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Stand: 03.07.2017

Die Themen und Erwartungen zum G20-Gipfel

Die Welt blickt gespannt nach Hamburg, wenn sich dort am 7. und 8. Juli die Regierungschef der 20 größten Wirtschafts- und Finanzmächte treffen. Viele Themen stehen auf der Agenda, unter anderem Energie und Klima, Korruptionsbekämpfung und Finanzmarktregulierung. Der WWF Deutschland nimmt aktiv an der Diskussion rund um die Themen teil und hat sich mit Vorschlägen und Forderungen an die Bundesregierung gewandt.

Blick von der Alster auf Hamburg © Bundesregierung
Blick von der Alster auf Hamburg © Bundesregierung

Klimaschutz

Die G20-Staaten tragen eine besondere Verantwortung dafür, um die nötigen politischen Rahmenbedingungen zu setzen, um die Ziele von Paris einzuhalten. Denn rund 80 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen gehen allein auf sie zurück.

 

  • Einen  konkreten  Aktionsplan zur vollständigen und effektiven Umsetzung  der

    Ziele von Paris durch ausreichend ambitionierte nationale Beiträge (NDCs).

  • Die Vorlage der in Paris vereinbarten Strategien zur langfristigen kohlenstoffarmen Entwicklung (long-term low carbon development strategies) bis 2018.
  • Einen klaren Plan, wie Subventionen für fossile Energieträger bis 2020 vollständig abgeschafft werden können, begleitet durch einen Kontrollprozess innerhalb der Ländergruppe.
  • Die Zusage zur Entwicklung eines weltweiten effektivien CO2-Preises.

Green Finance

Den G20-Mitgliedsstaaten als größte Wirtschafts- und Finanzmächte kommt beim

Thema Umweltrisiken eine besondere Bedeutung zu. Die G20-Finanzminister haben bei

ihrem Treffen in Baden-Baden Mitte März die Chance verpasst, voranzugehen.

 

  • Die Green Finance Study Group, die 2016 unter der chinesischen Präsidentschaft ins Leben gerufen wurde, sollte zu einer offiziellen, permanenten Arbeitsgruppe hochgestuft werden, um Umweltrisiken längerfristig und kontinuierlich zu analysieren und transparent zu machen.
  • Die Empfehlungen der Arbeitsgruppe zur Transparenz finanzieller Klimarisiken (TCFD) muss in der G20 auch auf Ebene der Finanzmarktregulierer implementiert werden.
  • Eine Plattform für den Wissensaustausch zwischen Regulierern, Wissenschaftlern und Zivilgesellschaft würde helfen, um die Herangehensweise an Risikoerfassung und Begrenzung der Wirkungswege zu entwickeln und koordinieren.
  • Szenarien, die in Einklang mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens und den UN-Zielen für eine nachhaltige Entwicklung stehen, sollten zwingend für standardisierte Risiko- und Chancenanalysen hinzugezogen werden.

Meereschutz und Plastikmüll

Unter den G20-Staaten gehören 7 zu den 20 größten Verschmutzern der Meere mit Plastikmüll. Zusammen sind sie für knapp die Hälfte des Plastikmülls verantwortlich, der in Küstennähe nicht ordnungsgemäß entsorgt oder durch Flüsse eingetragen wird und somit ins Meer gelangen kann. Im Vorfeld des G20-Gipfels wurde bereits ein Aktionsplan entworfen, um das Plastikmüllproblem in den Griff zu bekommen.

 

  • Der Aktionsplan muss von den G20-Staatschefs angenommen und mit einer Roadmap sowie konkreten Maßnahmen unterlegt werden.
  • Es braucht eine umfassende Produktverantwortlichkeit: Hersteller und Händler von verpackten Produkten müssen auch für den durch diese Verpackungen anfallenden Abfall Verantwortung übernehmen und die Entsorgung mit finanzieren. Gleichzeitig müssen Verpackungen recyclinggerechter gestaltet und wo möglich mehr Recyclingmaterial eingesetzt werden.
  • Um Plastikmüll besser zu vermeiden, braucht es entsprechende, länderübergreifende Strategien. Das sogenannte Global Network of the Committed kann eine wichtige Plattform für die Verbesserung von Abfallmanagementsystemen und somit für die Prävention von Plastikmülleinträgen in die Meere sein.
  • Die G20-Länder müssen die Forschung für bessere und alternative Materialien vorantreiben. Derzeit kommen rund 80 Prozent der Verpackungen in den relevanten Ländern nicht für ein Recycling infrage.

Wilderei und Korruption

Unter der deutschen G20-Präsidentschaft wird illegaler Wildartenhandel im Zusammenhang mit Korruption betrachtet und daher von der Anti-Korruptionsarbeitsgruppe behandelt. Der WWF begrüßt die Verpflichtung, Korruption im Kontext von Wilderei und Wildartenkriminalität zu bekämpfen. Gleichzeitig braucht es konkrete Maßnahmen.

 

  • Die G20-Länder müssen sich im Abschluss-Communiqué der G20 zur Bekämpfung von illegalem Wildartenhandel bekennen.
  • Die Arbeit der G20 zur Korruptions-Bekämpfung im Kontext von Wilderei und illegalem Wildartenhandel muss unter den folgenden G20-Präsidentschaften weitergeführt werden.
  • Konkret braucht der Wildlife-Sektor zur Korruptionsbekämpfung klare Risikoabschätzungs- und Management-Maßnahmen, dazu ein kontinuierliches Monitoring, um die Effizienz der Anti-Korruptionsinterventionen zu überprüfen.
  • Wildartenkriminalität und finanzielle Kriminalität müssen zusammen gedacht werden: Dafür sollte zum Beispiel die Financial Action Task Force (FATF) bestehende Richtlinien überarbeiten, um die Verbindungen transparenter zu machen.