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Umweltverbände und Klima-Allianz fordern von SPD-Parteitag Wende in der Kohlepolitik

12. Juni 2009

offener Brief an die Delegierten des SPD-Wahlparteitags am Sonntag

 

Berlin, 12. Juni 2009: Mit der dringlichen Aufforderung zu einer Kehrtwende in ihrer Kohlepolitik wenden sich die führenden deutschen Umweltverbände und die Klima-Allianz als Zusammenschluss von über 100 Umwelt-, Entwicklungs- und Verbraucherschutzorganisationen, Kirchen und anderen Initiativen an die Delegierten des SPD-Wahlparteitags am kommenden Sonntag in Berlin.

 

In einem gemeinsamen offenen Brief warnen die Organisationen vor einer energie- und klimapolitischen Sackgasse, wenn – wie im Programm-Entwurf der SPD vorgesehen –tatsächlich weitere neue Kohlekraftwerke errichtet und gleichzeitig die erneuerbaren Energiendynamisch ausgebaut werden. „Wer in Deutschland heute noch neue Kohlekraftwerke baut, stellt die Gesellschaft in einigen Jahren vor die Alternative ´Klimaschutz oder Vernichtung von investiertem Kapital´“, heißt es in dem Schreiben. Der notwendige Ausbau der erneuerbaren Energien sei mit hohen Beiträgen von Kohle oder Atomenergie an der Stromversorgung nicht vereinbar. Deshalb stehe Deutschland vor einer „Systementscheidung“, die die SPD nicht noch einmal zugunsten der Kohle fällen dürfe. Wachsende Mengen Windstrom erforderten unausweichlich eine Flexibilisierung des übrigen Kraftwerkparks:„Kohlekraftwerke sind dafür ungeeignet“.

 

Auch stehe die im Programmentwurf enthaltene und von den Verbänden unterstützte Forderung nach einer 100%igen Energieversorgung aus erneuerbaren Energien bis „spätestens 2050“ in einem unauflösbaren Widerspruch zum gleichzeitig befürworteten Bau neuer Kohlekraftwerke mit bis zu 60 Jahren Laufzeit. Die neue Technologie der Abscheidung und sicheren unterirdischen Verpressung von Kohlendioxid aus fossilen Kraftwerken(CCS) werde in Zukunft vielleicht gelingen, dies sei aber noch ungewiss. Auch deshalb dürfe „kein konventionelles Kohlekraftwerk mit hohen Emissionen von Treibhausgasen mehr in Betrieb gehen“. Der größte Beitrag, den Deutschland gegen den Klimawandel leisten könne, bestehe darin „einen Modernisierungsweg einzuschlagen, der Klimaschutz und Ökonomie im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung in Einklang bringt und sich aufgrund seiner Erfolge zur Nachahmung empfiehlt“.

 

Der offene Brief endet mit einem Appell an die Delegierten des Parteitags der SPD: „Orientieren Sie Ihre künftige Kohlepolitik an den Herausforderungen des Klimaschutzes!“

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