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EU-Landwirtschaftsreform: „Weich gespült“

21. März 2013

So wirklich scheint mit der sogenannten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU-Landwirtschaft niemand zufrieden zu sein. Was meint WWF-Landwirtschaftsexperte Matthias Meißner dazu?

WWF-Landwirtschaftsexperte Matthias Meißner @ David Biene / WWF
WWF-Landwirtschaftsexperte Matthias Meißner @ David Biene / WWF

Politiker wie die deutsche Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner loben die Vorschläge der EU-Kommission zur Agrarreform als guten Kompromiss. Sind sie das?

Matthias Meissner: Kurz gesagt sollen Subventionen an Umweltleistungen gekoppelt werden, fünf Prozent der Flächen sollen ökologisch genutzt werden und Zahlungen an Großbetriebe gekürzt werden. Wir begrüßen, dass die Agrarminister und auch das Europaparlament den Vorschlag von Agrarkommissar Dacian Ciolos unterstützen, die Subventionen für Landwirte an Umweltleistungen zu koppeln. Aber trotzdem sind die Vorschläge zur GAP-Reform keine gute Backmischung.

Was fehlt?

Die Qualität der Inhalte ist schlecht. Es gibt zwar Sanktionsmechanismen, die Ökokomponenten sind aber schwach. Die Umweltleistungen sind so weich gespült und voller Ausnahmen, dass jeder ohne Anlauf über diese Hürden springen kann. Ich bezweifle, dass durch diese Reform positive Effekte für die Artenvielfalt, bei der Bodenfruchtbarkeit oder beim Wasserschutz erzielt werden. Wir können daher jeden Steuerzahler verstehen, der nicht versteht, warum in jedem Jahr 40 Milliarden Euro für die Landwirte gezahlt werden, ohne zu unterscheiden, ob er Leistungen für die Umwelt erbringt.

Wie geht es jetzt weiter?

Vor uns liegen jetzt noch die Verhandlungen zwischen dem Rat aller EU-Agrarminister, dem EU-Parlament und der EU-Kommission. Jetzt kommt es auf den Agrarkommissar Ciolos an, noch so viel wie möglich aus den Verhandlungen rauszuholen – und danach liegt es noch in der Hand von Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner, die beschlossenen nationalen Sonderwege, die es geben soll, voll auszuschöpfen.

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