Beeinflussen Sie, wie die Europäische Union Ihr Geld ausgibt

Die Gesamtausgaben der Europäischen Union belaufen sich auf knapp 130 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist Ihr Geld: Etwa fünf Euro pro Woche und Person. Doch wird dieses Geld sinnvoll ausgegeben? Werden nachhaltige Ziele verfolgt, können neue Herausforderungen wie „Klimawandel“ und  „Erhalt der Biodiversität“ bewältigt werden? Und wird Europa durch diese Ausgabenverteilung letztendlich zu einer lebenswerteren Region?

Diese Fragen stehen im Vordergrund der Debatte, die die Europäische Union im letzten September initiiert hat. Eine breit angelegte Überprüfung des EU-Budgets hat in Form des neuen Reformprozesses die Notwendigkeit einer Neuausrichtung unterstrichen. Denn die derzeitige Finanzstruktur der EU orientiert sich an den Problemen des letzten Jahrhunderts. Große Summen – vor allem in der Agrarpolitik, aber auch im Rahmen der Strukturund Kohäsionsfonds – werden für ökologisch und sozial schädliche Projekte ausgegeben. Gleichzeitig gibt es kaum finanzielle Mittel für die zentralen Herausforderungen der Zukunft wie etwa den Klimawandel oder den Zusammenbruch ganzer Ökosysteme mit allen ihren sozialen, ökonomischen und ökologischen Folgen wie zum Beispiel  negative Konsequenzen für Gesundheit und Sicherheit,sozialer Not oder dem Verlust von Tier‐ und Pflanzenarten.

Angestoßen wurde die Reform des Haushaltes im Jahr 2005 durch Tony Blair, der damals unzufrieden mit den Ausgaben für die Landwirtschaft war. Jetzt werden Antworten auf die großen und fundamentalen Fragen gesucht:

In welche Richtung soll sich das zukünftige Europa entwickeln und wo sollen Schwerpunkte gesetzt werden, die dann konsequent die Ausgaben Ihres Geldes bestimmen werden? Wie „nachhaltig“ ist die Politik auf Europäischer Ebene?

Die Kommission hat einen Konsultationsprozess eingeleitet, in dem jeder seine Vorstellungen zur zukünftigen Verwendung des EU-Budgets mitteilen kann. Diese Möglichkeit wurde bislang von Regierungen und vielen Teilen der Bevölkerung wahrgenommen. Vor allem aber Verbände und Nichtregierungsorganisationen haben hier die Chance, in die politische Neuausrichtung der Europäischen Union einzugreifen und diese mitzugestalten. Noch bis zum 15. Juni 2008 können Kommentare eingereicht werden, und der WWF möchte auch andere NRO`s animieren diese Chance zu nutzen.