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Stand: 18.10.2013

Schwarz-Rot: Verhandelt bis ihr grün werdet!

Die Würfel sind gefallen – zumindest darüber, wer jetzt verhandeln wird. Nach der Bundestagswahl kommt die Phase der schwierigen Koalitionsverhandlungen. Jetzt geht es nicht mehr um Wahlprogramme, sondern um die Umsetzung dieser in Realpolitik. WWF-Politik-Chef Alois Vedder sagt, worum es dabei gehen muss.

WWF Leiter Politik Alois Vetter © David Biene/WWF
WWF Leiter Politik Alois Vetter © David Biene / WWF

Schwarz-Rot also. Bei den Sondierungsgesprächen standen Umweltthemen nicht gerade im Vordergrund, sieht man einmal von Teilbereichen der Energiewende ab. Ob das ein Vor- oder Nachteil in den konkreten Verhandlungen sein wird, muss sich zeigen. Klar ist jedenfalls: Beide Parteien waren in den letzten acht Jahren – teils mehr, teils weniger – daran beteiligt, dass Deutschland seine internationale Vorreiterrolle im Umwelt- und Naturschutz verloren hat. Doch wenn auch viel Zeit verloren wurde, beide können diese Scharte jetzt wieder auswetzen.

Ein Blick in den WWF-Wahlprogrammcheck zeigt: Bei den Umwelt- und Naturschutzthemen gibt es nur sehr wenige Totalübereinstimmungen zwischen Union und SPD. Bei genauerem Hinsehen wird jedoch klar, dass es bei beiden Parteien kaum echte Tabuzonen gegenüber den WWF-Forderungen gibt – und auch nicht zwischen ihnen. Vielleicht stellt es sich jetzt als Vorteil heraus, dass sich die Union hier wie im ganzen Wahlkampf überwiegend vage positioniert hat und im positiven Sinne konkreter werden kann.

Der WWF Programmcheck zu den Koalitionsverhandlungen 2013 © WWF
Der WWF Programmcheck zu den Koalitionsverhandlungen 2013 © WWFLupe

Klima & Energie

Im Klima- und Energiebereich sind die härtesten Kämpfe zu erwarten, obwohl die grundlegenden Aussagen oft nicht so weit auseinander liegen. Denn hier geht es um große Investitionen und viel Einfluss.

 

Die Energiewende muss gelingen und darf nicht zerredet werden. Es braucht einen gesetzlichen Rahmen, der alle beteiligten Sektoren und auch künftige Regierungen bindet, ihren Beitrag zum deutschen Klimaschutzziel zu leisten. Auf EU-Ebene muss Deutschland wieder vom Klimaschutzblockierer zum -macher werden – sei es bei ehrgeizigen Klimaschutzzielen, beim Emissionshandel, der Energieeffizienz oder bei PKW-Grenzwerten.

Ernährung & Landwirtschaft

Bei der Ernährung und Landwirtschaft klaffen inhaltlich die größten Lücken und die Frage ist, wie stark die SPD sich gegen die Interessensübermacht innerhalb von CDU/CSU in die Bresche wirft.

Landwirtschaft ist der größte Einflussfaktor in der heimischen Natur und die Menschen in Deutschland wollen zunehmend ein Umsteuern gegen Massentierhaltung, industrielle Landwirtschaft und für eine gesündere Ernährung. Dafür müssen die Gelder eingesetzt werden, nicht dagegen!

Naturschutz & Biologische Vielfalt

Bei Naturschutz und biologischer Vielfalt wird zu beobachten sein, ob die Parteien sich aufraffen, beschlossene Strategien (wie die zur biologischen Vielfalt) endlich in wirksame Politik zu übersetzen.

Wälder, Flüsse, Nord- und Ostsee sind das Naturkapital künftiger Generationen  – den Erkenntnissen und bereits getroffenen Beschlüssen müssen endlich Taten folgen. Das verzagte und kleinmütige Vorgehen der letzten Jahre gehört in die Mottenkiste. Das gilt auch und besonders für natürlichen Hochwasserschutz und den bisher verschleppten Schutz in deutschen Meeresgewässern.

Liebe Verhandlerinnen und Verhandler: „Grün“ ist nicht das Privileg einer einzigen Partei, sondern Auftrag für uns alle.

 

Deshalb: Verhandelt bis ihr grün werdet, damit wir uns nicht schwarz ärgern - und im Ausland vor Scham rot werden müssen!

 

Die direkte Gegenüberstellung der Wahlprogrammformulierungen von CDU und SPD zu den aus unserer Sicht wichtigen Themen der Umwelt- und Naturschutzpolitik finden Sie hier.

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