Klimaschutz am Katzentisch

Schon 2010 gab es beim G8/G20 Gipfel in Kanada kaum Bewegung.
Wird 2011 in Frankreich mehr erreicht? 

Die kanadische Regierung hatte 2010 das Thema Klimaschutz erst gar nicht auf die Agenda gesetzt. Erst unter dem Druck mehrerer Regierungschefs, öffentlicher Stellungnahmen u.a. vom UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon und Umweltschützern bewegte sich die Regierung des kanadischen Premierministers und brachte das Thema wieder auf den Verhandlungstisch der Gipfelteilnehmer.

Richtig so: Der Klimawandel ist eine der dringendsten und vielschichtigsten Herausforderungen unserer Weltgemeinschaft. Er berührt alle geopolitischen Themen, seien es Fragen zu Trinkwasser- und Nahrungsmittelsicherheit, Energie, Gesundheit oder globaler und regionaler Wirtschaftspolitik. Die Begrenzung des Klimawandels erfordert daher Zusammenarbeit aller Länder – nicht zuletzt die der wichtigsten 20 Wirtschaftsnationen.

Auf der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen Ende 2009 wurde nicht das umfassende, wissenschaftsbasierte und faire Klimaschutzabkommen verabschiedet, das Millionen von Menschen weltweit eingefordert haben. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir die Hoffnung auf ein globales Abkommen aufgeben sollten. Auch die G20 könnten hier wichtige Beiträge leisten. So hatten sich im Jahr 2009 die G8-Staaten im italienischen L’Aquila darauf geeinigt, die Erhöhung der globalen Durchschnittstemperatur auf 2°C zu begrenzen. Am Ende des Jahres war dies eines der wenigen konkreten Ziele, auf das sich auf der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen ein Großteil der Staaten einigen konnte.

In Kanada sind die Staats- und Regierungschefs allerdings keinen Schritt vorangekommen. Sie konnten sich nicht auf neue Initiativen einigen und beließen es stattdessen bei Absichtserklärungen.

Das 2°C Limit des G8-Gipfels von 2009 – noch ein weiter Weg

2009 einigten sich die G8-Staaten übrigens nicht nur auf das so genannte „2°C-Limit“, sondern auch  auf eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 80 Prozent bis 2050. Allerdings wurde nicht genau festgelegt, welches Jahr als Maßstab für die Reduzierung gelten soll. Darüber hinaus fehlen klare mittelfristige Minderungsziele bis 2020.  Nach Ansicht des WWF muss die Gruppe der Industriestaaten ihre Treibhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 senken.

Addiert man die bisherigen Reduktionsziele der einzelnen Industrieländer, die 2010 bei der Weltklimakonferenz in Cancún genannt wurden zusammen, wird dieses Ziel bis 2020 bei weitem nicht erreicht. Der WWF-Weltklimarechner zeigt, dass alle Staaten ihre Emissionen senken müssen, wenn das von den G8 anerkannte 2 Grad-Limit  nicht überschritten werden soll. Beim WWF-Vergleich der klimapolitischen Anstrengungen der G8-Staaten führt zwar Deutschland als Spitzenreiter, die G8-Scorecards von 2009 zeigen jedoch auch, dass die bisherigen Bemühungen von keinem der acht Länder ausreichen.  

Werden 2011 in Frankreich größere Fortschritte erzielt?

Frankreich übt seit dem 1. Januar 2011 für ein Jahr die Präsidentschaft der G8 aus. Am 12. November 2010 hatte Frankreich bereits die Präsidentschaft der G20 übernommen. Daher finden sowohl der G8- als auch der G20- Gipfel 2011 in Frankreich statt. Beim G8-Gipfel im Mai 2011 in Deauville wurde dem Thema Klima keine hohe Priorität eingeräumt. Die G8 bekennen sich weiterhin zu dem 2 Grad Ziel und die Emissionen aus Industrieländern bis 2050 gegenüber 1990 oder einem späteren Basisjahr um mindestens 80% zu reduzieren. Allerdings wird kein bindendes Ziel festgeschrieben und vor allem keine Maßnahmen, die diese Umsetzung unterstützen würde genannt. Auch wenn die G8 das Ziel eines umfassenden, bindenden und alle Staaten umfassenden Klimaschutzabkommens und einen globalen Klimafinanzierungsfonds in ihrer Erklärung begrüßen, wurden konkreten Zusagen wieder nicht vereinbart.

Am 3. und 4. November, kurz vor der Weltklimakonferenz in Durban, Südafrika, findet der G20-Gipfel in Cannes statt. Zumindest hier muss das Thema Klimaschutz von Anfang an auf der Agenda stehen. Neben dem Thema der Emissionsreduktion müssen die Nationen hier ihre finanziellen Versprechen gegenüber den ärmsten und vom Klimawandel am stärksten bedrohten Nationen einhalten, die sie ihnen in der so genannten „Kopenhagener Vereinbarung“ 2009 und auf der UN Weltklimakonferenz 2010 in Cancún, Mexiko gegeben haben. Darin sicherten sie den Entwicklungsländern finanzielle Mittel zu, um ihnen bei der Reduktion von Treibhausgasen zu helfen und sie bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels zu unterstützen. Damit die zugesagten finanziellen Mittel auch tatsächlich bereitgestellt werden, sollten sich die Staats- und Regierungschefs in Frankreich auf neue und innovative Finanzierungsquellen einigen.

* Zu den G8 gehören die USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada und Russland. Im Fall der G20 kommen noch Argentinien, Australien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Türkei, Mexiko, Südkorea, Saudi Arabien, Südafrika und die Europäische Union dazu.