Die Europäische Union muss mit glaubwürdigen und ambitionierten Maßnahmen und Vorschlägen die internationale Klimapolitik anführen. Nur mit einer zupackenden EU kann Kopenhagen ein Erfolg werden. Derzeit sorgt die EU,auf dem Weg nach Kopenhagen nicht für das notwendige Tempo.

Vage Vorschläge für Kopenhagen

Statt die treibende Kraft auf dem Weg nach Kopenhagen zu sein, bleibt die EU auch wenige Wochen vor der entscheidenden UN-Klimakonferenz zaghaft. Begrüßenswert ist das neue langfristige Ziel der EU, wonach der Ausstoß an Treibhausgasen in Europa bis 2050 um 80 bis 95 Prozent sinken soll. Das verabredeten die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem letzten EU-Gipfel vor Kopenhagen Ende Oktober 2009 in Luxemburg. Positiv ist zu bewerten: Die Ratsbeschlüsse sprechen von einem rechtlich verbindlichen Abkommen, das auf dem Kyoto-Protokoll aufbaut und in Kopenhagen beschlossen werden soll. Außerdem liegt mit 100 Mrd. Euro jährlich ein Zahl für die Größenordnung der diskutieren Finanztransfers vor.  

Allerdings waren im Hinblick auf die entscheidenden Hürden für ein erfolgreiches Abkommen die Botschaften noch immer zu vage und keine konkreten Entscheidungen von Merkel, Sarkozy und Co zu hören. Aus Sicht des WWF sind insbesondere zwei Punkte enttäuschend: Zum einen einigte sich die EU nicht auf eine klar formuliertes, eigenes finanzielles Angebot an die Entwicklungsländer, wie diesen Staaten bei der Minderung der Folgen des Klimawandels und der Reduktion des Treibhausgasausstoßes geholfen werden soll. Lediglich Andeutungen zur europäischen Unterstützung wurden genannt. Zum anderen wird die Erhöhung des mittelfristigen EU-Reduktionsziels von 20 Prozent bis 2020 im Vergleich zu 1990 auf 30 Prozent von verstärkten Anstrengungen anderer Industriestaaten und Schwellenländer abhängig gemacht. Weitere Detailfragen bleiben ungelöst oder werden gar nicht adressiert wie der Umgang mit nicht genutzten Emissionsrechten nach Ende der ersten Kyoto-Verpflichtungsperiode, wenn diese entwertet werden müssten.  

EU könnte von Klimaschutz profitieren  

Dass die EU im eigenen und im Interesse aller Staaten wieder eine Vorreiterrolle im Klimaschutz einnehmen muss, belegt die europäische Studie (RECIPE), die unter Federführung des Postdam-Institut für Klimafolgenforschung und unterstützt druch WWF und Allianz entstanden ist. Die EU profitiert demnach auch wirtschaftlich durch veringerte Kosten bei frühzeitigem, ambitioniertem Handeln, wenn sie eine Vorreiterrolle einnimmt. Am geringsten sind die Kosten für den Klimaschutz, wenn die EU frühzeitig gemeinsam mit allen anderen Staaten glaubwürdige und ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen umsetzt.

Die EU hatte bereits im Dezember 2008 bei ihrer Entscheidung zum EU-Klima- und Energiepaket eine eindeutige Vorreiterolle einzunehmen verpasst. (lesen Sie hier, wo der WWF beim Klima- und Energiepaket der EU noch Nachbesserungsbedarf sieht).