich passiert? Und wie geht es weiter beim deutschen und internationalen Klimaschutz?

Am 12. Dezember 2017 wird in Paris zur Klimafinanzierung beraten © WWF
Am 12. Dezember 2017 wird in Paris zur Klimafinanzierung beraten © WWF

Auf deutlich unter zwei Grad muss der Temperaturanstieg im Durchschnitt begrenzt werden, mahnen die Wissenschaftler des Weltklimarates IPCC. Sonst werden die Folgen der Erderhitzung unberechenbar. Die Einigung der Weltgemeinschaft auf der Pariser Klimakonferenz von 2015, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad bzw. möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zu vorindustriellen Zeiten zu begrenzen, war deshalb ein großer Durchbruch.

Ergebnisse vom One Planet Summit

Die Klimakonferenz in Paris, wo es vornehmlich um die Finanzierung des Klimaschutzes ging, hat einige Ergebnisse gebracht, die in die richtige Richtung weisen:

 

So sollen öffentliche und private finanzierte Fonds eingerichtert werden, Stipendien für junge Klimaforscher oder die Schaffung eines Netzwerkes von Zentralbanken und Finanzmarkt-Institutionen für grüne Finanzierungen. Das größter Signal dürfte die Weltbank gesetzt haben: Sie will aus der Finanzierung von Öl- und Gasprojekten aussteigen.

Kein Klimaschutz mehr in den USA?

Das Abkommen ist schon knapp ein Jahr nach der Entscheidung von Paris im November 2016 in Kraft getreten, so groß war das Interesse der Staaten, ihren Einsatz für Klimaschutz deutlich zu machen. Doch im Juni 2017 schockierte der US-amerikanische Präsident Donald Trump mit seiner Aussage, aus dem Abkommen, das sein Vorgänger mit zum Erfolg geführt hatte, aussteigen zu wollen. Die USA gehören nach China zu den weltweit größten Verursachern von Treibhausgasen. Viele befürchteten, Paris sei nun in Gefahr. Doch die Weltgemeinschaft blieb dabei: Sie wollen weiterhin am internationalen Klimaschutz festhalten. Dazu haben sich Gruppen wie die G7 und die G20 ohne die USA bekannt. Seitdem auch Nicaragua und Syrien das Pariser Abkommen unterzeichnet haben, sind die USA nun die einzigen, die nicht hinter den Zielen von Paris stehen.

 

Doch auch in den USA selbst gibt es Widerstand gegen die Entscheidung Trumps. Eine große Zahl von US-Bundesstaaten, Städten, Unternehmen, Universitäten und anderer Akteure stehen weiter hinter den Pariser Klimazielen und werden ihren Beitrag leisten. Ihre Bewegung  „We Are Still In“ wächst noch weiter.

Ausführung und Finanzierung: Der Teufel steckt im Detail

Die Gefahr von langanhaltenden Dürren wächst © Adriano Gambarini / WWF Brasilien
Die Gefahr von langanhaltenden Dürren wächst © Adriano Gambarini / WWF Brasilien

Auf der Klimakonferenz in Bonn wurde vor allem an den Details gearbeitet. Es ging darum, das entscheidende nächste Jahr vorzubereiten. Denn auf der nächsten UN Klimakonferenz 2018 in Katowice in Polen soll eine Bestandsaufnahme abgeschlossen werden, die zeigen wird, wo wir weltweit mit dem Klimaschutz stehen, wo es hingehen soll und wie das gelingen kann. Für Deutschland und die EU bedeutet das, den eigenen Klimabeitrag schon vor 2020 zu erhöhen.

 

Gefeilt wurde in Bonn aber auch am sogenannten Regelbuch, das man auch als "Gebrauchsanweisung" für das Pariser Abkommen bezeichnen könnte. Das Regelbuch soll Werkzeuge entwickeln, mit denen die Klimabeiträge der einzelnen Länder überprüfbar und vergleichbar werden. Dieses Regelbuch soll im nächsten Jahr auf der Klimakonferenz in Katowice fertiggestellt werden.

 

Deshalb ist es erfreulich, dass auch der französische Präsident Macron über Geld sprechen möchte: Er hat zum zweiten Jahrestag der Klimakonferenz von Paris erneut in die französische Hauptstadt eingeladen. Am 12. Dezember 2017 - nur einen Monat nach der UN Klimakonferenz in Bonn - sollen auf einem Treffen über 100 Länder erste Finanzierungsmodelle zur Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen entwickeln. Dabei wird es auch um die Finanzierung von Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels gehen, von denen schon jetzt insbesondere Inselstaaten und ärmere Länder betroffen sind.

Was passiert in Deutschland?

Im November 2016, also genau ein Jahr nach der Pariser Klimakonferenz, legte die Bundesregierung ihren Klimaschutzplan 2050 vor. Als langfristiges Ziel wird hier formuliert, dass Deutschland im Jahr 2050 weitgehend treibhausgasneutral ist, dass also nur so viel Treibhausgase ausgestoßen werden dürfen, wie auch gebunden werden können, zum Beispiel durch Wälder, Moore oder CO2-Nutzung. Mittelfristig sollen die Treibhausgase bis 2030 um 55 % gegenüber 1990 reduziert werden.

 

Kohlekraftwerke - durch ihren enormen CO2 Ausstoß Hauptverursacher der Erderhitzung - werden kaum angerührt. Nicht nur ein Plan zu einem sozial verträglichen Kohleausstieg fehlt im Klimaschutzplan, auch eine klare Aussage, bis wann die Kohlenutzung enden muss, um die Klimaschutzziele noch einhalten zu können, sucht man vergebens.

Deutschland muss die Kohle hinter sich lassen – und das schnell angehen!

Ob konsequente Klimaschutzpolitik sich in Zukunft in der Bundesrepublik durchsetzen wird, ist nach dem Scheitern der "Jamaika"-Koalition völlig offen. Klar ist jedoch: Deutschland muss 2018 den Kohleausstieg innenpolitisch auf die Agenda bringen und den Ausbau erneuerbarer Energien viel ambitionierter vorantreiben - und zwar schnell!

 

Auch das nationale Klimaziel, das Deutschland sich gesetzt hat, nämlich bis 2020 die CO2 Emissionen um 40% gegenüber 1990 zu reduzieren, ist ohne eine Abkehr von der Kohle in weite Ferne gerückt. Bisher gingen die Treibhausgasemissionen bis 2016 um gerade mal 27,6% zurück und mit den bisher geplanten Maßnahmen werden bis 2020 voraussichtlich  nur 32% erreicht werden - das ist viel zu wenig und viel zu langsam. Ohne eine klare Strategie zur Verringerung der Treibhausgase wird Deutschland das eigene Klimaschutzziel verfehlen und die Atmosphäre weiter aufheizen!

Das Klimaschutz Sofortprogramm von WWF und über 50 Umweltverbänden

Eine solche Strategie beschreibt detailliert das Klimaschutz-Sofortprogramm, das der WWF gemeinsam mit über 50 Umweltverbänden entwickelt hat. Wenn dieses Sofortprogamm umgesetzt wird, kann Deutschland international seine Glaubwürdigkeit bewahren, seinen klimapolitischen Verpflichtungen nachkommen und seinen Beitrag dazu leisten, dem 1,5 Grad Ziel ein Stück näher zu kommen. 

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