Auf der internationalen Bühne präsentiert sich die deutsche Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel gerne als Musterknabe in Sachen Klimaschutz. Durch ihren diplomatischen Einsatz auf dem EU-Parkett, beim G8-Gipfel in Heiligendamm und der wichtigen UN-Klimakonferenz auf Bali hat sie sich 2007 zweifellos Lorbeeren erworben.

Doch im im Dezember 2008 intervenierte die Bundesregierung im Zuge der Verhandlungen um das EU-Klima- und Energiepaket massiv zu Gunsten wirtschaftlicher Lobbyinteressen und zum Nachteil des Klimaschutzes. Spätestens seitdem stellt sich die Frage: Wird Deutschland seiner selbst ernannten Rolle als Vorreiter noch gerecht?

Ernsthafte Zweifel sind angebracht. Der Klimaschutz ist auf der Agenda der ehemaligen „Klimakanzlerin“ offenbar auf einen der hinteren Plätze abgerutscht. Auf der UN-Klimakonferenz im polnischen Posen im Dezember 2008 wurden Deutschland und die EU als Bremser wahrgenommen und von vielen Staaten scharf kritisiert. Entscheidend ist nun, wie sich Bundeskanzlerin und Bundesregierung auf der kommenden UN-Klimakonferenz im Dezember in Kopenhagen positionieren werden.

Aktuelle Anstrengungen: Zu langsam, zu ziellos

Auch die nationalen Anstrengungen für den Klimaschutz sind bei Weitem nicht so herausragend, wie die Bundesregierung stets beteuert. Zwar sind die deutschen Treibhausgas-Emissionen seit 1990 um mehr als 23 Prozent gesunken. Das im Kyoto-Protokoll festgeschriebene Ziel einer Senkung um 21 Prozent bis 2012 dürfte damit erreicht werden. Allerdings geht die Hälfte der bisherigen Reduktion auf den Zusammenbruch der ostdeutschen Industrie nach der Wende zurück. Seit dem Jahr 2000 stagnieren in den kritischen Sektoren wie der Stromerzeugung die Emissionen. Gerade hier jedoch sind substantielle Reduktionen notwendig. Die Bundesregierung hat sich schließlich zu Recht vorgenommen, bis 2020 40 Prozent weniger Treibhausgase zu verursachen.

Zu diesem Zweck brachte sie im Dezember 2007 das Integrierte Energie- und Klimaschutzprogramm (IEKP) auf den Weg. Aus Sicht des WWF ist das Maßnahmenbündel nur ein erster Schritt. Zudem kommen zahlreiche Untersuchungen zu dem Ergebnis, dass mit den bisher verabschiedeten Maßnahmen im Rahmen des IEKP nur  30-35 Prozent CO₂-Reduktion bis 2020 geschafft werden. Die Bundesregierung kann ihre eigenen Versprechungen also bisher nicht einhalten. Hier klafft eine große Glaubwürdigkeitslücke zwischen den klimapolitischen Ankündigungen und der tatsächlichen Umsetzung.

Zudem hat sich die Bundesregierung bisher nicht zu einem langfristigen Ziel zur Senkung der CO₂-Emissionen in Deutschland bekannt. Großbritannien ist da schon weiter. Die britische Regierung hat sich im letzten Jahr in einem weltweit ersten Klimaschutzgesetz dazu verpflichtet, seine CO₂-Emissionen bis 2050 um mindestens 80 Prozent zu senken. Der WWF schlägt ein deutsches Klimaschutzgesetz vor, dass eine Reduktion des deutschen Treibhausgasausstosses um 95 Prozent bis 2050 verbindlich festschreiben soll.

