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Was bleibt von Meseberg? – Eine Zwischenbilanz

06. Juni 2008

 

Nach schwierigen Abstimmungsprozessen innerhalb der Großen Koalition und mehreren Terminverschiebungen stehen heute drei Gesetze aus dem Integrierten Energie- und Klimaprogramm (IEKP) im Deutschen Bundestag zur Abstimmung. Die Einigung in der Regierungskoalition kam nach zähem Ringen in letzter Minute zustande. Es sei einigen engagierten Politikern zu verdanken, dass der erste Teil des Klimapakets nicht gleich zum Offenbarungseid der Regierung Merkel wurde, erklärten Vertreter der KlimaAllianz, in der inzwischen fast hundert Organisationen vertreten sind, in Berlin. Nach Überzeugung der Klima-Allianz hat jedoch insgesamt ein „schleichender Erosionsprozess“ an dem im Sommer 2007 vollmundig verkündeten Klimapaket eingesetzt. Verantwortlich seien vor allem große Teile der Unionsfraktion, die mit ihrer zur Schau gestellten klimapolitischen Unlust Kanzlerin Angela Merkel ein ums andere mal bloßstellen. Sichtbarstes Zeichen ist die peinliche Vertagung der Reform der Kfz-Steuer durch die Blockade von Bundeswirtschaftsminister Glos. Doch auch eine Reihe weiterer Maßnahmen aus den in Meseberg verabschiedeten Eckpunkten seien inzwischen aufgegeben oder verwässert worden. Die von der Bundesregierung angestrebte Minderung der CO2-Emissionen um 40 Prozent zwischen 1990 und 2020 sei damit - trotz Verbesserungen im Erneuerbare Energiengesetz und dem Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung gegenüber dem ursprünglichen Entwurf - in weite Ferne gerückt. Deshalb müsse der Erosionsprozess jetzt sofort gestoppt werden.

 

„Es lag von vornherein auf der Hand, dass ein 30-Punkte-Programm im Gesetzgebungsverfahren gefleddert wird, wo immer starke Lobbyinteressen betroffen sind. Dagegen hätte die Kanzlerin Vorsorge treffen müssen“ sagte der Leiter Politik und Presse der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Gerd Rosenkranz. Jeder Vorschlag, mit dem Potenzial, die Wirkung des Gesamtpakets zu schwächen, hätte deshalb an anderer Stelle automatisch zu einer Verschärfung der Maßnahmen führen müssen. „Wer etwas fordert, muss auch etwas geben, anders kann die Klimarechnung nicht aufgehen“, erklärte Rosenkranz und nannte als Beispiel die nach wie vor weiterbestehende Subventionierung Sprit fressender Dienstwagen, die aus dem 30-Punkte-Plan komplett herausgefallen war und nun neu diskutiert werden müsse.

 

Regine Günther, Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland, fordert darüber hinaus die Einrichtung eines unabhängigen Gremiums von Wissenschaftlern und Vertretern der Nichtregierungsorganisationen, das das Erreichen der Ziele jährlich bewertet und der Bundesregierung Empfehlungen zum Nachsteuern gibt, sollten die Ziele nicht erreicht werden. Zudem bewertet sie das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWG) als unzureichend, da der Einsatz erneuerbarer Energien nur für Neubauten vorgeschrieben werde, nicht aber für Altbauten. „Beim Klimaschutz in Gebäuden gibt es beim IEKP noch die größten Lücken. So müssen die Wechselwirkung zwischen dem EEWG und der Energieeinsparverordnung (EnEV) verbessert und alle Nachtspeicherheizungen bis 2020 ausge­tauscht werden. Allein der Austausch der besonders klimaschädlichen Nachtspeicherheizungen bringt eine Einsparung von 20-25 Millionen Tonnen CO2 bis 2020.“

 

Nach Ansicht von Matthias Seiche, Leiter Klimaschutz des BUND, sorgt das Erneuerbare Energiengesetz (EEG) für einen kräftigen Schub im Klimaschutz, da künftig Windenergie stärker gefördert werde. „Auf der in weiten Teilen guten Ausgestaltung des EEG darf sich die Koalition nun aber nicht ausruhen, sondern muss dies als Messlatte für die noch anstehenden Maßnahmen nehmen. Die Reform der Kfz-Steuer muss dringend erfolgen und darf nicht in Form einer linearen Besteuerung zu einem Placebo verkommen. Vielmehr ist eine progressive CO2-basierte Steuer notwendig, um starke Anreize für Sprit sparende Autos zu setzen.“

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