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Stand: 26.06.2013

Die wichtigsten 10 Punkte für den Umwelt-Koalitionsvertrag - Da lässt sich nichts verhandeln!

Natur und biologische Vielfalt erhalten

Luchse. © David Lawson / WWF-UK
Luchse. © David Lawson / WWF-UK

1. Wir setzen uns gemäß der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt dafür ein, bis 2020 mindestens 2 % der Landesfläche Deutschlands in Wildnisflächen zu verwandeln. Wir arbeiten zusammen mit den Ländern an einem Aktionsplan „Wildnis in Deutschland“, um neue Wildnisgebiete in Deutschland zeitnah auszuweisen. Damit sichern wir einen wichtigen Teil des Naturerbes für zukünftige Generationen. Ergänzend wollen wir das Nationale Naturerbe um mindestens 30.000 ha erweitern.
 
2. Wir werden der zunehmend intensiveren Nutzung der Meere wirksame und rechtlich einklagbare Instrumente gegenüberstellen. Die sollen zu einer nachhaltigen Entwicklung in Nord- und Ostsee und einem guten Umweltzustand unserer Meeresgewässer bis 2020 führen. Dazu wollen wir mindestens 50 % der Gesamtfläche der Meeresschutzgebiete in Nord- und Ostsee konsequent schützen und vor Fischerei und Rohstoffabbau sichern. Auf der übrigen Fläche der Schutzgebiete soll Fischerei nur unter besonderen Anforderungen an die Umweltverträglichkeit zugelassen werden.

3. Unser Ziel ist es, den Verlust der Artenvielfalt und die Degradierung von Ökosystemen weltweit bis 2020 zu stoppen, um das Naturkapital zu erhalten sowie nachhaltige Entwicklungen zu ermöglichen. Wir wollen Deutschlands Vorreiterrolle beim globalen Naturschutz beibehalten. Daher stehen wir zu der Zusage, den internationalen Biodiversitäts- und Waldschutz mit jährlich 500 Millionen Euro zu unterstützen.

4. Nach den Erfahrungen mit der Flutkatastrophe 2013 wollen wir beim vorbeugenden Hochwasserschutz zügiger und konsequenter handeln als bisher. Dafür müssen wir den Flüssen wieder große Teile ihrer natürlichen Überflutungsräume zurückzugeben. Wir werden entschlossen die Umsetzung nachhaltiger Aktionsprogramme zum Hochwasserschutz vorantreiben. Dazu werden wir zunächst großflächig ehemalige Auen als Räume für den Hochwasserrückhalt raumordnerisch sichern.

Energiewende konstruktiv gestalten

Solarenergie. © Claire Doole / WWF-Canon
Solarenergie. © Claire Doole / WWF-Canon

5. Unser Ziel ist es, die Treibhausgasemissionen Deutschlands um mindestens 40 % bis 2020 und um mindestens 95 % bis 2050 gegenüber 1990 zu reduzieren. Das wollen wir mit entsprechenden Zwischenzielen in einem Klimaschutzgesetz verbindlich fixieren. In diesem Gesetz legen wir feste Zwischenschritte auf dem Weg zu einer Halbierung des Endenergieverbrauchs bis 2050 fest und verpflichten alle klimarelevanten Sektoren zu spezifischen Unterzielen und hierfür geeigneten Politikinstrumenten, damit diese ihren Beitrag zur Minderung der Treibhausgasemissionen leisten.

6. Um den Endenergieverbrauch bis 2050 halbieren zu können, werden wir vor allem sowohl die rechtlichen Rahmenbedingungen als auch die (staatliche) Förderung konsequent am langfristigen Ziel eines klimaneutralen Gebäudebestands für 2050 ausrichten. In einer an diesem Ziel orientierten Sanierungsstrategie wollen wir nicht nur den Energieverbrauch und die Treibhausgasemissionen drastisch reduzieren, sondern auch die Energiekosten für Mieter und Eigentümer senken und Arbeitsplätze bei Herstellern und Handwerk schaffen.

7. Den konventionellen Kraftwerkspark und den Ausbau der erneuerbaren Energien wollen wir gemeinsam entwickeln. Dafür muss die Ausgestaltung des heutigen Strommarktdesigns reformiert und als Kernstück sogenannte „Fokussierte Kapazitätsmärkte“ eingeführt werden. So lassen sich der fristgerechte Ausstieg aus der Kernenergie absichern, die Versorgungssicherheit im Übergang zu 100 % erneuerbaren Energien bis 2050 gewährleisten, die Stromkosten gering halten und die gesteckten Klimaziele erreichen.

Neuanfang in der Landwirtschafts- und Ernährungspolitik wagen

Fleischkonsum soll verringert werden. © agrarfoto.com / WWF
Fleischkonsum soll verringert werden. © agrarfoto.com / WWF

8. Wir wollen die Förderinstrumente für eine umfassende Ökologisierung der gesamten Landwirtschaft nutzen – insbesondere bei Bodenschutz und Tierhaltung (inkl. Fütterung). Die Forschungsprogramme zu agrarökologischen Praktiken werden wir finanziell den Forschungen zugunsten der Intensivlandwirtschaft gleichstellen.

9. Wir werden konkrete Schritte unternehmen, um einen nachhaltigen Konsum von Lebensmitteln zu fördern. Dazu wird die Bundesregierung ab sofort eine Strategie zur nachhaltigen Ernährung entwickeln, und zwar mit den beiden Kernelementen „Vermeidung von Lebensmittelverschwendung“ und „verringerter Fleischkonsum nach den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE)“. Es ist unsere erklärte Absicht, bis zum Ende der Legislaturperiode in beiden Bereichen messbare Fortschritte zu erzielen.

10. Wir müssen den globalen ökologischen Fußabdruck der deutschen Landwirtschaft zwingend minimieren. Dafür ist es wichtig, den verpflichtenden Nachweis einer nachhaltigen Produktion für alle importierten Agrarrohstoffe einzuführen. Nicht weniger wichtig ist die Entwicklung einer „Eiweißstrategie“, die u. a. den Anbau von einheimischen Hülsenfrüchten fördert und so Möglichkeiten schafft, importiertes Soja in großen Teilen durch andere Futtermittel zu ersetzen.

 

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