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Wahlkampf ohne Klima- und Naturschutz

11. September 2009

WWF fordert im TV-Duell mehr Inhalte zu Umwelt- und Klimaschutz von Merkel und Steinmeier

 

Das Fernsehduell zwischen Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel findet in der angeblichen Hochphase des Bundestagswahlkampfes statt. Die Kanzlerin und ihr Herausforderer werden vor den Kameras zu den zentralen bundespolitischen Themen Stellung beziehen und versuchen, mit ihren Argumenten bei den Wählern zu punkten.

 

„Klima - und Umweltschutz werden von Merkel und Steinmeier im Wahlkampf kaum beachtet, dabei sind das die Themen, die laut Umfragen die Menschen mit am meisten bewegen“, kritisiert Alois Vedder vom WWF Deutschland. „Inhaltliche Diskussionen finden nicht statt, klare Positionierungen sucht der Wähler vergeblich.“ Man sei gespannt, ob Merkel und Steinmeier im Duell auch über wichtige umweltpolitische Inhalte sprechen werden. Wird Merkel erklären, wie sie die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 2050 auf fast Null reduzieren will? Wie will Frank-Walter Steinmeier die Entwicklungsländer dabei unterstützen, sich an den Klimawandel anzupassen?

 

„Beide Kandidaten haben bis heute nicht erklärt, wie sie die schlimmsten Folgen des Klimawandels begrenzen wollen, obwohl wir alle existenziell davon bedroht sind“, so Alois Vedder. „Sie verschlafen den Aufbruch in eine neue Ära zukunftsfähiger Technologien und Arbeitsplätze. Am Sonntag wollen wir die Wende sehen.“ Der WWF erwartet, dass der zukünftige Klimakanzler oder die Klimakanzlerin für die Menschen im Land einen optimistischen Kurs aufzeichnet, wie der Umstieg von Kohle- und Atomkraft zu den Erneuerbaren Energien geschafft werden kann, um damit neue Green Jobs zu schaffen.

 

Zu umweltpolitischen Themen äußere sich Angela Merkel in den Medien nur selten. Meist glänzt sie außenpolitisch mit ihrem Einsatz für den Klimaschutz, lobt Barack Obama für sein Klimagesetz oder beschwört die Führungsrolle Europas in der Klimapolitik. In Deutschland blockiert ihre eigene Partei dafür konkrete Umweltschutz-Maßnahmen.

 

Frank-Walter Steinmeier habe Angela Merkel lange die Führungsrolle bei Umwelt- und Klimathemen überlassen. Mit seinem „Deutschland-Plan“ habe er - wenn auch verspätet - inhaltlich nachgelegt und endlich erkannt, dass Umwelt- und Klimaschutz keine Arbeitsplätze gefährden, sondern sie schaffen. „Diese Botschaft ist bisher jedoch kaum bei den Menschen angekommen“, so Alois Vedder. Den Begriff Klimaschutz meide Steinmeier in Reden und Interviews als sei es ein Unwort. Führungskompetenz beim Schlüsselthema Klimapolitik zeigen weder Merkel noch Steinmeier. „Die Wähler bekommen bei beiden umweltpolitisch die Katze im Sack“, so Alois Vedder.

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