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EU-Programm gegen illegalen Holzeinschlag und Handel

Illegaler Holzeinschlag ist eine der Hauptursachen für die Zerstörung von Wäldern weltweit. Schätzungen zufolge stammen zwischen 16 und 19 Prozent der Holz- und Papierimporte in die Europäische Union aus illegalen Quellen.

Um diese illegalen Holzeinfuhren zu stoppen, hat die Europäische Kommission 2003 den FLEGT-Aktionsplan vorgestellt. FLEGT ist eine englische Abkürzung und steht für „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor“. Kernstücke des Plans sind die „Voluntary Partnership Agreements“ VPA, also freiwillige, aber verbindliche Partnerschaftsvereinbarungen, und die EU-Holzhandelsverordnung.

Illegaler Holzeinschlag trägt maßgeblich zum Waldverlust bei. © Brent Stirton / Getty Images / WWF-UK
Illegaler Holzeinschlag trägt maßgeblich zum Waldverlust bei. © Brent Stirton / Getty Images / WWF-UK

EU-Partnerschaftsabkommen (Voluntary Partnership Agreement, VPA)

Im Rahmen der EU-Partnerschaftsabkommen (VPA) richten die Partnerländer ein Genehmigungs- und Lizenzsystem ein, um so zu gewährleisten, dass nur legal eingeschlagenes Holz in die EU exportiert wird. Im Gegenzug erhalten sie direkte Unterstützung bei der Verbesserung ihrer Kapazitäten in den Bereichen Waldbewirtschaftung und Rechtsdurchsetzung. An diesem Prozess sind alle betroffenen Akteure, also Politik, Industrie und Zivilgesellschaft beteiligt. Ziel dieser Abkommen ist es, in den holzproduzierenden Ländern Reformen zu unterstützen, die den illegalen Holzeinschlag vor Ort eindämmen und gleichzeitig seine Ursachen wie Korruption oder eine unklare Gesetzeslage bekämpfen sollen.

 

Die freiwilligen Partnerschaftsabkommen setzen direkt in den Ländern an, aus denen das Holz stammt, und sind daher eine gute Maßnahme zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags, sofern eine ausreichend umfassende Produktpalette einbezogen wird. Das erste Partnerschaftsabkommen dieser Art unterzeichnete die EU 2009 mit Ghana. Weitere Vereinbarungen wurden bislang mit der Republik Kongo, der Republik Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik, Indonesien und Liberia ausgehandelt. Wie die Kontrollen der Holzeinfuhren genau ablaufen, regeln in jedem EU-Land nationale Gesetze. In Deutschland ist im Juli 2011 deshalb das sogenannnte Holzhandels-Sicherungs-Gesetz (HolzSiG) verabschiedet worden.

 

Die Partnerschaftsabkommen sind ein großer Schritt im Kampf gegen illegalen Holzeinschlag, wenn das Holz direkt vom Ursprungsland in die EU importiert wird.

EU-Holzhandelsverordnung

Verstärkt wird aber auch illegal eingeschlagenes Holz zunächst von Drittstaaten wie zum Beispiel China importiert, dort weiterverarbeitet und dann als fertiges Holz- oder Papierprodukt in die EU importiert. Und es gibt sogar noch illegalen Holzeinschlag innerhalb der EU. Für diese und ähnliche Fälle kämpfte der WWF für ein Gesetz, das den Handel mit Holz aus illegalen Quellen unter Strafe stellt.

 

Nach jahrelangen Diskussionen, politischen Verhandlungen und zähem Drängen der Umweltorganisationen unter Federführung des WWF wurde als äußerst wirksame Ergänzung auf EU-Ebene die Holzhandelsverordnung (Verordnung EU Nr. 995/2010 vom 20. Oktober 2010) erlassen. Sie verbietet, illegal geschlagenes Holz oder Produkte daraus in die EU zu importieren – allerdings erst ab März 2013. Erst dann wird die Holzhandelsverordnung in Kraft treten. Ab dann gilt: Wer Holz und Holzprodukte als Erster in der EU auf den Markt bringt (so genannter „Erstinverkehrbringer“), muss deren legale Herkunft nachweisen. Dazu müssen die europäischen Unternehmen nun dringend eine effiziente und strenge Rückverfolgung der Handelsketten aufbauen.

 

Eine weitere Schwäche der Holzhandelsverordnung liegt im Umfang der Produkte, auf die sie angewendet werden wird. Zwar umfasst sie neben Rund- und Schnittholz nahezu alle Produkte, die unmittelbar aus Holz hergestellt werden, wie Möbel, Zellstoff und Papier, aber keine weiterverarbeiteten Druckerzeugnisse wie Bücher oder Magazine.

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