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Die Deutsche Nachhaltigkeitspolitik läuft dem Bedarf hinterher

Das WWF-Politikbarometer zeigt: Auch zwanzig Jahre nach dem Erdgipfel von Rio ist die Nachhaltigkeit nicht konsequent in der deutschen Politik verankert.


„Nachhaltige Entwicklung“ lautete das Zauberwort des UN-Gipfels 1992 in Rio de Janeiro. Man glaubte damit die politische Formel gefunden zu haben, um den globalen Problemen (Übernutzung der Erde, wachsender Konsum, Erderwärmung) begegnen zu können. 2012, zwanzig Jahre später, wird es nun einen Folge-Gipfel geben. Erneut werden sich in Brasilien tausende Experten, Staatschefs und Politiker treffen, um erneut Lösungen für die wichtigsten Fragen der Menschheit zu finden.

Deutsche Nachhaltigkeitspolitik läuft dem Bedarf hinterher. © iStock
Deutsche Nachhaltigkeitspolitik läuft dem Bedarf hinterher. © iStock

Für den WWF Anlass genug, Bilanz zu ziehen und hinter die Kulissen deutscher Nachhaltigkeitspolitik zu schauen. Was wurde erreicht, wie ist das Thema Nachhaltigkeit verankert, welchen Stellenwert hat sie und wie kann die Nachhaltigkeitspolitik gestärkt werden? Zusammen mit der Leuphana-Universität Lüneburg entstand so das Politikbarometer zur Nachhaltigkeit in Deutschland. 

Deutsche Nachhaltigkeitspolitik hat starke Defizite

Die Bilanz ist ernüchternd. Es gibt einige gute Ansätze, aber gemessen am Anspruch lassen Stellenwert und Umsetzung der Nachhaltigkeitspolitik starke Defizite erkennen. So wurde zwar eine Nationale Nachhaltigkeitsstrategie verabschiedet und ein Parlamentarischer Beirat und ein Rat für nachhaltige Entwicklung geschaffen. Doch stattete man diese Institutionen nur mit begrenztem Einfluss aus.  


Trotz der hohen Bedeutung, die die Regierung dem Thema Nachhaltigkeit nach eigenen Aussagen beimisst, folgt den Absichtserklärungen zu selten die konsequente Umsetzung. Häufig fällt die Priorisierung anderen politischen Schwerpunktsetzungen und „Erfordernissen“ täglicher Arbeit zum Opfer.  


Aber auch bei den Grundlagen hapert es. Die komplexen Zusammenhänge von Nachhaltigkeit werden den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern selten in Fortbildungen oder Workshops näher gebracht. Es fehlt ihnen deshalb an Hintergrund und Handwerkszeug, um Lösungsansätze in den jeweiligen Arbeitsbereichen gezielt anzuwenden.

© David Woodfall / WWF-UK
© David Woodfall / WWF-UK

Was ist jetzt zu tun?

Als Antwort auf diese und weitere identifizierte Defizite nimmt der WWF auf Basis der Schlussfolgerungen der Autoren der Leuphana-Universität eine Reihe von Handlungsempfehlungen vor. Neben Schulungen, um die Nachhaltigkeitskompetenz  des politischen wie administrativen Personals zu steigern, müssen etablierte Institutionen wie der Parlamentarische Beitrat aufgewertet werden – in letzterem Fall mit vollen Rechten als Querschnitts- und Koordinationsgremium des Parlamentes. Zudem muss Nachhaltigkeit Chefsache sein, sich also in der persönlichen politischen Schwerpunktsetzung von Kanzlerin oder Minister/innen wiederspiegeln. Denn der Stellenwert von Nachhaltigkeit in Politik und Verwaltung hängt in hohem Maße von leitenden Entscheidungsträgern ab.     


Die Umsetzung dieser Empfehlungen kann dazu beitragen, das Ziel einer nachhaltigen Gesellschaft rechtzeitig zu erreichen – „rechtzeitig“ heißt: bevor kritische Kipppunkte nicht nachhaltiger Entwicklung die Gestaltungsmöglichkeiten unserer Gesellschaft signifikant einschränken. Im internationalen Vergleich hat Deutschland in den vergangenen Jahren Fortschritte auf dem Weg zur nachhaltigen Entwicklung gemacht, auch wenn diese noch nicht ausreichend sind. Jetzt ist es an der Zeit, die nächsten Schritte hin zu einer verantwortungsbewussten, professionellen und damit wirksameren öffentlichen Nachhaltigkeitssteuerung zu gehen.

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