Ohne massive Nachbesserungen an ihrem Klima- und Energiepaket, das die Europäische Union Ende 2008 verabschiedete, wird es ihr nicht gelingen, sich wieder an die Spitze des Kampfes gegen den Klimawandel zu setzen. Nur mit einem stark nachgebesserten Paket kann sie verhindern, dass sie nicht von den USA oder anderen Staaten überholt wird.

Der WWF fordert deshalb Nachbesserungen...

... beim Gesamtziel der EU

Ursprünglich wollte die EU ihre CO₂-Emissionen bis 2020 um 30 Prozent im Vergleich zu 1990 senken, wenn andere Industriestaaten ähnliche Anstrengungen unternehmen und ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll verabschiedet wird. Am Ende hat man sich lediglich darauf geeinigt, die CO₂-Emissionen der EU bis 2020 um 20 Prozent zu senken. Davon, automatisch 30 Prozent anzupeilen, wenn es ein neues Klimaabkommen geben sollte, ist keine Rede mehr. Vielmehr ist dieser Automatismus unter zahlreiche Vorbehalte gestellt. Zudem fehlt es an einem wirksamen Strafmechanismus, falls die EU-Mitglieder ihre Ziele verfehlen sollten. Das Paket droht damit zum zahnlosen Tiger zu werden. Das Ziel, die EU-Emissionen bis 2020 um lediglich 20 Prozent zu reduzieren, ist zu wenig, um den Klimawandel wirksam zu bremsen. Diese lasche Vorgabe will die EU sogar noch weiter aufweichen, indem sie der Industrie und den Mitgliedsstaaten erlaubt, einen Großteil ihrer Reduktionsverpflichtungen durch Investitionen in Klimaschutzprojekte in anderen Ländern einzulösen. Der WWF drängt darauf, dass die EU ihre Treibhausgasemissionen um mindestens 30 Prozent gegenüber 1990 bis 2020 senkt, ohne dies davon abhängig zu machen, ob andere Industrienationen ähnliche Anstrengungen unternehmen. Das ist machbar, denn die notwendigen sauberen und innovativen Technologien sind längst vorhanden. Zudem brächte dies enorme wirtschaftliche Vorteile: Die effiziente Nutzung von Energie kann in allen Branchen zu Kosteneinsparungen führen. Die EU könnte sich weniger abhängig von Energieimporten machen. Und je mehr erneuerbare Energien gefördert werden, desto mehr Exportmöglichkeiten entstehen, was wiederum Arbeitsplätze schafft.

... beim Emissionshandel

Um das 30-Prozent-Ziel zu erreichen, hätte vor allem der Emissionshandel gestärkt werden müssen. Er ist das zentrale Instrument der EU im Kampf gegen den Klimawandel; fast die Hälfte aller EU-Emissionen entsteht in Branchen, die über den Emissionshandel reguliert werden. Über dieses Instrument erhalten die Sektoren mit dem höchsten Treibhausgasausstoß von der EU ihre Reduktionsvorgaben: Stromerzeuger sowie Zement-, Stahl- und Chemieindustrie. Doch anstatt den Emissionshandel zu stärken, hat die EU dieses Herzstück ihrer Klimapolitik durch zahlreiche Ausnahme stark zusammengestutzt.  Der größte Makel: Zu viele Emissionszertifikate, also die Berechtigungen zum Ausstoß von Treibhausgasen, sollen weiterhin umsonst an die Firmen verteilt werden. Zwar hat sich die EU dazu durchringen können, ab 2013 zumindest die Emissionsrechte für den Stromsektor vollständig zu versteigern. Damit wird endlich – gegen den starken Widerstand der Bundesregierung – der unsäglichen Praxis der „windfall profits“ ein Ende gemacht, nach der vor allem die Stromkonzerne jahrelang zusätzliche Milliardeneinnahmen auf Kosten der Verbraucher einfahren durften. Für den überwiegenden Teil der anderen Industrien soll es die Emissionsrechte dank zahlreicher Ausnahmeregelungen aber weiterhin umsonst geben. Damit bekommt die Industrie das fatale Signal, dass sie so weiter machen kann wie bisher, anstatt sich schon jetzt auf den notwendigen Strukturwandel hin zu einer CO₂-armen Zukunft einzustellen.

Der WWF fordert, dass ab 2013 die Zertifikate für alle Branchen versteigert werden. Das heißt, alle Verursacher sollen Geld dafür bezahlen, CO₂ auszustoßen und damit die Erdatmosphäre zu belasten. Saubere Firmen könnten im Gegenzug von einer solchen Regelung profitieren, da sie weniger Geld für Zertifikate ausgeben müssen. Einen Teil der Einnahmen aus der Versteigerung der Emissionsrechte können die EU-Staaten als Beihilfen in den Bau neuer Kraftwerke stecken, d.h. auch besonders klimaschädliche Kohlekraftwerke könnten gefördert werden. Das würde nur bedeuten, noch mehr Öl ins Feuer zu gießen. Gelder aus dem Klimaschutz dürfen nicht in den Bau von Klima-Killern fließen. Der WWF fordert deshalb, dass nur besonders effiziente Gas- und Biomassekraftwerke gefördert werden dürfen.    

