Rund 57 Milliarden Euro und damit nahezu die Hälfte ihres Budgets gibt die Europäische Union (EU) von 2007 an jährlich für die Landwirtschaft aus. Wie in den Jahren zuvor nimmt damit der EU-Agrarhaushalt den größten Posten ein. Was damit geschieht und wer diese Gelder erhält, war bislang ein wohl gehütetes Geheimnis. Der WWF macht sich deshalb dafür stark, die Verwendung dieser Mittel in Deutschland offen zu legen.

Im September 2006 kam endlich der Durchbruch: Deutschland stimmte als einer von wenigen Nachzüglern in der EU endlich für die Offenlegung der Empfänger von Subventionen. Veröffentlicht werden sollen: Name des Empfängers, Summe an öffentlichen Geldern (EU und national) sowie Angaben zu der Maßnahme. Auch auf europäischer Ebene wurden erste Erfolge errungen und Transparenz bei Subventionen in laufenden Gesetzgebungsverfahren beschlossen.  

Doch gerade beim Thema Agrarsubventionen formiert sich immer noch Widerstand. Auf Drängen Frankreichs soll die Offenlegung der Empfänger um ein Jahr auf 2009 verschoben werden. Ein geschickter Schachzug, denn 2008 werden der EU-Haushalt und damit auch die EU-Agrarausgaben auf den Prüfstand kommen. Frankreich als größtem Empfängerland mit zehn Milliarden Euro ist es da ein Anliegen, dass genaue Informationen über die Zahlungen im Dunkeln bleiben. Doch um inhaltlich eine fundierte Debatte über die Ziele der Agrarpolitik führen zu können, ist Transparenz unentbehrlich.

Was an Landwirte gezahlt wird

„Landwirte erhalten Geld von der öffentlichen Hand, um öffentliche Güter zu produzieren, die wir wünschen – wie zum Beispiel eine angenehme, gut gepflegte Landschaft, die hohen Umweltnormen entspricht“, sagt die für Landwirtschaft zuständige EU-Kommissarin Marian Fischer-Boel. Dies ist die allgemein übliche Rechtfertigung für Zahlungen an die Landwirtschaft. Bauern als Landschaftspfleger, die – so die Begründung – eine attraktive Landschaft erhalten und dafür Sorge tragen, dass die Gewässer, die Böden und die Luft nicht belastet werden. Doch wie sieht die Wirklichkeit aus?

Die Offenlegung der EU-Agrarsubventionen in anderen europäischen Mitgliedstaaten, wie zum Beispiel Dänemark oder Großbritannien, haben gezeigt, dass die meisten Gelder in Gegenden mit einer hoch industrialisierten Landwirtschaft fließen anstatt in Gebiete, die von kleinbäuerlichen Strukturen geprägt sind. So können seit 2005 die Bauern in Deutschland mit einer Unterstützung von etwa 300 Euro pro Hektar und Jahr in Form von Betriebsprämien rechnen. Bedingung ist, dass sie die Flächen in gutem ökologischen und landwirtschaftlichen Zustand erhalten. In Deutschland werden diese Zahlungen ab 2007 fast sechs Milliarden Euro pro Jahr betragen.  Für den Erhalt der Zahlungen ist es völlig unerheblich, wie viele Arbeitskräfte auf einem Betrieb beschäftigt sind. Großbetriebe, die eine industrialisierte und rationalisierte Landwirtschaft auf großer Fläche betreiben, profitieren damit am meisten. Zahlungen in Millionenhöhe sind nicht selten.

Und die Umwelt?

Nach wie vor wird viel zu wenig Geld für eine Landbewirtschaftung eingesetzt, die den Erhalt der Artenvielfalt oder die Reinhaltung von Boden, Wasser, Luft und Lebensmitteln fördert. Jeder von uns zahlt im Jahr durchschnittlich 250 Euro an Steuern in die Kasse der Europäischen Union. Davon fließen 100 Euro allein in den Agraretat. Und davon werden lediglich vier Euro zielgerichtet für umweltfreundliche Anbaumethoden eingesetzt. Der Rest der Zahlungen ist an vollkommen unzureichende Umweltkriterien gebunden. Weder der Verschmutzung der Gewässer noch dem Rückgang der Artenvielfalt konnte mit den bisherigen Anforderungen Einhalt geboten werden.

Der WWF wird sich deshalb weiterhin dafür einsetzen, zum frühestmöglichen Zeitpunkt Daten zu den Empfängern der EU-Subventionen zu erhalten. Weiterhin fordert die Umweltstiftung die Veröffentlichung zusätzlicher Informationen. Einfache Namen- und Zahlenreihen, so wie sie jetzt vorgesehen sind, reißen die Fördersummen aus ihrem Kontext. Es ist nicht ersichtlich, ob es große oder kleine Betriebe sind, ob auf dem Betrieb viele oder wenige Menschen beschäftigt sind, ob es ein durchrationalisierter oder ein ökologischer Betrieb ist.

Über mehr Transparenz hinaus möchte der WWF eine grundlegende, inhaltliche Debatte über die spezifischen Förderziele der europäischen Agrarpolitik entfachen. Ziel ist es, eine Wende in der EU-Förderpolitik zu erreichen – hin zu einer sozial gerechten, verstärkt regionalen, ökologisch verträglichen und tiergerechten Landwirtschaft. Es ist Zeit für einen Systemwechsel.

Tanja Dräger de Teran, WWF