EU-Strukturfonds in Polen

Finanzinstrumente für eine nachhaltige Entwicklung

Das Projekt wird vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) sowie dem Polnische Nationalfonds für Umweltschutz und Wasserwirtschaft finanziell unterstützt und wird vom 01.08.2004 bis 31.07.2007 gemeinsam von WWF Deutschland und WWF Polen realisiert.

Die Strukturfonds der Europäischen Union (EU) sollen dazu beitragen, die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der EU zwischen Ländern und Regionen anzugleichen. Angesichts des Beitritts von zehn neuen Ländern 2004 ist dies eine enorme Aufgabe. Daher plant die EU für den Zeitraum 2007 bis 2013 mehr als 300 Milliarden Euro an Subventionen für diesen Bereich.

Mit über 200 Milliarden Euro Fördermitteln allein im Zeitraum 2000 bis 2006 versuchte die EU dieses Gefälle bislang auszugleichen, indem sie unter anderem in die Verkehrsinfrastruktur, gewerbliche Investitionen und zunehmend in den Umweltschutz investiert. Bereits seit Jahren mahnen Umweltverbände eine bessere Kontrolle dieser Mittel an und fordern eine stärkere Berücksichtigung der Umweltbelange bei den Strukturfondsinvestitionen.

Das WWF-Projekt "Finanzinstrumente für eine nachhaltige Entwicklung in der erweiterten EU"

Dieses Projekt wird durch den polnischen Nationalfonds für Umweltschutz und Wasserwirtschaft sowie das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit finanziert. Das Ziel des Projektes ist die Unterstützung einer künftig umweltfreundlichen Verwendung der EU-Mittel in Polen, aufbauend auf den Erfahrungen in Deutschland. Insbesondere soll die Zusammenarbeit von Regierung sowie regionalen und lokalen Behörden mit den Umweltorganisationen verbessert werden und so dazu beitragen, dass die EU-Mittel in größerem Umfang zur Verwirklichung der Prinzipien einer nachhaltigen Entwicklung eingesetzt werden.

Beispiel Polen

Letzte Urwälder, frei fließende Flüsse und riesige Feuchtgebiete: Unser östlicher Nachbar Polen bietet weit mehr als rauchende Schlote. Der größte Neuling der Europäischen Union (EU) hat eine faszinierende Aussteuer an Naturschätzen eingebracht. Es gibt 23 Nationalparks, 1.354 Naturreservate, 120 Landschaftsparke und 288 geschützte Landschaften. Ein Drittel der Landesfläche steht unter Naturschutz. Zum Vergleich: In Deutschland sind es nur rund zwei Prozent.

Im Rahmen der EU-Erweiterung sind bereits für die Jahre 2004 bis 2006 insgesamt 24 Milliarden Euro aus EU-Strukturfonds für Maßnahmen der Regionalpolitik in den neuen Mitgliedsstaaten vorgesehen. Diese Mittel werden sich ab 2007 verdoppeln bis verdreifachen, weil Polen wie auch die übrigen neun neuen Mitgliedsstaaten ab 2007 von der gesamten siebenjährigen Finanzplanung der EU profitieren wird. Allein Polen rechnet damit, über zehn Milliarden Euro jährliche Subventionen für Wirtschaftsförderung und Infrastrukturausbau aus den Strukturfonds zu erhalten.

Nicht immer fließen diese Mittel in umweltfreundliche beziehungsweise umweltverträgliche Investitionsprojekte, sondern haben manchmal auch negativen Einfluss auf die Entwicklung dieser Gebiete. Ein Paradebeispiel hierfür ist die Ausweisung und Erschließung von Gewerbegebieten auf der grünen Wiese mit einhergehender neuer Flächenversieglung und dem Leerstand in anliegenden städtischen Zentren. Bis Ende 1993 wurden in Ostdeutschland rund 2.800 Gewerbegebiete ausgewiesen. Häufig wurde am Bedarf vorbei geplant. Die wirtschaftliche Auslastung der Gebiete wurde in keinem Fall ereicht. Inzwischen hat man nach langen Protesten seitens der Umweltschützer diese Fehlentwicklung eingesehen und fördert keine Neuansiedlungen in dieser Form. Leider gibt es in Osteuropa zurzeit die Tendenz, genau diesen Fehler zu wiederholen.

Die Förderprogramme nachhaltig nutzen

Ziel des Projektes ist es, bis Ende 2007 bei der künftigen Ausgestaltung der EU-Strukturfonds für den kommenden Förderzeitraum einerseits aufzuzeigen, wie Fördermittel besser für Ziele des Naturschutzes eingesetzt werden können. Und andererseits konkret darauf einzuwirken, dass die verantwortlichen Planer und Fondsverwalter Maßnahmen wie zum Beispiel den Schutz wichtiger Lebensräume durch die Einstellung von Gebietsbetreuern oder den Aufbau von Informationseinrichtungen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung unterstützen.

Um dies zu erreichen, gibt es verschiedene Aktivitäten: Die Kooperation zwischen den Umweltverbänden und den Ministerien sowie mit den Wojewodschaften wird ausgebaut. Entscheidungsträger in Brüssel arbeiten mit zahlreichen Verbänden und Ministerien zusammen und sammeln positive wie auch negative Beispielprojekte aus diesem Bereich. Diese sollen den Entscheidungsträgern aus Politik und Verwaltung dabei helfen, Projekte, die negative Umweltauswirkungen haben, künftig zu vermeiden. Im Rahmen des Projektes wird über die Möglichkeiten der Verwendung der Strukturfondsmittel für Umwelt- und Naturschutz auf Workshops und durch Publikationen umfassend informiert.

In zwei Schritten zum Ziel

In der ersten Phase des Projektes wird von WWF Polen und Deutschland gemeinsam mit dem polnischen Umweltministerium ein Handbuch zum aktuellen Stand der Umsetzung der Strukturfondsförderung in Polen publiziert. In diesem Handbuch werden die Möglichkeiten zur Finanzierung von Umweltprojekten und die Möglichkeiten der Beteiligung der Umweltpartner dargestellt.

Die zweite Phase konzentriert sich auf die Vorbereitungen zur Umsetzung der neuen Programmperiode ab 2007 bis 2013, für die weitaus mehr EU-Fördermittel bereitgestellt werden als bisher. Für die gesamte EU sind derzeit über 300 Milliarden Euro eingeplant. Hierbei arbeitet der WWF mit anderen Umweltorganisationen auf EU-Ebene daran, Umweltziele in den neuen EU-Verordnungen festzuschreiben, indem er mit diesen gemeinsam Positionspapiere entwickelt und direkt mit den politischen Gremien im Europaparlament zusammenarbeitet. Gleichzeitig beteiligt sich der WWF in Polen an der Ausarbeitung der nationalen Prioritäten für die künftige Förderung.