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Vom Zugpferd zum Ackergaul? Klimapolitik der Bundesregierung enttäuscht

27. Mai 2008

WWF kritisiert deutsche Position zu deutschem und EU-Klimapaket

 

Die Bundesregierung hat angekündigt, den zweiten Teils des Klimapakets auf den 18. Juni und die Reform der Kfz-Steuer vielleicht sogar in den Herbst oder das nächste Jahr zu verschieben. In Brüssel versucht die Regierung das EU-Klimapaket vom Januar dieses Jahres an entscheidenden Stellen zu verwässern. Der WWF fordert von der Regierung, die Maßnahmen an einer ambitionierten Klimaschutzpolitik auszurichten und nicht einzelne Lobbyinteressen zu bedienen. „In Brüssel wird Deutschland eher als Bremsklotz, denn als Klimaschutzlokomotive gesehen. Das deutsche Energiepaket droht mittlerweile zwischen Parteiinteressen zerrieben zu werden, die angestrebten Ziele sind so kaum zu erreichen“, sagt Regine Günther, Leiterin Klima- und Energiepolitik des WWF Deutschland. Deutschland bleibt so weit hinter den Vereinbarungen der internationalen Klimaschutzkonferenz auf Bali 2007 zurück.

 

Zeitplan beim deutschen Klimapaket muss eingehalten werden

 

Noch vor der Sommerpause müssen die Maßnahmen des ersten Klimaschutzpaktes im Bundestag und die des zweiten Pakets im Bundeskabinett verabschiedet werden. Sonst droht das Klimapaket in die Mühlen des Wahlkampfs zu geraten und zu scheitern. „Um die Ziele zu erreichen, ist es zentral, dass die Reform der Kfz-Steuer Teil des Klimapakets bleibt. Werden darüber hinaus die Gesetze und Verordnungen nicht noch verbessert, sondern gänzlich gekippt oder auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben, verliert Deutschland seine Rolle als glaubwürdiges Land im Klimaschutz“, so Günther weiter. Der WWF fordert zusätzlich, dass ein striktes Monitoring für die Umsetzung der Maßnahmen eingeführt wird.

 

EU-Klimapolitik nicht untergraben

 

Die EU muss ihre internationalen Verpflichtungen zum Schutz des Klimas ernst nehmen. In Bali unterstützte Deutschland die Verminderung der Treibhausgase für Industrieländer zwischen 25 bis 40 Prozent gegenüber 1990. Eine 20-prozentige Reduzierung auf EU-Ebene reicht dafür nicht aus. Der WWF fordert deshalb, die EU-weiten CO2-Emissionen um mindestens 30 Prozent bis 2020 (gegenüber 1990) zu senken. Darüber hinaus müssen alle Zertifikate im Rahmen des Emissionshandels versteigert und die energieintensive Industrie darf nicht aus der Auktionierung ausgenommen werden, wie es Deutschland im Europäischen Rat fordert. Für Unternehmen im internationalen Wettbewerb müssen besondere Regelungen außerhalb des Emissionshandelssystems gefunden werden. Darüber hinaus müssen Innovationen im Klimaschutz zuerst in Deutschland und der EU stattfinden. „Ein zu großer Anteil an externen Zertifikaten (CDM) dagegen verschiebt notwendige Innovationen übermäßig ins Ausland, während Europa weiterhin alte Technologien betreibt“, führt Günther aus.

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