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GAP-Reform: Eine verpasste Chance?

Kommentar von Matthias Meißner

Europas Landwirtschaftspolitik muss mehr Ökologie wagen. Diese Forderung erheben längst nicht nur Umweltorganisationen wie der WWF, sondern auch immer mehr Bürgerinnen und Bürger. Sie verlangen von einer Landwirtschaft, die jährlich 57 Milliarden Euro an EU-Subventionen verschlingt, mehr als die Bereitstellung von Lebensmitteln. Umfragen zeigen, dass die EU-Bürger mit ihren Steuergeldern Landwirte vorrangig fördern wollen, die gesunde Lebensmittel erzeugen und die dazu beitragen Umwelt, Landschaft und lebenswerte Ländliche Räume zu erhalten.

Infografik: Subventionen für eine nachhaltige Landwirtschaft © WWF (Zum Vergrößern bitte auf die Grafik klicken.)
Infografik: Subventionen für eine nachhaltige Landwirtschaft © WWF

Anfang des Monats verabschiedete das Europäische Parlament jedoch eine weich gespülte Position für die GAP der kommenden sieben Jahre. Die 27 Landwirtschaftsminister stimmten ähnlich schwachen Reformvorsclägen zu.

 

Des Volkes Stimme fand bei Agrarkommissar Dacian Ciolos Gehör. Er hat die große Linie für eine längst überfällige Reform der EU-Agrarpolitik im Herbst 2011 vorgegeben. Der rumänische Kommissar erntete damals bei Fachleuten und progressiveren Bauernverbänden Zustimmung. Doch die Angst vor finanziellen Verlusten befeuerte die Lobbyarbeit derjenigen, die die EU-Agrarzahlungen als eine Form von EU-finanzierter Bodenrente ohne Auflagen ansehen. Wie erfolgreich diese Arbeit bisher war, lässt sich am Beschluss des 40-köpfigen Agrarausschusses des EU-Parlamentes ablesen. Hier blockiert eine länderübergreifende Mehrheit aus Agrarpolitikern alter Schule jeglichen Reformansatz. Angeblich sei eine Ökologisierung der Landwirtschaft moralisch nicht vertretbar, weil sie die Versorgung von 500 Millionen Europäern gefährdet.

Schleichende Ausbeutung und Verschwendung

Das Gegenteil ist richtig. Denn was derzeit auf Europas Äckern und Weiden abläuft, ist eine schleichende Ausbeutung und Verschwendung der natürlichen Ressourcen. Viele Landwirte müssen praktisch alles aus ihrem Boden herausholen, um wirtschaftlich zu überleben. Letztlich zwingt sie eine Mischung aus fehlenden Leitplanken im Agrarmarkt, dem Kaufverhalten der EU-Bürger und eine anachronistischen EU-Politik zu diesem Fehlverhalten. Langfristige Bodenfruchtbarkeit, die Wasserverfügbarkeit oder die Leistungen einer reichen Artenvielfalt bleiben dabei auf der Strecke. Das mag betriebswirtschaftlich auf kurze Sicht sinnvoll scheinen, langfristig und volkswirtschaftlich ist es fatal. Die Strategie ähnelt einem Bahnunternehmen, das seine Schienen und Waggons auf Verschleiß fährt, um für einen kurzbevorstehenden Börsengang gute Zahlen vorzuweisen.

Matthias Meißner, WWF-Experte für internationale Agarpolitik © David Biene / WWF
Matthias Meißner, WWF-Experte für internationale Agarpolitik © David Biene / WWF

Man kann leicht den Eindruck bekommen, dass viele europäische Agrarpolitiker nicht die langfristigen Interessen der Gesamtgesellschaft vor Augen haben. Deshalb ist es wichtig, dass das gesamte Parlament seiner Verantwortung gerecht wird. Denn es geht um viel Geld: 40 Prozent des EU-Haushalts werden für das Agrarbudget aufgewendet.

