Gemeinsam mit 34 anderen Verbänden hat die Umweltstiftung im März 2006 eine Transparenz-Initiative gegründet. Rückenwind erhielt die Initiative von der Europäischen Kommission, die ebenfalls eine Offenlegung aller Subventionsempfänger fordert. Peinlicherweise war bislang ausgerechnet Deutschland einer von vier EU-Mitgliedsstaaten, die sich explizit gegen Transparenz bei der Mittelvergabe ausgesprochen hatten.

Dabei böte Transparenz große Chancen: Anhand von konkreten, nachprüfbaren Beispielen könnte dem Steuerzahler dargelegt werden, wie staatliche Mittel eingesetzt werden und warum dies von gesell­schaftlichem Interesse ist. Größere Transparenz der staatlichen Mittelvergabe würde zudem deren Kontrolle verbessern: Schwachstellen könnten leichter erkannt und Betrug und Korruption erschwert werden. Die zur Verfügung gestellten Daten würden es ermöglichen, die Auswirkungen von Subventionen, insbesondere auch auf Umwelt und Natur, erneut zu bewerten. Projekte könnten effizienter gefördert, Ziele konkreter bestimmt werden. Für den WWF ist es zudem von besonderem Interesse, Daten zu erhalten, ob und wie nachhaltig EU-Mittel eingesetzt wurden.

An wen und wofür werden EU-Agrarsubventionen gezahlt?

Die EU-Agrarpolitik verschlingt jährlich mehr als 40 Milliarden Euro. Dies ist vielen bekannt. Unklar ist hingegen, wofür welche Unternehmen und landwirtschaftlichen Betriebe wie viel Geld erhalten. Das soll sich jetzt ändern! In der "Initiative für Transparenz bei EU-Agrarsubventionen" haben sich 21 Organisationen zusammengeschlossen, um mit Nachdruck die Veröffentlichung der Verteilung der Agrargelder einzufordern.

Ungleiche Verteilung

Gemäß den letzten verfügbaren Zahlen erhalten in Deutschland 0,5 Prozent der Betriebe jeweils mehr als 300.000 Euro, während 70 Prozent der Betriebe jeweils bis zu 10.000 Euro erhalten. Der überwiegende Teil der Mittel ist nicht an wirksame soziale und ökologische Kriterien gekoppelt. Einige rationalisierte flächenstarke Betriebe kommen somit auf Prämienzahlungen von umgerechnet bis zu 120.000 Euro je Arbeitskraft, während der Durchschnitt der Betriebe weniger als ein Zehntel davon erhält.

Die Verlierer: Umwelt, bäuerliche Betriebe und die Entwicklungsländer

Diese Verteilung der Gelder schafft mehr Verlierer als Gewinner. Verlierer sind kleinere Betriebe, die ums Überleben kämpfen. Die Umwelt, die unter den Folgen der Intensivlandwirtschaft leidet. Und die Kleinbauern in den so genannten Entwicklungsländern, die mit den billigen, subventionierten Lebensmitteln aus der EU nicht konkurrieren können.

Bindung der Prämien an soziale und ökologische Kriterien

Die Prämien müssen an den sozialen und ökologischen Nutzen für die Gesellschaft gebunden werden. Darauf zielt die Initiative ab, wenn sie die Offenlegung der Verwendung von EU-Agrarsubventionen fordert. Die "Initiative für Transparenz bei EU-Agrarsubventionen" setzt sich für eine Wende in der Förderpolitik ein hin zu einer sozial gerechten, bäuerlichen, regionalen, ökologisch verträglichen und tiergerechten Landwirtschaft.