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Viel Geld für fast nichts

09. April 2008

WWF fordert mehr Gegenleistungen für Agrarsubventionen

 

Berlin - Heute treffen sich die Landwirtschaftsminister der Bundesländer im sächsischen Grimma zur jährlichen Frühjahrs-Agrarministerkonferenz. Ziel ist es, eine gemeinsame Position zum so genannten Gesundheits-Check der Europäischen Agrarpolitik abzustimmen. Der WWF fordert die Minister auf, ihre Blockadepolitik endlich aufzugeben. „Die bisherige Subventionspolitik ist nicht nur ungerecht, sie bringt darüber hinaus so gut wie nichts für Umwelt und Naturschutz“, kritisiert Tanja Dräger de Teran vom WWF Deutschland. Im Grunde wissen das auch die Minister, trotzdem trauen sie sich weder Höhe noch die Verteilung der Gelder neu auszurichten und mehr Gegenleistungen einzufordern. Unter dem vorgeschobenen Argument der Planungssicherheit werden die notwendigen Reformen blockiert.  

 

Die Bundesregierung veröffentlichte in ihrem Agrarpolitischen Bericht 2007, dass die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland zuletzt insgesamt 4,96 Milliarden Euro im Jahr an so genannten Betriebsprämien erhalten haben. Im Schnitt sind das 300 Euro pro Hektar. Theoretisch seien diese Zahlungen dazu da, gesellschaftlich erwünschte Leistungen zu erbringen, die sich nicht auf die Preise umlegen lassen. Gemeint ist beispielsweise die Pflege von Kulturlandschaften mit hohen ökologischen Ansprüchen.  

„In der Realität halten die subventionierten Landwirte oft die Hand auf, ohne diese Leistungen zu erbringen“, kritisiert der WWF. Um nachvollziehen zu können, ob die Zahlungen durch tatsächlich erbrachte Leistungen gerechtfertigt seien, müsse man sie in einem ersten Schritt zunächst einmal offen legen. Deutschland mauere hier jedoch nach wie vor. Anders als in den meisten anderen EU-Mitgliedstaaten seien hierzulande kaum Informationen zu erhalten. Mecklenburg-Vorpommern hat als eines der wenigen Bundesländer Zahlen veröffentlicht. 13 Betriebe erhalten demnach mehr als eine Millionen Euro. Der größte Profiteur in Mecklenburg-Vorpommern erhält 3,7 Millionen Euro.  

 

Neben der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften muss der geförderte Betrieb dafür nur minimale Anforderungen erfüllen: unter anderem müssen  40 Prozent der Ackerflächen im Winter begrünt oder mit Pflanzenresten bedeckt sein. Der Landwirt darf keine Stoppelfelder abbrennen, keine Hecken oder Bäume fällen oder Tümpel trockenlegen. Um diese Anforderungen zu erfüllen, müssen die Bauern schätzungsweise zwei  Prozent der erhaltenen Gelder investieren. Aus Sicht des WWF ist das leicht verdientes Geld. Für solche Summen sollte der Gesetzgeber mehr verlangen, andere Branchen erhalten auch kein Geld nur weil sie die Gesetze einhalten, fordert Tanja Dräger de Teran. Bislang werden weder Klima- noch Gewässerschutz berücksichtigt. Dabei zählt die Landwirtschaft als Hauptverursacher für das Artensterben und für die Belastung der Gewässer mit Nitraten. Auch beim Klimaschutz sei die Landwirtschaft bislang nicht in die Pflicht genommen worden.

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