Die Europäische Union muss mit glaubwürdigen und ambitionierten Maßnahmen und Vorschlägen die internationale Klimapolitik anführen. Eine zupackende und ambitionierte EU ist notwendig, um bei den internationalen Verhandlungen Fortschritte zu erzielen. Die EU sorgte schon auf dem Weg zur UN-Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 nicht für das notwendige Tempo. Auf der Klimakonferenz in Cancún, Mexiko im Dezember 2010 haben sich die Industrieländer verpflichtet, Pläne zu entwickeln, ihre Volkswirtschaften fast CO₂-frei umzubauen ("Dekarbonisierung"). Jetzt liegt der Ball wieder im Feld der einzelnen Staaten, die Beschlüsse durch entschiedenes Handeln mit Leben zu füllen. Dies bedeutet für die EU, schnellstmöglich die CO₂-Reduktionsziele bis 2020 von 20 auf 30 Prozent zu erhöhen, wie im EU Klima- und Energiepaket vorgesehen. Bis zur nächsten UN-Klimakonferenz Ende 2011 in Südafrika muss die EU zeigen, dass sie ein ambitionierter Verhandlungspartner ist und eine Vorreiterrolle übernehmen will.

Nach wie vor vage Klimaschutzversprechen

Die EU hatte es bereits im Dezember 2008 verpasst, bei ihrer Entscheidung zum EU-Klima- und Energiepaket eine eindeutige Vorreiterrolle einzunehmen, in der sie ein schwaches Reduktionsziel von 20% Treibhausgase bis 2020 im Vergleich zu 1990 einnahm. (lesen Sie hier, wo der WWF beim Klima- und Energiepaket der EU noch Nachbesserungsbedarf sieht.).

Auf dem EU-Gipfel Ende Oktober 2009 in Luxemburg traf die EU zwar einige begrüßenswerte Entscheidungen: So beschloss die EU, den Ausstoß an Treibhausgasen in Europa bis 2050 um 80 bis 95 Prozent zu senken. Die Ratsbeschlüsse von damals sprachen auch von einem rechtlich verbindlichen Abkommen, das auf dem Kyoto-Protokoll aufbaut und in Kopenhagen beschlossen werden sollte.

Doch viele Botschaften von Merkel, Sarkozy und Co waren immer noch zu vage, um die entscheidenden Hürden auf dem Weg zu einem erfolgreichen internationalen Abkommen beiseite zu räumen. Aus Sicht des WWF sind insbesondere zwei Punkte enttäuschend: Zum einen einigte sich die EU bisher nicht auf ein klar formuliertes, eigenes finanzielles Angebot an die Entwicklungsländer für die Zeit nach 2012, um diesen Staaten bei der Minderung der Folgen des Klimawandels und der Reduktion des Treibhausgasausstoßes zu helfen. Zum anderen wird die Erhöhung des mittelfristigen EU-Reduktionsziels von 20 Prozent bis 2020 im Vergleich zu 1990 auf 30 Prozent weiterhin von verstärkten Anstrengungen anderer Industriestaaten und Schwellenländern abhängig gemacht. Daran hält die EU noch nach den Klimakonferenzen in Kopenhagen (2009) und Cancún (2010) fest.

Doch eins ist klar: Um den Klimawandel zu bremsen und ihrer „gemeinsamen aber differenzierten Verantwortung“ („shared but differenciated responsibilities“) aus der Klimarahmenkonvention gerecht zu werden, muss die EU ihr Reduktionsziel bis 2020 von 20 Prozent auf 30 Prozent jetzt erhöhen. Nach Ansicht des WWF muss diese Reduktion innerhalb der EU durchgeführt werden, also ohne Zugang zu Gutschriften aus dem Clean Development Mechanism, da diese mit erheblichen Qualitätsmängeln verbunden sind. Zudem verhindern diese Gutschriften die Dekarbonisierung Europas, indem Reduktionsmaßnahmen außerhalb Europas verlagert werden.

EU könnte von Klimaschutz profitieren  

Dass die EU im eigenen und im Interesse aller Staaten wieder eine Vorreiterrolle im Klimaschutz einnehmen muss, belegt die europäische Studie (RECIPE), die unter Federführung des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und unterstützt durch den WWF und die Allianz entstanden ist. Die EU profitiert demnach auch wirtschaftlich durch verringerte Kosten bei frühzeitigem, ambitioniertem Handeln, wenn sie eine Vorreiterrolle einnimmt. Am geringsten sind die Kosten für den Klimaschutz, wenn die EU frühzeitig gemeinsam mit allen anderen Staaten glaubwürdige und ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen umsetzt.