Die Regelungen zum so genannten CDM (Clean Development Mechanism) erlauben es den Unternehmen, durch Investitionen in Klimaschutzprojekte in Schwellen- und Entwicklungsländern bis zur Hälfte ihrer Reduktionsleistungen in diese Länder auszulagern, obwohl bei vielen dieser Projekte zweifelhaft ist, ob sie überhaupt etwas für den Klimaschutz bringen. Durch die Effort Sharing Richtlinie, die Emissionsreduktionen außerhalb des Emissionshandelsbereichs regelt, können übrigens die EU-Staaten zwei Drittel ihre Reduktionsverpflichtungen über CDM erfüllen. Das bedeutet letztendlich, dass die CO₂-Emissonen der EU bis 2020 gegenüber heute nur um vier bis fünf Prozent gesenkt werden. 

Ab 2013 wird mit jährlichen Einnahmen aus der Versteigerung der Emissionsrechte in Milliardenhöhe gerechnet. Nach den Plänen der EU sollen diese wieder in den Klimaschutz fließen – müssen aber nicht. Der WWF fordert daher, dass alle Gelder aus der Versteigerung auch für Klimaschutz verwendet werden, und zwar zur Hälfte in der EU und zur anderen Hälfte in Schwellen- und Entwicklungsländern. In Deutschland sind die Entscheidungen dazu schon gefallen. Weitere Informationen zum Emissionshandel  

... bei den CO2-Grenzwerten für Pkw

Der Verkehrssektor ist für ein Viertel der CO₂-Emissionen in der EU verantwortlich. Diese sind seit 1990 um 26 Prozent gewachsen. Zwölf Prozent aller Treibhausgase erzeugen allein die PKWs auf Europas Straßen. Der WWF begrüßt daher, dass die EU den Autoherstellern endlich verbindliche Vorschriften machen will, wie hoch der CO₂-Ausstoß ihrer Fahrzeugflotten pro Kilometer sein darf. Doch leider sind Daimler, VW und Co. nicht komplett dafür verantwortlich, dass ihre Motoren ab 2012 nur noch 120 Gramm CO₂ pro Kilometer produzieren. Nur 130 Gramm müssen sie durch technologische Verbesserungen schaffen, die restlichen zehn Gramm können zum Beispiel durch die Beimischung von Biokraftstoffen erreicht werden. Der WWF verlangt, dass die Autokonzerne die Reduktion auf 120 Gramm alleine bewerkstelligen müssen und dass schon jetzt langfristige Vorgaben für 2020 (80 Gramm CO₂ pro Kilometer) und 2025 (65 Gramm CO₂ pro Kilometer) gemacht werden.   

... mehr erneuerbare Energien und Biokraftstoffe

Der WWF unterstützt das Ziel der EU, den Anteil erneuerbarer Energien bis 2020 um 20 Prozent zu erhöhen und mehr Biokraftstoffe im Verkehrsbereich einzusetzen. Mit der vorgelegten Richtlinie zum Ausbau der erneuerbaren Energien dürfte dieses Ziel auch zu erreichen sein. Dringender Handlungsbedarf besteht allerdings noch bei der nachhaltigen Nutzung von Biokraftstoffen, denn der Nutzen des Einsatzes von Biokraftstoffen für den Klimaschutz ist oftmals fraglich. Vor allem in Entwicklungsländern werden vermehrt Flächen zum Anbau von Biokraftstoffen statt für die Lebensmittelproduktion genutzt. Dadurch können Versorgungsengpässe bei Nahrungsmitteln entstehen. Zudem wird für den Anbau von Biokraftstoffen oft Regenwald abgeholzt, der für die Regulierung des Klimas sehr wichtig ist. Deshalb bedarf es einer genauen Überprüfung des Einsatzes von Biokraftstoffen, welche die EU anhand von Nachhaltigkeitsanforderungen vornehmen will. Das vorgeschlagene System muss noch verfeinert und auf alle Bioenergien ausgeweitet werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass der Einsatz von Bioenergie im Endeffekt nicht zu Lasten des Klimas und der Menschen in den Entwicklungsländern geht.

...weniger Kohle

Eine Richtlinie des Pakets befasst sich mit der so genannten CO₂-Abscheidung und –Speicherung – kurz CCS (engl. Carbon Capture and Storage).  Diese Technologie zielt vor allem auf Kohlekraftwerke und soll helfen, dass diese in Zukunft deutlich weniger CO₂ ausstoßen. Der WWF sieht international eine wichtige Rolle für CCS vor dem Hintergrund der Emissionsentwicklung. Es ist allerdings sehr genau zu prüfen, ob nicht vollständig CO₂-freie Alternativen bestehen, wie z.B. die Umstellung der Stromerzeugung auf eine mittel-langfristig vollständig erneuerbare Basis. In diesen Fällen ist CCS maximal als Rückfalloption zu testen und vorzubereiten. Anders sieht es möglicherweise für Industrie-CCS aus – die prozessbedingten Emissionen einzelner Industrien wie Stahl, Zement, Kalk etc. müssen sehr wahrscheinlich auf CCS zurückgreifen. Geprüfte geologische Speicherformationen, der Alternativlosigkeit der Vermeidungsoptionen in diesen Industrien entsprechend, müssen vorrangig für Industrie-CCS genutzt werden. Die nationalen, rechtlichen Umsetzungen der Direktiven müssen dem entsprechen.

Für die Erforschung dieser Technologie sollen mehrere Milliarden zur Verfügung gestellt werden. In ihrem Richtlinien-Entwurf sah die EU-Kommission ursprünglich ab 2020 eine Pflicht zur Einführung von CCS bei Kraftwerken vor, strich diese später jedoch wieder. Der WWF fordert, diese Pflicht wieder einzuführen. Ab spätestens 2020 dürfen in Europa generell keine neuen oder bereits vorhandenen Kohlekraftwerke mehr ohne CCS laufen.