 

Zweifellos ist es schwierig, ein einheitliches Bild der einen europäischen Landwirtschaft und seiner Probleme zu zeichnen. Dafür sind die Kulturen und vor allem die natürlichen Bedingungen zu unterschiedlich. Die elf Millionen Landwirte in der EU arbeiten in regenreichen bis hin zu fast wüstenartigen Gebieten. Sie bewirtschaften Almen mit Kühen im Weidegang bis hin zu intensiver Milchproduktion in Ställen mit tausenden Kühen. Sie mästen Schweine in einem Eichenwald oder haben Tausende Tiere in riesigen Ställen, deren Futtertröge zum Großteil mit Soja gefüllt werden. Die Unterschiede zwischen der Produktionsweise sind immens, aber eben auch der Verbrauch von natürlichen Ressourcen und damit die Auswirkungen auf die Natur.

Algenblüte an der finnischen Ostseeküste. © Jarmo Syvänen / WWF
Algenblüte an der finnischen Ostseeküste. © Jarmo Syvänen / WWF

Fakt ist: rund 13% der Böden sind erosionsgefährdet.

Vögel, die von und in einer vielfältigen Landschaft leben und ein guter Gradmesser der biologischen Vielfalt sind, werden immer seltener. Populationen von Bienen und anderen bestäubenden Insekten schrumpfen dramatisch und bedrohen schon jetzt die Agrarproduktion. Rund 100 Millionen Europäer leben in Regionen, in denen Grundwasser oder Oberflächengewässer ausgebeutet oder in einem miserablen Zustand sind. Dabei werden mindestens 70 Prozent, in manchen Regionen des Südens 90 Prozent des Süßwassers für die Landwirtschaft genutzt. Die Konzentration der Tierproduktion in immer größeren Ställen bringt es mit sich, dass die Gülle auf kleinen Flächen ausgebracht wird und damit ein massiver Überschuss an Stickstoff zu verzeichnen ist.

Eine Folge: Todeszonen im Meer breiten sich immer mehr aus.

Schon jetzt sind 20 Prozent des Meeresbodens der Ostsee wegen der Eutrophierung sauerstofffrei. Ein bedrohliches Signal für die Fischerei. Dramatisch auch die Flächennutzung der europäischen Tierproduktion außerhalb Europas Grenzen. 17 Millionen Hektar werden zum Anbau von Soja genutzt. Futtermittel, die oft auf Kosten von Drittländern produziert werden und letztlich zu einer Überdüngung in Europa beitragen.

Europa bietet in weiten Teilen hervorragende natürliche Bedingungen für die Landwirtschaft. Damit das so bleibt, muss die EU dringend in den Erhalt des Naturkapitals investieren. Ansonsten werden die Bauern in Zukunft nicht mehr in der Lage sein, Europa zu ernähren. Da sowohl die Position der Parlamentarier als auch die des Rates nun klar sind, gibt es wenig Hoffnung, dass der Vorschlag von Kommissar Ciolos den Trialog, den Aushandlungsprozess zwischen dem Rat, dem Parlament und der Kommission überleben wird. Vermutlich wird ein neuer Mechanismus geschaffen werden, der die Direktzahlungen an Umweltmaßnahmen koppelt.

 

Die Maßnahmen werden jeoch voller Ausnahmenregelungen, Übergangsphasen und weniger strengen Voraussetzungen sein. Solle in den Verhandlungen des Trialogs keine ehrgeizigeren Begrünungsmaßnahmen erzielt werden, sind die nächsten sieben Jahre des GAP ein weitere verpasste Chance die europäische Landwirtschaftspolitik nachhaltiger zu machen.

 

Es wäre im Sinne der Landwirte und der Politiker gewesen eine grüne GAP zu unterstützen, die die Umwelt und Natur und somit auch ihr langfristiges Kapital schützt. Im Gegenzug zu 40 Millionen Euro Direktzahlungen im Jahr, haben die europäischen Steuerzahler das Recht, diese Leistung im Namen der Gesellschaft einzufordern.

 

Dieser Kommentar erschien auch in abgewandelter Form in The Sunday Times am 24. März 2013.

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