Content Section

Stand: 26.09.2014

Endlich auf Grün schalten: Politische Vorfahrt für biologische Vielfalt

Das WWF-Politikbarometer fördert erhebliche Defizite der deutschen Biodiversitätspolitik zutage: Die Politik muss die Ampel endlich auf Grün schalten, um weiteren Artenverlust zu verhindern. 

Defizite bei deutscher Biodiversitätspolitik © iStock / Getty Images
Defizite bei deutscher Biodiversitätspolitik © iStock / Getty Images

Seit 2007 gibt es die Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt (NBS) mit ihrem umfassenden und detaillierten Ziel- und Maßnahmenkatalog, um in Deutschland den Rückgang der biologischen Vielfalt bis 2020 aufzuhalten und eine Trendumkehr zu bewirken. Davon sind wir allerdings noch weit entfernt, wie das von der Universität Lüneburg im Auftrag des WWF durchgeführte „Politikbarometer Biologische Vielfalt“ verdeutlicht. Der WWF wollte wissen, wie in Politik und Verwaltung auf Bundesebene mit dem Thema Biologische Vielfalt umgegangen wird und wie im Parlament und den Ministerien Biodiversitätspolitik im Alltag gelebt wird. Dazu wurden im Jahr 2013 Interviews mit den für Biodiversität zuständigen Personen von fünf Bundestagsfraktionen und elf Bundesministerien geführt.

Ernüchternde Lage der Biodiversitätspolitik im Bund

Sehr ernüchternd sind die Ergebnisse, denn der Erhalt unserer natürlichen Tier- und Pflanzenwelt und ihrer Lebensräume findet in Politik und Verwaltung nicht die gebührende Beachtung und Gewichtung. Dies wird an folgenden Punkten deutlich:

  • Im Tagesgeschäft der Ministerien und im politischen Alltag des Bundestages spielen die Biodiversitätsziele eine sehr geringe Rolle; so existieren erhebliche Zielkonflikte zwischen Biologischer Vielfalt und anderen politischen Themen, insbesondere mit der Landwirtschaft und in jüngerer Zeit auch mit der Energiewende.
  • Die Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt wird kritisch beurteilt und z.T. als nicht ausreichend für einen effektiven Schutz der biologischen Vielfalt bis 2020 eingeschätzt.
  • Die im Jahr 2010 eingerichtete Interministerielle Arbeitsgruppe (IMA) zur Umsetzung der Nationalen Biodiversitätsstrategie wird als ein Gremium der gegenseitigen Information und nicht als ein Ort der strategischen Koordination beschrieben.
  • Langfristig angelegte Politikgestaltung fällt kurzfristigem politischen Handeln zum Opfer.
  • Auswirkungen und Konsequenzen von Gesetzen oder politischen Entscheidungen auf die Biodiversität werden nicht analysiert.
  • Es fehlt an beruflicher Fortbildung und Qualifizierung sowie an dem notwendigen Fachwissen, um vor allem die negativen Konsequenzen der eigenen Arbeit zu erkennen.
  • Die Ausstattung mit Personal- und Finanzmitteln ist insgesamt ungenügend.
  • Es mangelt an Fürsprechern in den Führungsetagen von Parteien und Bundesministerien, und die notwendige Führungsverantwortung für die Biodiversitätspolitik wird nicht übernommen.

Es bestehen somit noch erhebliche Defizite einer effektiven Biodiversitätspolitik auf Bundesebene. Im Vergleich zum Politikbarometer zur Nachhaltigkeit 2012 sind die Defizite in einigen Bereichen sogar noch gravierender: Während die deutsche Nachhaltigkeitspolitik schon erhebliche Probleme hat, ist die Biodiversitätspolitik als wichtiges Standbein von Nachhaltigkeit noch stärker unterentwickelt.

Trotz vieler politischer Verlautbarungen ist es unter den derzeitigen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen höchst unwahrscheinlich, dass es gelingen wird, den Verlust der biologischen Vielfalt in Deutschland, in Europa und weltweit bis 2020 aufzuhalten.

Was muss getan werden?

Um die gravierenden Defizite deutscher Biodiversitätspolitik abzuschaffen oder zu minimieren, müssen Konsequenzen gezogen werden. Der WWF stellt deshalb acht Forderungen auf: unter anderem muss Biodiversitätspolitik endlich zur Chefsache werden, alle Ministerien und Parteien müssen besser zusammenarbeiten, die Interministerielle Arbeitsgruppe muss aufgewertet werden und mehr Führungsverantwortung und Durchsetzungskraft für Biodiversität sind notwendig.

Nur so kann der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen die notwendige politische Vorfahrt gewinnen.

  • Facebook
  • Twitter
  • Google Plus
  • Pinterest
  • drucken