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Umweltverbände: „EU-Stellungnahme ist kein Freifahrtschein für die Elbvertiefung“

06. Dezember 2011

 

Die Umweltverbände BUND, NABU und WWF bedauern, dass die EU-Kommission heute eine positive Stellungnahme zur Elbvertiefung abgegeben hat. Es sei enttäuschend, dass Brüssel dem Druck der Wirtschaftslobby gefolgt sei. Gleichzeitig weisen die Verbände daraufhin, dass die Stellungnahme der Kommission keine Vorentscheidung für eine mögliche Klage gegen die Elbvertiefung ist.  

 

Die EU-Kommission hat nicht zum gesamten Projekt Stellung genommen, sondern nur zu den Fragen, ob das Vorhaben grundsätzlich im öffentlichen Interesse ist, ob Alternativen geprüft wurden und ob die prioritäre Art Schierlings­wasserfenchel so stark beeinträchtigt wird, dass dies ihren gesamten Bestand gefährdet. Dazu hat sie lediglich die Unterlagen geprüft, die von Deutschland eingereicht wurden. Diese waren nach Ansicht der Verbände einseitig ausgewählt und stark verkürzt. Schon vor einigen Monaten war ans Licht gekommen, dass die Behörden kritische Gutachten bewusst unterschlagen hatten. Gleichzeitig hätten die Bundesrepublik und Hamburg massiven politischen Druck auf die EU-Kommission ausgeübt. „Dies ist eine politische Stellungnahme der EU-Kommission und keine fachliche“, lautet die Einschätzung der Umweltverbände.  

 

Die EU-Stellungnahme zeigt nach erster Durchsicht durch die Verbände deutliche Schwächen bezüglich der von Deutschland vorgelegten Ausführungen zur erforderlichen Alternativenprüfung. Eine solche ist zwingend erforderlich, wenn europaweit geschützte Lebensräume oder Arten erheblich betroffen sind. Insbesondere die Alternative einer geringeren Ausbautiefe sei von der Kommission nicht hinreichend geprüft worden. Die von den Verbänden in Brüssel vorgelegten Unterlagen habe die Kommission offenbar nicht berücksichtigt. Sollten die Umweltverbände klagen, müssten dieser und weitere Punkte Gegenstand einer Überprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht sein.  

 

Die Umweltverbände BUND, Nabu und WWF wollen weiter für eine lebendige Tideelbe streiten. Die Entscheidung über die Zukunft der Tideelbe müsse am Ende in Deutsch­land getroffen werden. Im nächsten Schritt seien die Bundesländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein aufgefordert, Stellung zu der umstrittenen Elbvertiefung zu nehmen. Besonders aus Niedersachsen wurden in der Vergangenheit starke Bedenken laut, dass das Projekt einseitig zu Lasten der Elbanlieger gehen könnte.  

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