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Unverbindliches Papier

25. Oktober 2009

WWF vermisst im Koalitionsvertrag umweltpolitische Aufbruchssignale

 

Der WWF setzt große Hoffnungen auf den designierten Umweltminister Norbert Röttgen und Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Die umweltpolitischen Positionen im Koalitionsvertrag sind für den WWF  so wenig konkret, dass es nun bei den anstehenden elementaren Entscheidungen im Klima- und Umweltschutz vor allem auf die Weitsicht  und Durchsetzungsfähigkeit des neuen Bundesumweltministers und der Kanzlerin ankomme. Das Koalitionspapier enthalte zwar richtige Aussagen, etwa die Festlegung, den Ausstoß an Treibhausgasen in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren, es bleibe aber in den wesentlichen Punkten halbherzig. Das Festhalten an der Kernenergie und kein Moratorium für den Neubau von Kohlekraftwerken verbaue den Weg in eine zukunftsfähige Energieversorgung. "Deutschland muss jetzt seine Vorreiterrolle im Umweltschutz wiedergewinnen", kommentiert Eberhard Brandes, Geschäftsführer des WWF Deutschland, den jetzt veröffentlichten  Koalitionsvertrag, "wir nehmen den neuen Bundesumweltminister in die Pflicht."  

 

Zu wenig finde sich im Koalitionsvertrag auch zum Thema Artenschutz. Ein paar neue Schutzgebiete für das nationale Naturerbe und Grünbrücken über neue Autobahnen für Wolf und Bär reichten nicht aus. Das politische Ziel, den Artenverlust bis 2010 europaweit zu stoppen, werde so in Deutschland nicht erreicht.  

 

Die Einführung von globalen Nachhaltigkeitsstandards für Biomasse sowohl für die Kraftstoff- und Stromproduktion als auch für Futter- und Lebensmittel sei zwar ein positives Signal. Auf europäischer Ebene sei jedoch der Bezug auf  bestehende EU-Mindestanforderungen zu schwach. Eine zukunftsfähige Landwirtschaft brauche wesentlich tiefer greifende Reformen, insbesondere eine Stärkung der ländlichen Entwicklung über die zweite Säule der gemeinsamen EU-Agrarpolitik. Leider liefere der Koalitionsvertrag hier vorwiegend Stückwerk. Die Chancen für eine nachhaltige Umgestaltung des Landes dürften nicht verschenkt werden.

 

Zentrale umweltpolitische Aufgabe der neuen Bundesregierung werde es sein, dem Klimawandel wirksam zu begegnen und dem weltweiten Verlust der biologischen Vielfalt entgegenzuwirken. Der WWF fordert ein Konzept, mit dem die Bundesregierung aufzeigt, wie der Ausstoß an Treibhausgasen in Deutschland bis zur Mitte des Jahrhunderts auf  nahezu Null gesenkt werden könne. Der WWF hat in der Studie "Modell  D"  vorgerechnet, dass das möglich und bezahlbar ist. Allerdings seien dazu schon jetzt die richtigen Weichenstellungen nötig. "Mit Allgemeinplätzen, wie sie im Koalitionsvertrag stehen, ist dieses Ziel nicht erreichbar", so Brandes.

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