WWF Deutschland

http://www.wwf.de/


Content Section

Stand: 12.06.2014

PEC 215: Neue Attacke auf den Amazonas

Gerodeter Regenwald © Anton Vorauer / WWF
Gerodeter Regenwald © Anton Vorauer / WWF

Brasilien steht der nächste Kahlschlag bevor. Auf der Politikagenda steht eine Verfassungsänderung unter dem Schlagwort PEC 215. Im Visier:  Schutzgebiete und Indigene Territorien im ganzen Land.

Mit Lendenschurz gegen Anzug, Indigene gegen Lobbyisten: Im April 2013 besetzten hunderte brasilianische Indigene verschiedener Völker den Kongress in der Hauptstadt Brasilia. Sie protestierten damit lauthals gegen die Versuche, die in der brasilianischen Verfassung festgeschriebenen Landrechte der Indigenen zu ändern. Die Verfassungsänderung würde den Umgang mit den Indianergebieten im Amazonas und in anderen Teilen des Landes für immer verändern. Auch vorhandene Schutzgebiete wären bedroht. Und nicht zuletzt neue indigene Territorien und  neue Schutzgebiete könnten -wenn überhaupt- nur sehr schwer ausgewiesen werden.

 

Gestritten wird in dem Konflikt um den Zugang zu den Indianergebieten und den Schutzgebieten des Landes. Diese haben mächtige Lobbygruppen schon länger ins Visier genommen. Es geht um Land für die exportorientierte Agrarindustrie, um gigantische Staudammprojekte, um den Abbau von Bodenschätzen. Über 100 Bergbauvorhaben, die es allein für indigene Territorien gibt, warten auf Freigabe. Hunderte von Staudämmen sind geplant.

Kinder im Amazonasgebiet © Anton Vorauer / WWF
Kinder im Amazonasgebiet © Anton Vorauer / WWF

Wer entscheidet über Schutzgebiete und Indigene Territorien?

Der Verfassungsänderungsvorschlag PEC 215 und weitere ähnliche Vorschläge die im Kongress entwickelt und verhandelt werden, legen fest, wer und wie über Schutzgebiete und indigene Territorien entscheidet. Bisher ist laut brasilianischem Recht die Regierung für die Ausweisung von Schutzgebieten und  indigenen Territorien verantwortlich. Nach der Verfassungsänderung würde über Gebiets- und Demarkationsfragen dann im brasilianischen Parlament abgestimmt. Dort sind die Lobbygruppen von Landwirtschaft, Energie- und Bergbau stark vertreten - indigener Interessen und Naturschützer jedoch nicht. „Gegen diese starken Interessengruppe im Parlament kann nichts entschieden werden“, sagt Brasilien-Experte Roberto Maldonado vom WWF-Deutschland. „Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, in welche Richtung dann zukünftige Entscheidungen führen würden: Neue Schutzgebiete würde es wohl kaum geben - die bisherigen Demarkationen könnten sogar rückgängig gemacht werden.“ Den mächtigen Lobbygruppen sind die indigenen Territorien und Schutzgebiete schon lange ein Dorn im Auge - als entscheidendes Hindernis zur weiteren wirtschaftlichen Ausbeutung des Landes. „Die Rechte der Indigenen und der Schutz der atemberaubenden Artenvielfalt Brasiliens stehen nun auf dem Spiel“, befürchtet Maldonado. 

Einheimische auf dem Tapajos-Fluss © Adriano Gambarini / WWF
Einheimische auf dem Tapajos-Fluss © Adriano Gambarini / WWF

Widerstand von über tausend Gruppen

Der Widerstand gegen PEC 215 wird in Brasilien inzwischen nicht nur von den Indigenen geführt. Bei den weltweit beachteten Sozialprotesten während des Conféderations-Cup war auf den Protestplakaten auch immer wieder PEC 215 zu lesen. Über tausend zivilgesellschaftliche Gruppen haben sich dem Kampf gegen die Verfassungsreform angeschlossen, einschließlich der katholischen Kirche. Beim Weltjugendtag in Rio de Janeiro ging ein Bild von um die Welt, auf dem Papst Franziskus einen traditionellen ‘Cocar’-Kopfschmuck trug. „Wir unterstützen den Kampf gegen diese Reform mit Politikarbeit vor und hinter den Kulissen“, sagt WWF Experte Roberto Maldonado. „Wir müssen den Druck auf der Regierung hochhalten – und aufpassen, dass die Reform  zum Beispiel nicht während der WM durch das Parlament geschmuggelt wird – etwa mit einer Abstimmung während gerade Brasilien spielt.“

 

Justizminister José Eduardo Cardozo sprach sich zwar gegen die geplante Verfassungsänderung aus. Doch die  Glaubwürdigkeit Regierung von Präsidentin Dilma Rouseff in Umweltfragen ist zumindest beschädigt, seit im Oktober 2012 sie ein neues Waldgesetz passieren ließ. Der „Código Florestal“ sieht eine rückwirkende Amnestie für illegale Rodungen sowie die Verkleinerung des Schutzwaldes entlang von Gewässern vor. In beiden Fällen sind Millionen von Hektar davon betroffen. Präsidentin Rousseff hat sich in den ersten Jahren ihrer Amtszeit hunderte Male mit Vertretern der mächtigen Wirtschaftslobby getroffen. Einen Vertreter der Indigenen hatte sie während der ersten zweieinhalb Jahre ihrer Amtszeit nicht getroffen – immerhin gibt es jetzt aber regelmäßige Gesprächsrunden mit Indigenen-Vertretern.    

  • Facebook
  • Twitter
  • Google Plus
  • Pinterest
  • drucken
   
Ein Juwel
am Amazonas
Ein Juwel
am Amazonas