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Umweltverbände ziehen 10 Jahre nach Elbe-Erklärung verhaltene Zwischenbilanz

01. September 2006

NABU und WWF: Renaturierung der Elbe muss endlich beginnen

 

Berlin, 01. September 2006: Der Naturschutzbund NABU und der WWF haben die Bundesregierung anlässlich des 10-jährigen Jubiläums der Elbe-Erklärung aufgefordert, den Weg zu einer nachhaltigen Flusspolitik weiter zu beschreiten und auf Ausbaumaßnahmen der Elbe zu verzichten. Am 5. September 1996 hatten Vertreter der Umweltverbände und der damalige Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann die "Erklärung zur weiteren Entwicklung der Elbe und des Elbe-Seitenkanals" mit dem Ziel unterzeichnet, die Elbe wieder großflächig in einen möglichst naturnahen Zustand zurückzuführen. Die Schifffahrt sollte dafür auf den Elbe-Seitenkanal ausweichen.

 

"Die Elbe-Erklärung war der erste Schritt in Richtung einer nachhaltigen deutschen Flusspolitik, da man sich erstmals und außergesetzlich darauf einigte, der weiteren Kanalisierung unserer Flüsse Einhalt zu gebieten", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Die Vision einer nachhaltigen Flusspolitik sei seitdem jedoch nur ansatzweise genutzt worden. Positiv hervorzuheben sei der Verzicht auf Staustufenausbau am Mittellauf der Elbe sowie die Herabstufung der Unteren Havel als Bundeswasserstraße, um sie in ein naturnahes Gewässer zu verwandeln. Das heutige NABU-Projekt zur Renaturierung der Unteren Havel sei eines der erfolgreichsten Ergebnisse der Erklärung.

 

Die derzeitige Unterhaltungspraxis der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes verstoße jedoch nicht nur gegen die vereinbarten Ziele der Elbe-Erklärung, sondern auch gegen EU-Recht wie zum Beispiel die Wasserrahmenrichtlinie. "Das Konzept von Bundesverkehrsminister Tiefensee mit dem Schwerpunkt Frachtschifffahrt geht glatt an der Realität vorbei. Durch den Klimawandel wird in Zukunft immer weniger Wasser die Elbe hinunter fließen und eine Frachtschifffahrt nur noch stark eingeschränkt möglich sein", kritisierte WWF-Flussexperte Georg Rast. Statt dessen müsse die Elbe als letzter frei fließender Fluss Deutschlands zurückgebaut und so zu einem Modellfluss für eine neue Flusspolitik werden. Neben dem Verzicht auf weitere Ausbauprojekte müsse der Hochwasserschutz wesentlich besser länderübergreifend abgestimmt werden. Spätestens die Hochwasserkatastrophe von 2002 habe gezeigt, wie wichtig intakte Flusssysteme sind. Doch für viele Politiker scheine das damalige Credo "Wir müssen den Flüssen mehr Raum geben" bereits wieder vergessen, so die Verbände.

 

Ferner müsse die Bundesregierung sich bei der EU und gegenüber Tschechien klar gegen neue Staustufen in der Elbe auszusprechen, da das Bauvorhaben negative Auswirkungen auf das Ökosystem des Gewässers habe. Tschechien plant an der Elbe eine weitere Staustufe und hat dafür Fördergelder bei der EU beantragt.

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