Weg von Kohle, Erdöl und Atom

Einen klaren Hinweis darauf, wie es beim Klimaschutz nach 2020 weitergehen soll, gibt die Bundesregierung somit nicht. Sie gibt auch keine Antwort darauf, wie sich Deutschland aus seiner gefährlichen Abhängigkeit von Kohle, Erdöl und Atom lösen kann. Die Frage, wie wir uns unsere Energieversorgung in Zukunft vorstellen und ob Deutschland weiterhin auf klimaschädliche Energien wie Kohle und Erdöl setzen oder den Weg in eine CO₂-arme und nachhaltige Wirtschaft einschlagen will, muss in den kommenden Jahren beantwortet werden. Bis 2020 muss fast die Hälfte des deutschen Kraftwerkparks aufgrund von Überalterung und Atomausstieg ersetzt werden – eine gewaltige Chance für eine Energiewende hin zu erneuerbaren Energien und Klimaschutz. Doch anstatt verstärkt auf Zukunftstechnologien wie Erneuerbare Energien zu setzen, kleben Union und SPD an Steinzeittechniken wie Atom und Kohle. Da die beiden großen Parteien wegen einer möglichen Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke heillos zerstritten sind, können sie auch die Frage nach dem zukünftigen, deutschen Energiemix nicht beantworten.

Doch ein Energiemix, der mit Kohle und Atom auf die klimaschädlichsten und gefährlichsten Technologien setzt, hat keine Zukunft. Hier liegt der zentrale Widerspruch der deutschen Klimaschutzpolitik: Die Emissionen sollen um 40 Prozent sinken, dennoch setzt die Regierung weiter auf den klimaschädlichsten Energieträger – Kohle. Nach ihrer Ansicht würde der Neubau von effizienteren Kohlekraftwerken unterm Strich weniger Emissionen bedeuten. Diese Argumentation führt in die Irre. Gemäß wissenschaftlichen Berechnungen führen effizientere Kraftwerke nur bis 2020 zu weniger Treibhausgasen. Doch ein Kraftwerk steht üblicherweise 40 bis 50 Jahre – und emittiert eben auch so lange. Wir bewegen uns also in eine Klimasackgasse. Es gilt, jetzt den Neubau von klimaschädlichen Kohlekraftwerken zu verhindern. Dass dies bei gleichzeitigem Atomausstieg möglich ist, hat der WWF mehrfach nachgewiesen.

Auch die angeblich klimafreundliche Verlängerung von Laufzeiten der Atomkraftwerke bringt nur den Stromkonzernen etwas – nämlich zusätzliche Milliardengewinne. Ansonsten ist es eine klimapolitische Sackgasse. Eine Verlängerung der Laufzeiten würde den Ausbau der erneuerbaren Energien und den notwendigen Umbau der Energieinfrastruktur hinausschieben.

Was ist zu tun? Herzstück Emissionshandel 

Aus Sicht des WWF steht und fällt eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik in Deutschland und in der EU mit der richtigen Ausgestaltung des Emissionshandels. Über die strikte Begrenzung und den Verkauf von Emissionszertifikaten kann auf einfache und wirtschaftliche Art sichergestellt werden, dass die Energieversorger in Zukunft verstärkt in erneuerbare Energien statt in den Bau klimaschädlicher Kohlekraftwerke investieren.

Deshalb ist eine zentrale Forderung des WWF, dass ab 2013 alle Emissionszertifikate versteigert werden müssen. So werden Investitionen in die Klimakiller Braun- und Steinkohle unrentabel und klimafreundliche Energieträger wie Sonne, Wind und Biomasse stärker gefördert. Leider hat die Bundesregierung 2008 dazu beigetragen, dass der Emissionshandel zurechtgestutzt und an entscheidenden Stellen abgeschwächt wurde .

Weitere Baustelle: Energieeffizienz

Beim Thema Energieeffizienz gibt es bisher vor allem hehre Ankündigungen, ohne das wesentliche Fortschritte zu erkennen sind. Dabei wären Energiesparen und die effizientere Nutzung von Energie die günstigsten Methoden, um CO₂ einzusparen. Die beste Tonne CO₂ ist immer noch diejenige, die gar nicht erst entsteht. Im April 2009 konnten sich Union und SPD wieder nicht auf ein deutsches Energieeffizienzgesetz einigen, obwohl Brüssel dies seit langem einfordert und dem deutschen Staat sogar Strafzahlungen drohen, wenn EU-Richtlinien zur Energieeffizienz nicht umgesetzt werden.