Am 12. Dezember 2008 haben die EU-Regierungschefs die Leitplanken für die Ausgestaltung des Emissionshandels ab 2013 festgelegt. Aus Sicht des WWF schwächen die Beschlüsse des EU-Gipfels das Herzstück des europäischen Klimaschutzes beträchtlich. Die Hauptkritikpunkte des WWF am beschlossenen EU-Energie- und Klimapaket sind:

20 Prozent CO₂-Einsparungen sind zu wenig

Bis 2020 sollen in der EU im Vergleich zu 1990 20 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen werden. Nur bei Zustandekommen eines internationalen Abkommens will die EU ein Ziel von 30 Prozent anpeilen. Das entspricht jedoch weder dem Stand der Wissenschaft noch den internationalen Vereinbarungen der EU. Sowohl der Sachstandbericht des Weltklimarates IPCC als auch die politischen Vereinbarungen des Weltklimagipfels in Bali 2007 sehen vor, dass die Industriestaaten deutlich mehr Emissionen vermeiden. Deshalb ist ein Reduktionsziel von 30 Prozent innerhalb der EU nötig. Nach dem Willen der Mitgliedsstaaten soll die EU jedoch nun abwarten, was die internationalen Verhandlungen bringen. Dabei brauchen diese Verhandlungen starke Vorreiter, um ehrgeizige Ziele für den Nachfolgevertrag des Kyoto Protokolls zu vereinbaren und gefährliche Auswirkungen des Klimawandels jetzt zu verhindern. Diese Vorreiterrolle kann die EU seit Dezember 2008 nicht mehr beanspruchen.

Zu viele Ausnahmen bei der Versteigerung der Zertifikate

Ein anspruchsvoller Emissionshandel, der mit ökonomischen Mitteln Anreize zur Vermeidung von CO₂ setzt, ist den politischen Machtspielen der EU-Mitgliedsstaaten zum Opfer gefallen. Auf Druck der deutschen Regierung erhält der Großteil des produzierenden Gewerbes ab 2013 seine Zertifikate weiterhin kostenfrei. Die Regelungen sind wie folgt:

• Die komplette Ausnahme von der Versteigerung gilt in zwei Fällen: Branchen, deren Produktionskosten durch die Durchführung der Richtlinie um fünf Prozent steigen und die zu mehr als zehn Prozent im internationalen Wettbewerb stehen. Und Branchen, deren Produktionskosten durch die Durchführung der Richtlinie um 30 Prozent steigen oder die zu mehr als 30 Prozent im internationalen Wettbewerb stehen. Das sind mehr als drei Viertel der europäischen Schwerindustrie.
• Alle anderen Branchen müssen ab 2013 lediglich 20 Prozent, ab 2020 70 Prozent und erst ab 2025 alle Zertifikate kaufen. Dies erfolgt auf Grundlage von Benchmarks.

Damit dürfen die größten Verschmutzer, zum Beispiel die Stahl-, die Aluminium- oder die Zementindustrie, die Atmosphäre weiterhin kostenlos belasten. Das ist ein fatales Signal an die europäische Industrie, die in den kommenden Jahren keine Anreize erhält, sich auf eine CO₂-arme Zukunft vorzubereiten.

Der WWF begrüßt es, dass die Stromversorger in Europa ab 2013 alle Rechte für den Ausstoß von CO₂ ersteigern müssen. Doch auch hier zerstückeln Ausnahmen den Mechanismus des Handelssystems: Die osteuropäischen Kraftwerksbetreiber müssen ihre Verschmutzungsrechte für bestehende Anlagen nur schrittweise zukaufen. Die vollen Kosten dafür werden erst ab 2020 fällig. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Strompreise in diesen Ländern stabil bleiben müssen. Eine WWF-Studie vom September 2008 hat gezeigt, dass in liberalisierten Märkten die Stromproduzenten die Kosten für die Zertifikate stets auf den Verbraucherpreis für Strom aufschlagen. Eine kostenlose Zuteilung der Zertifikate ist deshalb kein Freifahrtschein für niedrige Strompreise.

Besonders aberwitzig: Auf intensiven Druck Deutschlands dürfen die Einnahmen aus dem Emissionshandel in den Bau neuer Kraftwerke investiert werden. Die Förderung erhalten aber nicht nur die höchst effizienten, sondern auch konventionelle Kraftwerke. Die Subventionierung milliardenschwerer Klimakiller, die über den Emissionshandel gigantische Zusatzprofite erwirtschaftet haben, ist absurd.

Solidaritätsmechanismus für Osteuropa

Die osteuropäischen Staaten, die einen Großteil ihrer Energie aus fossilen Energieträgern gewinnen, erhalten zusätzliche zwölf Prozent der europaweit zu versteigernden Emissionszertifikate kostenlos. Damit sollen sie die Gelegenheit erhalten, ihre Energieproduktion auf klimafreundliche Energieträger umzustellen beziehungsweise in die Energieeffizienz ihrer Anlagen zu investieren.

Gutschriften aus Klimaschutzprojekten im Ausland

Die neue Richtlinie legt fest, dass Unternehmen zwischen 2008 und 2020 bis zu 50 Prozent ihrer CO₂-Einsparverpflichtung über Gutschriften aus Klimaschutzprojekten im Ausland (CDM und JI) erfüllen dürfen. Das bedeutet, dass diese Gutschriften im Gegensatz zu heute nicht zusätzlich zur Emissionsobergrenze in den Emissionshandel gelangen dürfen (und damit die Emissionen innerhalb Europa ansteigen lassen). Der WWF kritisiert jedoch scharf, dass die Hälfte der Reduktionsverpflichtungen ins Ausland verschoben werden darf. Denn: Über den Zukauf von externen CO₂-Zertifikaten finden Innovationen nicht mehr in Europa statt und echte Emissionsminderungen innerhalb der EU werden verhindert. Dazu kommt, dass die durchschnittliche Qualität von diesen Gutschriften sehr fragwürdig ist.

Weiterführende Informationen zum CDM-Mechanismus und Klimaschutzprojekten im Ausland >>

Einnahmen aus der Versteigerung – 100 Prozent Klimaschutz

Das EU-Parlament hatte im September 2008 beschlossen, dass alle Einnahmen aus der Versteigerung in Klimaschutzprojekte investiert werden sollen. Die Regierungschefs der EU haben jedoch entschieden, den Mitgliedsstaaten verbindliche Vorgaben zu machen, wie diese ihre Einnahmen aus dem Emissionshandel nutzen sollen. Der WWF fordert die Staaten der EU auf: Wenn die Europäische Union Vorreiter im globalen Klimaschutz sein will, müssen alle Einnahmen für Aktivitäten zur Vermeidung und Anpassung an den Klimawandel verwendet werden. Der WWF fordert deshalb, dass mindestens 50 Prozent der Einnahmen aus der Versteigerung den Entwicklungsländer zu Gute kommen. Die restliche Hälfte soll für Klimaschutzaktivitäten innerhalb der EU eingesetzt werden.

In dem Energiekonzept wurde beschlossen, dass 900 Millionen € aus der Versteigerung der Emissionszertifikate automatisch in den deutschen Bundeshaushalt pro Jahr fließen. Darüber hinaus sollen die Zusatzerläse für Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Energiespeicher- und Netztechnologien, energetische Gebäudesanierung, und nationale und internationale Klimaschutz verwendet werden. Insgesamt liegen diese geschätzten Beträge zwischen 2 und 2,2 Mrd. € jährlich.