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Bittere Wahrheiten des Rio+20 Weltgipfels

Viele Teilnehmer, entscheidende Themen - doch die Besteigung des UN-Gipfels zur Nachhaltigkeit in Rio de Janeiro endet schon im Basislager


Zwanzig Jahre nach dem ersten Weltgipfel in Rio schaute die Welt vom 20. - 22. Juni 2012 erneut nach Brasilien: Unter den zehntausenden Teilnehmern der Konferenz wurden auch Staats- und Regierungschefs aus aller Welt erwartet, um sich den drängenden Frage der Menschheit zu stellen: Wie schaffen wir es, in Zukunft nachhaltig zu leben, ohne dabei unseren Planeten zu Grunde zu richten? "Das Ergebnis ist Lichtjahre entfernt von dem, was die Erde und die Menschheit brauchen“, sagt Alois Vedder, der für den WWF Deutschland am Gipfel teilnimmt. Mehr sei offenbar derzeit auf UN-Ebene nicht mehr möglich.

Das Fazit des Rio+20 Gipfels fällt düster aus © Anand Gopal / WWF-Canon
© Anand Gopal / WWF-Canon

Was getan werden müsste

Die Forderungen des WWF an die internationale Staatengemeinschaft waren vor dem Gipfel klar festgeschrieben: neue messbare, ambitionierte und glaubhafte Nachhaltigkeitsziele und der Übergang in eine nachhaltige Wirtschaftsweise („Green Economy“). Nur so kann nach den Überzeugungen des WWF die Menschheit in Zukunft sozial gerecht, wirtschaftlich tragfähig und innerhalb der natürlichen Grenzen unseres Planeten dauerhaft versorgt werden.

Was RIO+20 festschreibt

Positiv ist zu sehen, dass es nun ein gemeinsames positives Verständnis von Green Economy gibt. Eine „Green Economy Roadmap“, wie von der EU vorgeschlagen, die den Prozess verbindlicher machen sollte, hatte keine Chance.


Rio+20 setzt kein Ziel zum Entwaldungsstopp. Außerdem negativ: In letzter Minute wurde eine bereits im vorigen Text enthaltene Vereinbarung zur Umsetzung des UNO-Seerechtsübereinkommens gestrichen, die den Schutz der Hohen See ermöglichen sollte – bis dahin eines der wenigen wirklich guten und wichtigen Zwischenergebnisse. Es wird anerkannt, dass Wasser einen Kernbereich der nachhaltigen Entwicklung darstellt. Der Versuch, das Prinzip der gemeinsamen Verantwortung für grenzübergreifende Wasserökosystemen aufzuweichen, konnte abgewehrt werden.


Bei den Themen Nachhaltigkeitsinstitutionen und Indikatoren für den Wohlstand wurden keine großen Fortschritte erzielt. Immerhin sollen aber die nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) bis 2015 in die Millennium-Entwicklungsziele integriert werden, um deren Zielstellungen und –erfüllungen nicht zu unterminieren.


Der Abschnitt zum Ende der Subventionen für fossile Energien wurde kurz vor Schluss aus dem Energieteil gekippt und in stark abgeschwächter Form sehr allgemein formuliert: Mit einer Einschränkung auf „ineffiziente“ Subventionen, allerdings ohne Erklärung, was das sein soll, und ohne Zeitlimit. Zum angestrebten „Energiezugang für alle“ wird nur der Start einer Initiative bestätigt. Nicht einmal der Ausbau Erneuerbarer Energien wird thematisiert.

EU mit Glaubwürdigkeits- und Strategieproblemen

WWF-Aktivisten demonstrieren beim Weltgipfel in Rio de Janeiro
WWF-Aktivisten demonstrieren in Rio de Janeiro. © WWF

Besonders von den Europäern fordert WWF-Politik-Leiter Alois Vedder ein Umdenken: Die EU verliere bei den internationalen Verhandlungen immer mehr an Bedeutung und müsse sich wegen des veränderten globalen Machtgefüges strategisch neu orientieren. Die Europäer haben in den Vorverhandlungen zu Rio+20 noch einige positive Akzente etwa zum Schutz der Meere, zum Abbau umweltzerstörerischer Subventionen oder zu den Nachhaltigkeitszielen eingebracht. Im Abschlussdokument ist davon aber kaum etwas übriggeblieben.


"Der Bedeutungsverlust ist auch auf einen Mangel an Glaubwürdigkeit zurückzuführen", analysiert Alois Vedder. Solange es bei Lippenbekenntnissen zu Nachhaltigkeit bleibe, während etwa bei der Agrar- oder Fischereireform entgegengesetzte Tatsachen geschaffen würden, werde man international nicht ernst genommen. Im Gegenteil: Das Beharren auf Subventionen für die EU-Landwirtschaft stellte sich als Schwachstelle bei der Diskussion um das Auslaufen von Subventionen für fossile Energien heraus.

Konsequenzen für die Politik

Der WWF fordert von der Bundesregierung eine spürbare Kursänderung bei den EU-Reformen. Insbesondere Ilse Aigner stehe in der Verantwortung. Die Landwirtschaftsministerin klammere sich an die milliardenschwere Subventionierung des Agrarsektors, ohne die Finanzierung aus Steuergeldern an Nachhaltigkeitsstandards zu koppeln. "Eine solche Politik ist ein Anachronismus und international im 21. Jahrhundert nicht mehr vorzeigbar", sagt Alois Vedder. Auch bei der Fischereipolitik müsse Deutschland sich aktiver für eine Wende zu einer nachhaltigen Fischerei einsetzen.


Als ein bedeutender Schwachpunkt der EU und anderer Industrieländer stellte sich der zu geringe Ehrgeiz beim Klimaschutz heraus, der besonders von den Entwicklungsländern scharf kritisiert wird und sie bei eigenen Verpflichtungen zögern lässt. "Dass die EU sich nicht endlich auf das klar erreichbare Ziel einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen von 30 Prozent im Vergleich zu 1990 festlegt, ist ein Angriffspunkt, der ihren Führungsanspruch bei der Nachhaltigkeit torpediert“, stellt Vedder fest.


Den neuen Umweltminister und Europaexperten Peter Altmaier (CDU) fordert der WWF auf, bei den EU-Reformen mehr Flagge zu zeigen als sein Vorgänger. Ansonsten könne man zum Beispiel die bereits beschlossenen EU-Ziele zum Erhalt der biologischen Vielfalt gleich abschreiben.

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